Nahost Israel fürchtet die totale Isolation

Die Beziehung zur Türkei ist zerrüttet, die Palästinenser planen die Staatsgründung, in Kairo wird die Botschaft gestürmt: Israel steht massiv unter Druck. Sogar der bislang knallharte Ministerpräsident Netanjahu wird plötzlich nachgiebig.

Premier Netanjahu: Viele Niederlagen und Schläge
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Premier Netanjahu: Viele Niederlagen und Schläge

Von , Jerusalem


Kündigt sich in Jerusalem ein Wandel an? Nachdem er wochenlang auf Konfrontationskurs mit Freund und Feind war, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun ungewöhnlich versöhnliche Worte gewählt, um sich bei der ägyptischen Regierung für ihre Hilfe während des Sturms auf die israelische Botschaft in Kairo zu bedanken. Während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem lobte Netanjahu erst die ägyptischen Sicherheitskräfte für die Rettung sechs israelischer Diplomaten und Sicherheitskräfte, die in der Nacht zum Samstag über Stunden von einem randalierenden Mob belagert worden waren. Dann ging er dem regierenden Militärrat um den Bart: "Ich bin froh, dass es auch andere Stimmen in Ägypten und der Führung gibt, die den Frieden weiterbringen und bewahren wollen."

Zuvor hatte es in Jerusalem noch geheißen, weder die Sicherheitskräfte noch die Militärführung in Kairo hätten genug getan, um die israelischen Botschaftsangehörigen zu schützen. Über das Wochenende hatten sich hochrangige Regierungsvertreter in Jerusalem darüber empört, dass Israel erst US-Präsident Barack Obama einschalten musste, um die Ägypter zum Eingreifen zu bewegen. Am Montag war davon nicht mehr die Rede.

Sehr ernste Lage

Wenn Netanjahu nun einlenkt, dann deshalb, weil die Lage ernst ist. Sehr ernst. So werden die vergangenen Wochen selbst den krisengewöhnten Israelis wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Selten musste der jüdische Staat so viele Niederlagen und Schläge wegstecken wie in diesem Monat:

  • Am 1. September störten pro-palästinensische Aktivisten in London bei einem Auftritt des israelischen Symphonie-Orchesters so hartnäckig, dass die BBC zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Radio-Übertragung eines Konzerts abbrechen musste.
  • Am 6. September wurde bekannt, dass der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates Netanjahu bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats als "undankbar" bezeichnet hatte. Indem Netanjahu sich weigere, die wachsende Isolation Israels zur Kenntnis zu nehmen, gefährde der Ministerpräsident sein Land, so Gates. Dass Gates Aussagen an die Öffentlichkeit gelangten und von Seiten der US-Regierung unwidersprochen blieben, lässt darauf schließen, dass sie als semioffizielle Botschaft an Jerusalem gemünzt waren.
  • Der Zwist zwischen der Türkei und Israel über die von Jerusalem verweigerte Entschuldigung für den Tod von neun türkischen Aktivisten an Bord eines Hilfsschiffs mit Ziel Gaza-Streifen im vergangenen Jahr gipfelte vergangene Woche in einem heftigen Schlagabtausch. Die Türkei verwies dabei den israelischen Botschafter des Landes, kündigte die militärische Kooperation mit Jerusalem auf und kündigte an, türkischen Schiffen mit Ziel Gaza-Streifen künftig militärischen Geleitschutz zu geben. Israels Außenminister Avigdor Lieberman konterte: Jerusalem werde fortan eng mit Kurden und Armeniern, traditionellen Gegenspielern der Türkei, zusammenarbeiten.

  • In der Nacht zum Samstag versammelten sich Tausende Demonstranten vor der israelischen Botschaft in Kairo, rissen die Schutzmauer ein, stürmten Teile des Gebäudes und belagerten über Stunden sechs in der Botschaft eingeschlossene Israelis. Letztlich wurden alle Botschaftsangehörige evakuiert, nur ein Statthalter blieb zurück. Israels wichtigste Vertretung in der arabischen Welt ist damit de facto geschlossen.

Angesichts dieser Krisen ist Netanjahu gut beraten, wenn er nun versucht, die Wogen zu glätten. Seit Wochen warnen israelische Politiker wie Analysten, Israels Ansehen bei den Arabern und im Westen nehme angesichts der Hardliner in Jerusalem irreparablen Schaden. Kritik an der Regierung kam dabei vor allem aus Sicherheitskreisen: Der Militärgeheimdienst, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der Auslandsgeheimdienst Mossad hatten die Regierung in den vergangenen Wochen wiederholt dazu aufgerufen, die Verhandlungen mit den Palästinensern wiederaufzunehmen, um so Spannungen abzubauen und den Zorn auf Israel zu zerstreuen, berichtete die "Haaretz".

Forderung nach Politikwechsel

Verteidigungsminister Ehud Barak, langjähriger Widersacher Netanjahus, hat sich an die Spitze derer gesetzt, die einen Politikwechsel fordern. Wenn Israel angesichts der Staatsgründungspläne der Palästinenser nicht ernsthaft versuche, den Friedensprozess voranzutreiben, würde es von seinen Freunden im Westen als "Verhinderer" wahrgenommen werden, warnte Barak laut der "Haaretz" eine Gruppe Ministerkollegen. Auch Israels Präsident Schimon Peres soll auf Netanjahu eingewirkt haben, seine Position gegenüber den Palästinensern zu ändern, berichtete das Armee-Radio. Peres soll den Regierungschef persönlich aufgefordert haben, sich vor dem anstehenden Uno-Votum über einen Palästinenserstaat "weicher" zu zeigen. Für den Fall einer Anerkennung eines palästinensischen Staates fürchtet Israel einen Verlust an Ansehen und mögliche rechtliche Konsequenzen, wenn Palästina zum Beispiel einfacher Zugang zu Klagen beim Internationalen Strafgerichtshof haben könnte.

Doch selbst wenn Netanjahu zu der Überzeugung gekommen sein sollte, dass es sich lohnen könnte, den Palästinensern mit Kompromissangeboten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist fraglich, ob er diesen Kurs durchhalten kann. Denn der Bibi genannte Regierungschef verdankt sein Amt einer Mitte-Rechts-Ganz-Rechts-Koalition. Und dass zumindest Teile seiner Regierungsmannschaft nicht bereit sind, eine Politik der Verständigung mitzutragen, machten sie bereist deutlich. Kaum hatte Netanjahu Ägypten gegenüber versöhnliche Töne angeschlagen, kündigten Mitglieder seines Kabinetts an, weiter einen Konfrontationskurs fahren zu wollen: Sollten die Palästinenser es wagen, bei der Uno um Anerkennung als Staat zu bitten, müsste Israel das Westjordanland kurzerhand annektieren, forderten vier Minister verschiedener Rechtsparteien.

insgesamt 121 Beiträge
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Seite 1
Bre-Men, 12.09.2011
1. Nicht doch
Wir haben doch sicher noch ein paar U-Boote im Rohr.
Duzend 12.09.2011
2. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern:
Zitat von sysopDie Beziehung zur Türkei ist zerrüttet, die Palästinenser*planen die*Staatsgründung, in Kairo wird die Botschaft gestürmt: Israel steht massiv unter Druck. Sogar der bislang knallharte Ministerpräsident Netanjahu wird plötzlich nachgiebig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785762,00.html
Wir steuern in dieser zweiten Jahreshälfte auf eine Reihe umwälzender Veränderungen zu. Jetzt werden wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Alten Griechen nannten das wörtliche "Krisis".
Willi Wacker 12.09.2011
3. die griechischen U-Boote vielleicht?
Zitat von Bre-MenWir haben doch sicher noch ein paar U-Boote im Rohr.
sind meines Wissens ja noch nicht bezahlt.
Edoe 12.09.2011
4. Massenträgheit
Die Massenträgheit sowohl der israelischen Politik bzw. Parteienstruktur einerseits, ebenso wie der arabischen Bewegungen ist zu groß, als dass man die weitere Entwicklung nun durch ggf. klug gesetzte Kommentare oder symbolische Schritte ändern könnte. Israel hat sich nicht erst jetzt sondern schon seit Jahrzehnten als "Verhinderer" eines Friedensprozesses - zum Palästina-Staat - positioniert. Die in Tunesien, Agypten und Libyen protestierende Generation ist mit dieser Wahrnehmung aufgewachsen - und hat jetzt vielleicht gerade nicht die Sensibilität, um feine Schattierungen von Israels Politik wahrzunehmen. Israel kann jetzt nur mit einem Paukenschlag in Richtung Frieden punkten. Sorry...
RagabAbdelaty 12.09.2011
5. die israelische Politik
Israel isoliert sich selbst wegen seiner Außenpolitik; keine Entschuldigung bei Ankara, Angriff aus ägyptische Soldaten (in beiden Fällen nur: Bedauern!), Siedlungsbau, kein Staat für Palästinenser auf der Grenze 1967 usw. ich weiß nicht, was kann Israel verleiren, wenn es bei seinen größten Verbundeten in der Region, Türkei und Ägypten, entschuldigt hätte? Israel muss seine Außenpolitik umdenken und besser mit den Nachbarn umgehen. Die Nachbarn ihrerseits müssen die Existenz Israels auf der Grenze von 1967 akzeptieren .. Nur in diesem Fall können alle friedlich zusammenleben und den israelischen und arabischen Terror effektiv bekämpfen.
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