Nahost-Grundsatzrede Obama liest Arabiens Despoten die Leviten

Es war eine Abrechnung mit den Machthabern in arabischen Ländern: Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Nahost-Rede aber nicht nur Syriens Diktator Assad und Libyens Despoten Gaddafi attackiert - er änderte auch seine Forderungen für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.

Obama im State Department: Der Präsident pries den Arabischen Frühling
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Obama im State Department: Der Präsident pries den Arabischen Frühling


Washington - Er begann seine mit Spannung erwartete Ansprache im Außenministerium mit mehr als 30 Minuten Verspätung, dann aber legte Barack Obama los. Das Ziel seiner Botschaft: die Machthaber in der arabischen Welt. Die erstaunlichen Umwälzungen nach den Volksaufständen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und anderen Ländern zeigten, dass Unterdrückung nicht mehr funktioniere, sagte Obama im State Department.

Bei seiner Grundsatzrede - es war die erste zu den Umwälzungen in der Region - pries der US-Präsident die Bemühungen der Oppositionellen um mehr Demokratie. Die Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika hätten ihre Zukunft in die eigenen Hände genommen, sagte Obama. "Wir haben die Chance zu zeigen, dass Amerika die Würde eines Straßenverkäufers in Tunesien höher achtet als die rohe Macht des Diktators", sagte er und verglich den "arabischen Frühling" mit der amerikanischen Revolution. Sie sei überfällig gewesen.

Die Vereinigten Staaten hätten ein großes politische Interesse daran, den demokratischen Wandel in der gesamten Region zu unterstützen. Die universellen Menschenrechte in den Ländern zu stützen sei nicht nebensächlich, sondern für die USA die Hauptsache. Das gelte insbesondere für Länder, wo politische Umbrüche noch ausstünden.

Dann ging Obama reihum auf die einzelnen Krisenherde der Region ein: Deutliche Worte richtete der US-Präsident an Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Entweder Assad leite den Wandel in seinem Land ein - oder er müsse "zur Seite treten", warnte der US-Präsident den Machthaber in Damaskus. Am Mittwoch hatten die USA Sanktionen gegen Assad persönlich verhängt. Es wird geschätzt, dass beim harten Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Protestbewegung seit März mehr als 850 Menschen getötet wurden.

Simultanübersetzungen der Rede in Arabisch, Farsi und Hebräisch

Über Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi sagte Obama, die Zeit arbeite gegen den Despoten. Der Staatschef werde "mit Sicherheit" gehen müssen. Wenn der Westen nicht in den Kampf der Rebellen gegen die Truppen Gaddafis eingegriffen hätte, wären Tausende Menschen getötet worden, so Obama. Von Jemens Staatschef Ali Abdullah Saleh forderte Obama eine Umsetzung seiner Zusage zu einer Machtübergabe, von der Regierung in Bahrain die Schaffung von Bedingungen für einen Dialog mit der Opposition.

Der Umbruch in Nahost und in Nordafrika biete eine "einzigartige Chance", erklärte Obama. Die USA verurteilten jede Gewalt gegen friedliche Demonstranten und ständen eindeutig auf der Seite derer, die für ihre Selbstbestimmung und demokratischen Rechte eintreten. Das US-Außenministerium bot Simultanübersetzungen der Rede in Arabisch, Farsi und Hebräisch an.

Obama kündigte weitere Hilfen des Westens für Ägypten und Tunesien an, wo zu Beginn des "arabischen Frühlings" die Machthaber Ben Aliund Husni Mubarakgestürzt worden waren. Auch der G-8-Gipfel nächste Woche in Frankreich müsse Initiativen dazu auf den Weg bringen, forderte Obama.

Eindeutig plädierte Obama für religiöse Toleranz auch in der islamischen Welt. Eine weitere Herausforderung seien die wirtschaftlichen Probleme der Region. Das stärkste Potential der Region seien die Menschen. Dies müsste gefördert werden.

Zudem begrüßte der Präsident die Tötung von Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden und erklärte, dessen Vision der Zerstörung sei schon verblasst, bevor er von US-Kommandos erschossen worden sei.

Kritik an Palästinenser-Vorstoß bei der Uno

Der US-Präsident widmete sich dann dem ungelösten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. An Israel gerichtet erklärte er, der Status quo sei nicht aufrechtzuerhalten und die Regierung in Jerusalem müsse kühne Schritte zum Frieden unternehmen. Die USA würden weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung plädieren, mit einem in sicheren Grenzen lebenden Israel und einem existenzfähigen Palästina. Erstmals empfahl der US-Präsident den Grenzverlauf von 1967 als Grundlage für eine Friedenslösung .

Die Grenze zwischen Israel und einem unabhängigen palästinensischen Staat sollte auf dem Verlauf vor dem Sechstagekrieg 1967 basieren, sagte Obama. Dies wird von der israelischen Regierung strikt abgelehnt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am morgigen Freitag im Weißen Haus erwartet. Bislang hatte Washington den Standpunkt vertreten, die Forderung der Palästinenser nach einem Staat auf Grundlage der Grenzen von 1967 müsse mit israelischen Sicherheitsinteressen austariert werden.

Bei einem Friedensabkommen müsste sich die israelische Armee nach Obamas Auffassung "vollständig" aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Zugleich müsse ein neugegründeter palästinensischer Staat entmilitarisiert sein, um die Sicherheit Israels zu garantieren. Im Sechstagekrieg hatte Israel 1967 den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen besetzt sowie Ostjerusalem annektiert.

Das Bemühen der Palästinenser, bei der Uno einen eigenen Staat ausrufen zu lassen, kritisierte Obama. Damit würden sie keinen Frieden und keine Unabhängigkeit erreichen. Alle Palästinenser müssten das Existenzrecht Israels anerkennen, sagte er offenbar an die Adresse der radikalen Hamas, die das bisher ablehnt. Eine Beteiligung der radikalen Hamas an einer palästinensischen Regierung würde Friedensverhandlungen erschweren, sagte Obama.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit Netanjahu dürften die Friedensverhandlungen stehen, die seit vergangenem Herbst auf Eis liegen. Netanjahu will am kommenden Dienstag in einer Rede vor dem US-Kongress seine Vorstellungen über einen Friedensplan für den Nahost-Konflikt darlegen.

