Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Nahost: Gewalt überschattet die Jordanien-Wahl

Die wichtigste Oppositionspartei boykottierte die Abstimmung, es gab Beschwerden über Stimmenkäufe: Überschattet von Gewalt hat die Bevölkerung von Jordanien ein neues Parlament gewählt.

Gewalt bei der Wahl in Jordanien: Beschwerden über Stimmenkauf Zur Großansicht
REUTERS

Gewalt bei der Wahl in Jordanien: Beschwerden über Stimmenkauf

Amman - Die bedeutendste Oppositionspartei nahm an der Wahl nicht teil, deshalb wurde mit einem klaren Sieg der regierungsnahen Kandidaten gerechnet: Die fundamentalistische Islamische Aktionsfront sah sich durch das neue Wahlrecht benachteiligt und boykottierte deshalb die vorgezogene Abstimmung über ein neues Parlament in Jordanien.

Bei einer Schießerei zwischen Anhängern rivalisierender Kandidaten im Süden des Landes kam ein Mensch ums Leben, zwei wurden verletzt. Dies teilte der Sprecher der Wahlkommission, Samih al-Maajta, mit.

Im ländlichen Wahlkreis Madaba hatte die Polizei zuvor 30 mit Messern bewaffnete Männer festgenommen, die Wähler an der Stimmabgabe hindern wollten. Andernorts wurde nach Informationen des TV-Senders Al-Arabija in die Luft geschossen, um die Anhänger eines Konkurrenten abzuschrecken. Die staatliche Nachrichtenagentur Petra meldete, in mehreren Bezirken seien Wähler aus dem Verkehr gezogen worden, die versucht hätten, mehr als einen Wahlzettel auszufüllen. In einigen südlichen Bezirken gab es Beschwerden über Stimmenkauf.

Erwartet wurde daher ein klarer Sieg regierungsnaher Kandidaten, vor allem von Stammesangehörigen mit guten Verbindungen zu König Abdullah II.. Die islamistische Opposition trat nicht an mit der Begründung, dass das neue Wahlrecht Stimmen aus der Stadt entwerte. Dort bekommen die radikalen Parteien traditionell mehr Stimmen als auf dem Land. Fast 80 Prozent der Jordanier leben laut einer CIA-Studie in Ballungsräumen. Die Unterstützerbasis des Königs kommt hingegen aus Wüstenregionen.

Bei der Wahl traten insgesamt 763 vornehmlich regierungsnahe Kandidaten an, darunter 134 Frauen. Zwölf der 120 Sitze sind für Frauen reserviert, neun für Christen, zwei Mandate erhalten Vertreter der kaukasischen Minderheit der Tscherkessen.

Abdullah hatte Ende vergangenen Jahres das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt, nachdem im Zusammenhang mit der Wahl 2007 massive Betrugsvorwürfe laut geworden waren. Die Legitimationskrise lähmte das Parlament seither.

als/dpa/AFP

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Quote
bismarck_utopia 09.11.2010
Habe ich das richtig verstanden: In Jordanien gibt es für das Parlament nicht nur eine Frauenquote, sondern auch eine - Christenquote?
2. Jordanien
SNA 10.11.2010
Zitat von bismarck_utopiaHabe ich das richtig verstanden: In Jordanien gibt es für das Parlament nicht nur eine Frauenquote, sondern auch eine - Christenquote?
Ja, und das Land ist übrigens in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Im Übrigen war Jordanien bisher allemal eine Reise wert. Ob das allerdings so bleibt...
3. destabilisierende Wirkung
ein anderer 10.11.2010
Zitat von sysopÜberschattet von Gewalt hat die Bevölkerung von Jordanien ein neues Parlament gewählt. Die wichtigste Oppositionspartei boykottierte die Abstimmung. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,728223,00.html
Die meisten palästinensischen Jordanier und Exilpalästinenser leben in den Ballungszentren. Es ist nicht erstaunlich, dass der ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt auch dort seine destabilisierende Wirkung entfaltet. Und nicht nur Jordanien wird durch den Konflikt im Nachbarland destabilisiert, auch in Ägypten ist diese Gefahr spürbar.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Fotostrecke
Jüdische Siedlungen: Kein Verbot hält sie auf
Geschichte Israels

DER SPIEGEL
Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel


Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
Fotostrecke
Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: