Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Nahost-Gipfel: Ein bisschen Frieden

Aus Scharm al-Scheich berichtet Volkhard Windfuhr

Müde Delegationen, verschobene Pressekonferenzen und neue Gewalt in Gaza - die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern scheinen in der Krise zu stecken. Und doch geben sich Teilnehmer plötzlich optimistisch. Hinter den Kulissen nähern sich alle Seiten an.

Nahost: Verhandlungsmarathon in Scharm al-Scheich Fotos
DPA

Das Tagesprogramm war sorgfältig ausgearbeitet, aber die Pläne der ägyptischen Protokollexperten für die Nahost-Gespräche in Scharm al-Scheich ließen sich partout nicht einhalten: "Die Israelis wollen nicht wirklich verhandeln", frotzelte ein hochrangiger Berater von Palästinenserführer Mahmud Abbas noch am Dienstagmorgen.

Neun internationale Fernsehteams hatten auf separate Pressekonferenzen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul al-Gheit gewartet. Die aber fielen aus. Nabil Schaath, prominenter Ex-Außenminister der palästinensischen Autonomieregierung PNA, warnte denn auch vor allzu großem Optimismus, "jedenfalls in dieser Phase", schob er nach.

Im Luxushotel "Al Hayat" machte sich eine gedrückte Stimmung breit. Warum sollten die zum Teil aus den USA und Europa eingeflogenen Pressevertreter an diesem offenbar reinen Symboltreff von Israelis und Palästinensern zugegen sein? Und dazu die Hitze sowie komplizierte und zum Teil sündhaft teure Taxifahrten in die drei weit auseinander liegenden Fünf-Sterne-Tagungshotels mit zeitraubenden Sicherheitschecks auf sich nehmen?

Außerdem überschattete Gewalt das Treffen. Militante Palästinenser feuerten am Mittwoch aus dem Gaza-Streifen zehn selbstgebaute Raketen und Mörsergranaten auf Israel ab. Die israelische Armee reagierte umgehend. Bei einem Luftangriff auf einen Schmuggeltunnel an der Grenze zu Ägypten wurden nach Angaben palästinensischer Sanitäter eine Person getötet und drei weitere verletzt. Die Extremisten auf beiden Seiten demonstrieren ihre Abwehrpositionen immer wieder gern, sobald Friedensgespräche laufen.

Doch die ägyptischen Gastgeber ließen sich von den Bedenken der Korrespondenten nicht beeindrucken. "Wartet ab, es läuft viel besser, als ihr glaubt", beschwichtigte Hussam Zaki, erster Staatssekretär und Sprecher des ägyptischen Außenministeriums, die Entmutigten. "Die Terminverschiebungen sind doch ein gutes Zeichen, es wird hart verhandelt."

"Tabufreie offene Diskussion"

Eine Gruppe amerikanischer Journalisten nickte verständnisvoll. Kurz zuvor hatte sie George Mitchell, Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, darüber informiert, dass Bewegung in die Gespräche gekommen war. Während eines ausgiebigen "Working Lunch", zu dem Ägyptens Präsident Husni Mubarak geladen hatte, wurde Tacheles geredet. "Keiner nahm ein Blatt vor den Mund", bekannte der Envoyé des US-Präsidenten im kleinen Kreis. "Wir konnten gar nicht lange genug zusammensitzen." Dem Mittagessen war eine nicht eingeplante fast zweistündige "tabufreie offene Diskussion" der Netanjahu-Gruppe mit US-Außenministerin Hillary Clinton vorausgegangen. Daher auch das verspätete Essen der physisch sichtlich geschafften Delegationsmitglieder.

George Mitchell freute sich. "Wir haben etwas erreicht", frohlockte - wohlgemerkt inoffiziell - der bislang wenig erfolgreiche amerikanische Vermittler. Sowohl die israelischen Gesprächspartner als auch die Palästinenser hätten gelobt, die Verhandlungen weiterführen zu wollen. Im vertrauten Kreis schob er nach: Auch wenn der israelische Regierungschef die am Monatsende auslaufende Frist für den Stopp des jüdischen Siedlungenbaus nicht einstellen sollte, werde Mahmud Abbas vorerst weiterverhandeln, weil er die internen Schwierigkeiten Netanjahus erkenne.