als/lgr/dpa/Reuters/DAPD/AFP



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insgesamt 25 Beiträge
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Seite 1
Paria 19.05.2011
1. ...
---Zitat von SPON--- Die erstaunlichen Umwälzungen nach den Volksaufständen in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain und anderen Ländern zeigten, dass Unterdrückung nicht mehr funktioniere, sagte Obama im State Department. ---Zitatende--- Das brave Kuschen aller Welt, wenn die USA in andere Länder einmarschiert zeigt, dass Unterdrückung sehr wohl noch funktioniert. ---Zitat von SPON--- Wenn der Westen nicht in den Kampf der Rebellen gegen die Truppen Gaddafis eingegriffen hätte, wären Tausende Menschen getötet worden, sagte Obama. ---Zitatende--- Und wie viele Menschen sterben jetzt durch die Rebellen (die man in anderem Kontext übrigens Terroristen nennen würde) und westliche Bomben? ---Zitat von SPON--- Die universellen Menschenrechte in den Ländern zu stützen sei nicht nebensächlich, sondern für die USA die Hauptsache. ---Zitatende--- Was die USA von universellen Menschenrechten halten, haben sie ja vor ein paar Wochen bei der Ermordung von Bin Laden gezeigt.
Andreas Rolfes 19.05.2011
2. Wichtige Dinge
---Zitat--- Das Ziel seiner Botschaft: die Machthaber in der arabischen Welt. ---Zitatende--- Haben Obama und die USA nicht genug Probleme im eigenen Land, um die man sich dringen kümmern sollte? Was den Haushalt der USA angeht: Der freut sich sicher über noch mehr Militäraktionen...
Glasperlenspiel, 19.05.2011
3. Die Frage ist, ...
Zitat von sysopEs war eine Abrechnung mit den Machthabern in arabischen Ländern: Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Nahost-Rede Syriens Staatschef Assad scharf angegriffen.*Libyens Diktator Gaddafi forderte der US-Präsident zum Rückzug auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763656,00.html
... ob der Präsident damit wirklich neue Türen für die amerikanische Außenpolitik öffnet. Wenn die USA - wie im Aufsatz geschrieben - "auf der Seite derer (stehen), die für ihre Selbstbestimmung und demokratische Rechte eintreten", dann muss er früher oder später die Frage beantworten, wie sich das Verhältnis der Staaten z.B. zu Saudiarabien, Kuwait oder Barhain entwickeln soll. Vom Palästinenser-Problem ganz zu schweigen. Wenn sie allerdings dabei bleiben, dann werden sie bei der normalen gebildeten Bevölkerung in den arabischen Staaten keine Punkte machen. Mit anderen Worten, die Entwicklung in diesen Ländern wird an ihnen auch weiterhin vorbeilaufen. So ist das zwar auch in bezug auf die Europäer, aber das wundert uns ja nicht wirklich. Sicher werden sie versuchen, in Ägypten oder Tunesien die Armee zu stützen. Aber wird das nicht auch darauf rauslaufen, die Leute um die Ergebnisse ihrer Revolution zu betrügen?
LDaniel 19.05.2011
4. Oh je
Zitat von PariaDas brave Kuschen aller Welt, wenn die USA in andere Länder einmarschiert zeigt, dass Unterdrückung sehr wohl noch funktioniert. Und wie viele Menschen sterben jetzt durch die Rebellen (die man in anderem Kontext übrigens Terroristen nennen würde) und westliche Bomben? Was die USA von universellen Menschenrechten halten, haben sie ja vor ein paar Wochen bei der Ermordung von Bin Laden gezeigt.
oh je, oh je. Ein notorischer USA Hasser... . Man kann nicht die Toten, die durch ein Eingreifen entstehen gegen Null aufwiegen... . Man könnte niemals irgendwo eingreifen, wenn man es nur könnte, wenn niemand dabei zu Schaden kommt... . Sie würden wohl auch einer Frau die vergewaltigt wird nicht helfen, weil dabei der Täter zu Schaden kommen würde?! Zur Tötung Bin Ladens: Kein Verstoß gegen Menschenrechte. Wurde schon oft genug erklärt warum, scheint aber nicht anzukommen. Hier die Kurzfassung: Osama erklärt USA den Krieg, die erklären ihn zurück, letztendlich wird der Kriegserklärer getötet. Alles juristisch und menschrechtlich einwandfrei.
schwarzer Schmetterling, 19.05.2011
5. Was
Zitat von sysopEs war eine Abrechnung mit den Machthabern in arabischen Ländern: Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Nahost-Rede Syriens Staatschef Assad scharf angegriffen.*Libyens Diktator Gaddafi forderte der US-Präsident zum Rückzug auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763656,00.html
bitte hat sich denn nun tatsächlich geändert - bei dem grossen Changer? Nichts. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten fanden ohne den Westen und seine Unterstützung statt. In Libyen tobt ein Bürgerkrieg, bei dem die Nato eindeutig fliegende Artillerie zugunsten von Al-Kaida-Truppen fliegt, und sich zudem gerade in den nächsten Endlossieg verstrickt. Was ist daran neu? Die Argumente des Schutzes von Menschenleben sind absurd, wenn man jegliche Waffenstillstandsverhandlungen ablehnt. Auch das Hochjubeln von Kämpfern für das Kalifat Cyrenaika ist nichts neues. Die typische Arroganz und Überheblichkeit verhinderte den geplanten Blitzkrieg, und die Halbherzigkeit der Kriegführung kostet jeden Tag neue Menschenleben auf beiden Seiten. Auch hier eben nichts neues. In Syrien wird man sich ob des enormen Umsatzes mit dem Westen über Handelsboykott und ähnliches eher kaputt lachen - zudem dürften Assads Truppen das Problem wohl gelöst haben - sprich Demokraten und bezahlte Brandstifter unterschiedslos in ein Gefängnis gesperrt haben. Was die Revolution in Bahrain angeht, welch Hohn, vergass man deren Niederringung durch einen selbst protegierten, benachbarten Feudalstaat. Was das Kernproblem des Nahen Ostens angeht - ja - liebe Palis, übt euch in Geduld, wie schon die letzten Jahre seit 1967. Irgendwann bekommt ihr euer Land, wenn denn der Staat Israel es will. Auch müssen die Israelis nicht mit den Palis reden, wozu auch. Dass den demokratischen Kräften bei den Palis das Wasser bis zum Halse steht, weil es eben keine Fortschritte gibt, übersieht man grosszügig, damit dann Extremisten der Hamas ganz Pali-Land übernehmen - damit hat man ja dann einen Grund der Befriedung freien Lauf zulassen. Der Demokratisierungsprozess in Nahost wird scheitern, wenn es keine einvernehmliche Lösung des Problems Palästina gibt. An der Bereitschaft zur Lösung wird sich in Zukunft der Westen messen lassen dürfen - nur gibt es dann keine Despoten mehr, die die Massen in Zaum halten - oder, was viel schlimmer ist, die Despoten wie Assad lassen die MAssen einfach laufen. Enttäuschend, lieber Changer. Nichts wirklich Neues, nur die hilflosen Drohungen, die sind wirklich neu. Die USA sind eben nicht in der Lage die ganze Welt in ihrem Sinne zu befrieden. Auch das ist allerdings nicht neu. Schade, sehr schade, Chance verpasst.
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