Aus Washington berichtet Juliane von Mittelstaedt
Politiker Clinton, Netanjahu in Washington: Wie viel Druck kommt von den USA?
Die Verhandlungen von Oslo und Camp David sind auch an den zu großen Hoffnungen gescheitert, daher sind niedrige Erwartungen nicht unbedingt schlecht. Der Vorteil: Kleine Verhandlungserfolge können als Siege gefeiert werden. Der Nachteil: Misstrauen beeinflusst das Denken der Verhandler. Warum sollte Abbas in die Geschichte eingehen wollen als der, der das Rückkehrrecht der Flüchtlinge verraten hat, wenn er sowieso glaubt, dass Netanjahu kein Interesse an einem Deal hat? Und warum sollte Netanjahu Siedlungen räumen, wenn er befürchten muss, dass danach Raketen auf Tel Aviv abgeschossen werden?
Beide sind nicht ernsthaft vorbereitet auf schmerzhafte Kompromisse in den großen Fragen: Rückkehr der Flüchtlinge, Verwaltung Jerusalems, Zukunft der Siedlungen und gegenseitige Anerkennung eines jüdischen Israel und eines Staates Palästina. Viele Punkte sind umstritten und in der derzeitigen Lage kaum lösbar. Auch weil die Differenzen zwischen den Protagonisten Netanjahu und Abbas größer sind als bei ihren Vorgängern. Zwar gibt es kleine Signale der Verständigung - allerdings kommen sie nicht von Netanjahu, sondern von seinem Rivalen in der Regierung, Ehud Barak. Im Rahmen eines Friedensvertrages sei Israel zur Abtretung von Teilen Jerusalems an die Palästinenser bereit, sagte der Verteidigungsminister jetzt in einem Interview der Tageszeitung "Haaretz". Netanjahu hatte eine Teilung der Stadt bisher kategorisch abgelehnt.
Klar ist: Keins der großen Probleme wird in dieser Woche in Washington thematisiert. Das bilaterale Treffen, das Abendessen mit Obama und Hillary Clintons feierliche Eröffnung des Friedensprozesses sind nur diplomatischer Trommelwirbel. Je größer die internationale Aufmerksamkeit, desto höher der Druck auf Netanjahu und Abbas. Das konkreteste Ergebnis des großen Nahost-Gipfels dürfte ein Zeitplan für die Verhandlungen sein, der am Donnerstag in den Arbeitsgruppen erarbeitet werden soll.
Am Ende werden die Amerikaner ausschlaggebend sein: Sind Barack Obama und Hillary Clinton engagiert genug, um ein Jahr lang beide Seiten zu drängen, zu motivieren, unter Druck zu setzen, zu drohen und im Zweifelsfall auch Ernst zu machen? Daran entscheidet sich, ob die Gespräche gelingen - oder scheitern.
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