"Die USA halten mit Nachdruck an ihrer Position fest, dass die Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sind, wir wollen einen echten unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staat", stellte der Abgesandte Obamas dann wieder ganz offiziell fest, "daran ist nicht zu rütteln. Und so wird es auch kommen. Wir dürfen wieder hoffen".

"Alle sind weitergekommen"

Den Israelis kam er dafür mit einem wichtigen Zugeständnis entgegen. Washington akzeptiere im Grunde die Vorstellung der israelischen Regierung, Israel einen "jüdischen Staat" zu nennen. Obwohl die arabische Seite befürchtet, solch eine religiöse Grundlage könne die in Israel lebenden Araber zu Bürgern zweiter Klasse machen.

Nun schien alles gelaufen zu sein. Aber es kam noch mehr: Palästinenserpräsident Abbas und seine Begleiter setzten sich noch einmal mit Israels Ministerpräsident Netanjahu und seinem Gefolge zu einer ebenfalls nicht eingeplanten "Anschlusssitzung" zusammen. Mit strahlender Miene verließ Abbas später den Tagungsraum: "Es war für uns alle ein sehr guter Tag."

Auch der sonst eher zurückhaltende ägyptische Außenminister Ahmed Abul al-Gheit äußerte sich zufrieden: "Alle sind weitergekommen." Der Minister fügte hinzu: "Ägypten und die Vereinigten Staaten vertreten deckungsgleiche Positionen in der Palästina-Frage, was auf diesem Treffen wieder sehr deutlich wurde". Später darauf angesprochen sagte George Mitchell einem erstaunt wirkenden israelischen Delegationsmitglied kurz und knapp: "So ist es in der Tat."

Einige israelische und palästinensische Delegationsmitglieder glauben, Netanjahu stelle sich auf die Möglichkeit ein, noch volle sechs Jahre mit US-Präsident Obama arbeiten zu müssen. Vorausgesetzt, die Kongresswahlen im kommenden November lassen erkennen, dass der US-Präsident Chancen auf eine zweite Amtszeit hat. Tatsächlich dürfte Netanjahu eine mehrjährige Dauerkonfrontation mit dem Chef der Supermacht kaum durchstehen.

