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Nahost-Friedensprozess: Obama warnt Palästinenser vor Uno-Alleingang

US-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser aufgerufen, sich nicht in Eigenregie um eine staatliche Anerkennung bei der Uno zu bemühen. Ein solcher Schritt im Streit mit Israel wäre ein Fehler - stattdessen müssten beide Seiten zu "herzzerreißenden Kompromissen" bereit sein.

US-Präsident Obama: "Auf einen gerechten Frieden einigen" Zur Großansicht
Getty Images

US-Präsident Obama: "Auf einen gerechten Frieden einigen"

Ramallah/Tel Aviv/London - Der Nahost-Konflikt bleibt festgefahren. Die Palästinenser haben sogar gedroht, sich im Alleingang bei der Uno für die Anerkennung eines eigenen Staats zu bemühen. Vor einem solchen Schritt hat US-Präsident Barack Obama nun in deutlichen Worten gewarnt. Es wäre ein "Fehler", die staatliche Anerkennung zu erwirken, sagte Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron.

Stattdessen sollten sich Palästinenser und Israelis zu "herzzerreißenden Kompromissen" durchringen, sagte Obama am Mittwoch in London. "Der einzige Weg, der zu einem palästinensischen Staat führt, ist, dass Israelis und Palästinenser sich auf einen gerechten Frieden einigen", sagte er. "Ich glaube fest daran, dass es ein Fehler wäre, wenn die Palästinenser den Weg über die Vereinten Nationen gehen, anstatt sich hinzusetzen und mit den Israelis zu reden."

Kurz vor Obamas Äußerung sagte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah, die erste Wahl der Palästinenser seien Verhandlungen. "Aber wenn es bis September keinen Fortschritt gibt, werden wir uns an die Vereinten Nationen wenden." Die Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Dienstag vor dem US-Kongress sei "voller Irrtümer und Verzerrungen" und "weit vom Friedensprozess entfernt" gewesen, fügte Abbas hinzu.

Netanjahu habe "nichts gesagt, das als positiv interpretiert werden könnte". Die Friedensverhandlungen hätten einen Endpunkt, sie könnten "nicht für immer" andauern. Ebenfalls am Mittwoch sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat, Netanjahus Rede zeige, "dass Israel kein Partner (...) im Friedensprozess" sei.

Netanjahu hatte in seiner Rede unter anderem eine Teilung Jerusalems sowie eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 ausgeschlossen. Damit erteilte Netanjahu den wesentlichen Forderungen der Palästinenser eine Absage. Obama hatte vergangene Woche eine Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 empfohlen.

"Klares Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte in Berlin, er hoffe nach Netanjahus Rede auf "konkrete Impulse für den Nahost-Friedensprozess". Beide Seiten müssten den Willen und den Mut zu Verhandlungen und Kompromissbereitschaft aufbringen. Ein "positives Element" der Rede sei "unzweifelhaft das klare Bekenntnis zu einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung".

Nach Ansicht des Berichterstatters für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, lassen die von Netanjahu erneut bekräftigten "harten Vorbedingungen" für Friedensgespräche "keinerlei Willen erkennen, diesem Frieden in konkreten Verhandlungen auch wirklich bald näher zu kommen".

Die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, forderte die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für eine gemeinsame Position hinsichtlich der bevorstehenden Anerkennung eines palästinensischen Staates im September vor der Uno einzusetzen "statt sich ohne Absprache vorzeitig festzulegen".

jok/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 10 Beiträge
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1. Verstehe Obamas Kurs nicht
Darth Manfred 25.05.2011
Netanjahu hat nun wirklich oft genug demonstriert, was er von "herzzerreißenden Kompromissen" hält. Der Arroganz-Auftritt vor dem Kongress reiht sich ein die Liste seiner ständigen Unverschämtheiten. Obama müsste sich entscheiden, ob er eine Einigung erzwingen will oder nicht. Wenn er eine Einigung will, müsste er aber mehr Druck machen. Dann dürfte er sich aber nicht das beste Druckmittel vorab selbst vom Tisch nehmen.
2. tolle Warnung
querdenker7 25.05.2011
Obama steht intern unter Druck. Finde die Position der Palästinenser gut, um den Druck aufrecht zu erhalten.
3. Israel-Palästina...
glücklicher südtiroler 25.05.2011
Zitat von sysopUS-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser aufgerufen, sich nicht im Eigenregie um eine staatliche Anerkennung bei der Uno*zu bemühen. Ein solcher*Schritt im Streit mit Israel*wäre ein Fehler - stattdessen müssten beide Seiten zu "herzzerreißenden Kompromissen" bereit sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764938,00.html
Bin Mal gespannt wo die Verhandlungen bis September stehen werden und ob der Israelische MP und Abbas zu "herzzerreißenden Kompromissen" bereit sein werden. Klar ist allerdings, daß die Palästinenser kein Land als Flickerlteppich akzeptieren werden, während für die Israelis die Anerkennung Israels vor allen Fragen kommt. Den notfalls Gang an die UNO sollen sich die Palästinenser unbedingt offenhalten, zumal dieser(auch wenn der Vergleich mit Südtirol hinkt) gegebenenfalls große Wirkung erzielen kann. Vor mehr als 50 Jahren wurde dieser Weg von Österreich gegenüber Italien beschritten um die Umsetzung des Pariser Vertrags durchzusetzen und um bisher erfolglosen Verhandlungen neuen Schub zu geben... Südtirol "Streit vor der UNO dauerte 32 Jahre Am 31. Oktober 1960 wurde die Debatte über den politischen Status von Südtirol durch Bruno Kreisky vor der UNO auf die internationale Bühne gehievt. Damit wurde der Grundstein für das Autonomiepaket 1972 gelegt." ... "Der Pariser Vertrag (Gruber/De Gasperi-Abkommen) von 1946 und die UNO-Resolution vom 31. Oktober 1960 bilden das Fundament für die Autonomie. Von der Internationalisierung des Südtirol-Problems 1960 bis zur Umsetzung des Pakets dauerte es noch einmal 32 Jahre. Erst am 11. Juni 1992 erfolgte die Streitbeilegung von Italien und Österreich vor der UNO." ... "Heute gilt die Südtirol-Autonomie jedoch als Modell für den Minderheitenschutz." http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikInnsbruck/1547596-6/streit-vor-der-uno-dauerte-32-jahre.csp Beide Seiten werden sich aufeinander zubewegen müssen und angesichts des "Arabischen Frühlings"(die ehemaligen "sicheren aber berechenbaren Feinde" sind weg) ergibt sich in NO vielleicht ein Zeitfenster für eine Neuordnung. Viele Grüße aus Südtirol...
4. Israel...
glücklicher südtiroler 25.05.2011
Zitat von sysopUS-Präsident Barack Obama hat die Palästinenser aufgerufen, sich nicht im Eigenregie um eine staatliche Anerkennung bei der Uno*zu bemühen. Ein solcher*Schritt im Streit mit Israel*wäre ein Fehler - stattdessen müssten beide Seiten zu "herzzerreißenden Kompromissen" bereit sein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,764938,00.html
Israel sollte auf den Wandel in der Arabischen Welt geschmeidig reagieren und ich erlaube mir zu sagen, daß es in der Israelischen Politik verglichen mit Netanjahu geeignetere Persönlichkeiten gibt. Israel hat bis jetzt mit Sorgenfalten auf den Arabischen Frühling geblickt, zumal die berechenbaren Feinde langsam aber sicher weggefallen. Mit Ägypten muß man zuerst einen neuen Dialog beginnen und was Syrien betrifft ist Alles noch in Schwebe. Der Frühling hat auch die Hamas in schwierigkeiten gebracht, da die Bevölkerung langsam erkennt, das deren Kompromißlosigkeit die Ausweglosigkeit der Menschen in Gazastreifen nicht beenden kann. Israel hat allerdings auch einige schwere Fehler begangen... Es war ein schwerer Fehler der Türkei im Falle Gazas an das Schienbein zu treten, denn sie werden neben den USA der wahre Schiedsrichter im NO, Syrien-Iran Knäuel sein. Selbst als Nachbar betroffen, werden sie in Syrien effektiv und politisch, aber nicht militärisch eingreifen. Wohlgemerkt; die Türkei hat Syrien schon einmal das Euphratwasser "abgedreht"; das ist effektiver als jeder strike und wird Assad schnell zur Raison bringen. Zum Iran selbst pflegt die Türkei ein ambivalentes Verhältnis(wirtschaftliche Verbindungen, aber gegenseitige Nichteinmischung in den Interessengebieten). Saudi Arabiens Herrscherhaus Saud sitzt nach den kleinen Unruhen im eigenen Land und dem "vorläufig gelösten" Aufstand in Bahrain wieder besser im Sattel. In SA hat man kein Problem mit Israel, aber mit dem Iran einen gemeinsamen Feind. Auch als Muslime bleibt der Spalt zwischen persischen, arabischen und turanischen Völkern. Um den Iran mach' ich mir weniger Sorgen. Er weis, daß sollte er im für die USA strategisch extrem wichtigen Persischen Golf für Unruhe sorgen, er die states sofort auf den Plan ruft. Abgesehen davon wird der Frühling früher oder später auch nach Teheran kommen, zumal die Unzufriedenheit mit dem religiösen Regime immer weiter steigt. Auf allen Seiten werden die Karten neu gemischt; ein günstiger Zeitpunkt um Lösungen und Kompromisse anzuscheiben... Bin verhalten optimistisch... Abbas hat mehr Stehvermögen als ich ihm anfangs zugetraut hatte. Welche Töne und konkreten Vorschläge werden aus Jerusalem kommen...? Viele Grüße...
5. Südtiroler
onkeldr 25.05.2011
wollte nur ein Dank für den Herren "glücklicher Südtiroler" aussprechen:: sehr sachliche analyse !!!
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.


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