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 43 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Merkwürdige Sichtweise
kritix 15.09.2010
"Militante Palästinenser feuerten am Mittwoch aus dem Gaza-Streifen zehn selbstgebaute Raketen und Mörsergranaten auf Israel ab. Die israelische Armee reagierte umgehend. Extremisten auf beiden Seiten..." Sie bezeichnen also einen Staat, dessen Bürger regelmäßig mit Raketen beschossen werden und der darauf antwortet als extremistisch?! Was sollte ein Staat denn stattdessen Ihrer Meinung nach tun? Die andere Wange hinhalten? Aber das wäre ja christlich und Ihnen dann bestimmt auch wieder nicht recht!
2. Das
Marlin, 15.09.2010
ist die typische "Ausgewogenheit" der Berichterstattung über Israel, liebe(r) kritix. Es müssen beide Seiten irgendwie schuld haben, gern auch nur Israel, sonst brechen bei irgendwelchen Leuten Traumwelten zusammen.
3. extermisten
Nils Meier, 15.09.2010
Zitat von kritix"Militante Palästinenser feuerten am Mittwoch aus dem Gaza-Streifen zehn selbstgebaute Raketen und Mörsergranaten auf Israel ab. Die israelische Armee reagierte umgehend. Extremisten auf beiden Seiten..." Sie bezeichnen also einen Staat, dessen Bürger regelmäßig mit Raketen beschossen werden und der darauf antwortet als extremistisch?! Was sollte ein Staat denn stattdessen Ihrer Meinung nach tun? Die andere Wange hinhalten? Aber das wäre ja christlich und Ihnen dann bestimmt auch wieder nicht recht!
Immer schön weitersiedeln und auf die erwünschte Gewalt der Extremisten (keine Verletzte übrigens) mit Gegengewalt (ein Toter und Verletzte) antworten ... ja, Extremisten auf beiden Seiten. Was sonst tun? Wieso nicht den Baustopp z.B.?
4. Wie wäre es mit etwas Ausgewogenheit?
atherom 15.09.2010
Zitat von sysopMüde Delegationen, verschobene Pressekonferenzen und neue Gewalt in Gaza - die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Scharm al-Scheich scheinen in der Krise zu stecken. Und doch geben sich Teilnehmer plötzlich optimistisch. Hinter den Kulissen nähern sich alle Seiten an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717682,00.html
Finden Sie es nicht tendenziös, eine Terrorgruppe die mit Mörsergranaten und Raketen nach Israel schießt, auf der einen Seite und die darauf mit Luftangriff reagierende Verteidigungsarmee eines souveränen Staates, auf der anderen Seite als „Extremisten auf beiden Seiten“ zu bezeichnen? Was für Ergebnis erwarten Sie persönlich, damit Sie zufrieden sind? Feierliche Selbstaufgabe des Staates Israel innerhalb von einem Jahr? Wären Sie wenigstens dann befriedigt, oder fänden Sie auch dann noch einen Hacken daran, wäre für Sie ein Jahr viel zu lange Zeit? Ich finde, dass der SPIEGEL, nach Jahren Unfairness mal Ausnahmsweise ausgewogen berichten sollte: z.B., dass Abbas bisher keinerlei Zugeständnisse angedeutet hatte (falls doch, lassen Sie doch die Leser wissen welche), dass er noch nie Zugeständnisse machte, nie! Dass die Siedlungsbau nicht der einzige Hindernis ist, weil (sofern wir die Fatah als moderat bezeichnen) da immer noch die HAMAS, mit ihrer bekannten Haltung mitspielt. Um ehrlich zu sein, so viel faire Berichterstattung erwarte ich tatsächlich nicht, aber ansprechen kann man das doch, oder?
5. Verhandlungen...
glücklicher südtiroler 15.09.2010
Zitat von sysopMüde Delegationen, verschobene Pressekonferenzen und neue Gewalt in Gaza - die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern in Scharm al-Scheich scheinen in der Krise zu stecken. Und doch geben sich Teilnehmer plötzlich optimistisch. Hinter den Kulissen nähern sich alle Seiten an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,717682,00.html
Nun gut; messen wird man die Verhandlungen an ihren Risultaten; bis dahin bleiben alle schönen und guten Absichtserklärungen wenig mehr als schöngeistige Mutmaßungen; mehr leider nicht. Wenig wird nach außen dringen und abhängig wird ein Kompromiss von der realen Friedensabsicht beider Seiten und vom Druck den Obama bereit ist auf die Verhandlungspartner auszuüben... Bei seriösen Verhandlungen wird wenig nach außen dringen und bezeichnend, daß die Verhandlungen nicht mal durch das eigentlich von den Palestinensern verlangten Siedlungsstopp bzw. Einfrieren der Siedlungsaktivitäten... Netanyahu to Abbas: Settlement freeze won't be renewed The two leaders now holding their third meeting in two days; Israeli source says talks in Sharm yielded number of ideas for breakthrough in direct peace talks. http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/netanyahu-to-abbas-settlement-freeze-won-t-be-renewed-1.313947 ...noch durch den üblichen Schlagabtausch Hamas-IDF... IAF bombs Gaza tunnels in response to mortar fire http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/iaf-bombs-gaza-tunnels-in-response-to-mortar-fire-1.308652 ...gestört werden... Es gibt eigentlich eine interessante, auffällig ruhige und sachliche Atmosphäre um die Gespräche. Israelis und Palästinenser können sich beide nicht leisten die Gespräche komplett platzen zu lassen. Einmal weil Obama auf einer Zweistaatenlösung besteht und in der Iran-Atomfrage alle Trümpfe in der Hand hält; andermal kann sich Abbas endlich als einmaliger Palästinenserführer profilieren und die nervöse, zur Untätigkeit verurteilte Hamas, endlich überrunden... Im Hintergrund brauchen auch die "prowestlichen" arabischen Staaten einen Erfolg und Israel/USA ein "angenehmes Klima" um dem Iran begegnen zu können... Israel’s silence over Saudi arms deal speaks volumes How Iranian threat turns enemies into allies “There are clearly an intensifying set of signals toward Iran that it’s not just Israel that means business,” Dr. Pardo said, citing regional support for sanctions, Russia’s decision not to sell missiles to Iran and, perhaps most tellingly, “the fact that Arab countries have not come out against reports of a new Israeli satellite and new Israeli military equipment.” http://www.theglobeandmail.com/news/world/africa-mideast/israels-silence-over-saudi-arms-deal-speaks- volumes/article1707803/ Eine Seite...
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Geschichte Israels

DER SPIEGEL
Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

Fotostrecke
Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht

SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: