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Nahost: Israel fürchtet die totale Isolation

Von Ulrike Putz, Jerusalem

Die Beziehung zur Türkei ist zerrüttet, die Palästinenser planen die Staatsgründung, in Kairo wird die Botschaft gestürmt: Israel steht massiv unter Druck. Sogar der bislang knallharte Ministerpräsident Netanjahu wird plötzlich nachgiebig.

Premier Netanjahu: Viele Niederlagen und Schläge Zur Großansicht
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Premier Netanjahu: Viele Niederlagen und Schläge

Kündigt sich in Jerusalem ein Wandel an? Nachdem er wochenlang auf Konfrontationskurs mit Freund und Feind war, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nun ungewöhnlich versöhnliche Worte gewählt, um sich bei der ägyptischen Regierung für ihre Hilfe während des Sturms auf die israelische Botschaft in Kairo zu bedanken. Während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem lobte Netanjahu erst die ägyptischen Sicherheitskräfte für die Rettung sechs israelischer Diplomaten und Sicherheitskräfte, die in der Nacht zum Samstag über Stunden von einem randalierenden Mob belagert worden waren. Dann ging er dem regierenden Militärrat um den Bart: "Ich bin froh, dass es auch andere Stimmen in Ägypten und der Führung gibt, die den Frieden weiterbringen und bewahren wollen."

Zuvor hatte es in Jerusalem noch geheißen, weder die Sicherheitskräfte noch die Militärführung in Kairo hätten genug getan, um die israelischen Botschaftsangehörigen zu schützen. Über das Wochenende hatten sich hochrangige Regierungsvertreter in Jerusalem darüber empört, dass Israel erst US-Präsident Barack Obama einschalten musste, um die Ägypter zum Eingreifen zu bewegen. Am Montag war davon nicht mehr die Rede.

Sehr ernste Lage

Wenn Netanjahu nun einlenkt, dann deshalb, weil die Lage ernst ist. Sehr ernst. So werden die vergangenen Wochen selbst den krisengewöhnten Israelis wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Selten musste der jüdische Staat so viele Niederlagen und Schläge wegstecken wie in diesem Monat:

  • Am 1. September störten pro-palästinensische Aktivisten in London bei einem Auftritt des israelischen Symphonie-Orchesters so hartnäckig, dass die BBC zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Radio-Übertragung eines Konzerts abbrechen musste.
  • Am 6. September wurde bekannt, dass der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates Netanjahu bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats als "undankbar" bezeichnet hatte. Indem Netanjahu sich weigere, die wachsende Isolation Israels zur Kenntnis zu nehmen, gefährde der Ministerpräsident sein Land, so Gates. Dass Gates Aussagen an die Öffentlichkeit gelangten und von Seiten der US-Regierung unwidersprochen blieben, lässt darauf schließen, dass sie als semioffizielle Botschaft an Jerusalem gemünzt waren.
  • Der Zwist zwischen der Türkei und Israel über die von Jerusalem verweigerte Entschuldigung für den Tod von neun türkischen Aktivisten an Bord eines Hilfsschiffs mit Ziel Gaza-Streifen im vergangenen Jahr gipfelte vergangene Woche in einem heftigen Schlagabtausch. Die Türkei verwies dabei den israelischen Botschafter des Landes, kündigte die militärische Kooperation mit Jerusalem auf und kündigte an, türkischen Schiffen mit Ziel Gaza-Streifen künftig militärischen Geleitschutz zu geben. Israels Außenminister Avigdor Lieberman konterte: Jerusalem werde fortan eng mit Kurden und Armeniern, traditionellen Gegenspielern der Türkei, zusammenarbeiten.

  • In der Nacht zum Samstag versammelten sich Tausende Demonstranten vor der israelischen Botschaft in Kairo, rissen die Schutzmauer ein, stürmten Teile des Gebäudes und belagerten über Stunden sechs in der Botschaft eingeschlossene Israelis. Letztlich wurden alle Botschaftsangehörige evakuiert, nur ein Statthalter blieb zurück. Israels wichtigste Vertretung in der arabischen Welt ist damit de facto geschlossen.

Angesichts dieser Krisen ist Netanjahu gut beraten, wenn er nun versucht, die Wogen zu glätten. Seit Wochen warnen israelische Politiker wie Analysten, Israels Ansehen bei den Arabern und im Westen nehme angesichts der Hardliner in Jerusalem irreparablen Schaden. Kritik an der Regierung kam dabei vor allem aus Sicherheitskreisen: Der Militärgeheimdienst, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und der Auslandsgeheimdienst Mossad hatten die Regierung in den vergangenen Wochen wiederholt dazu aufgerufen, die Verhandlungen mit den Palästinensern wiederaufzunehmen, um so Spannungen abzubauen und den Zorn auf Israel zu zerstreuen, berichtete die "Haaretz".

Forderung nach Politikwechsel

Verteidigungsminister Ehud Barak, langjähriger Widersacher Netanjahus, hat sich an die Spitze derer gesetzt, die einen Politikwechsel fordern. Wenn Israel angesichts der Staatsgründungspläne der Palästinenser nicht ernsthaft versuche, den Friedensprozess voranzutreiben, würde es von seinen Freunden im Westen als "Verhinderer" wahrgenommen werden, warnte Barak laut der "Haaretz" eine Gruppe Ministerkollegen. Auch Israels Präsident Schimon Peres soll auf Netanjahu eingewirkt haben, seine Position gegenüber den Palästinensern zu ändern, berichtete das Armee-Radio. Peres soll den Regierungschef persönlich aufgefordert haben, sich vor dem anstehenden Uno-Votum über einen Palästinenserstaat "weicher" zu zeigen. Für den Fall einer Anerkennung eines palästinensischen Staates fürchtet Israel einen Verlust an Ansehen und mögliche rechtliche Konsequenzen, wenn Palästina zum Beispiel einfacher Zugang zu Klagen beim Internationalen Strafgerichtshof haben könnte.

Doch selbst wenn Netanjahu zu der Überzeugung gekommen sein sollte, dass es sich lohnen könnte, den Palästinensern mit Kompromissangeboten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist fraglich, ob er diesen Kurs durchhalten kann. Denn der Bibi genannte Regierungschef verdankt sein Amt einer Mitte-Rechts-Ganz-Rechts-Koalition. Und dass zumindest Teile seiner Regierungsmannschaft nicht bereit sind, eine Politik der Verständigung mitzutragen, machten sie bereist deutlich. Kaum hatte Netanjahu Ägypten gegenüber versöhnliche Töne angeschlagen, kündigten Mitglieder seines Kabinetts an, weiter einen Konfrontationskurs fahren zu wollen: Sollten die Palästinenser es wagen, bei der Uno um Anerkennung als Staat zu bitten, müsste Israel das Westjordanland kurzerhand annektieren, forderten vier Minister verschiedener Rechtsparteien.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 121 Beiträge
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1. Nicht doch
Bre-Men, 12.09.2011
Wir haben doch sicher noch ein paar U-Boote im Rohr.
2. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern:
Duzend 12.09.2011
Zitat von sysopDie Beziehung zur Türkei ist zerrüttet, die Palästinenser*planen die*Staatsgründung, in Kairo wird die Botschaft gestürmt: Israel steht massiv unter Druck. Sogar der bislang knallharte Ministerpräsident Netanjahu wird plötzlich nachgiebig. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785762,00.html
Wir steuern in dieser zweiten Jahreshälfte auf eine Reihe umwälzender Veränderungen zu. Jetzt werden wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Die Alten Griechen nannten das wörtliche "Krisis".
3. die griechischen U-Boote vielleicht?
Willi Wacker 12.09.2011
Zitat von Bre-MenWir haben doch sicher noch ein paar U-Boote im Rohr.
sind meines Wissens ja noch nicht bezahlt.
4. Massenträgheit
Edoe 12.09.2011
Die Massenträgheit sowohl der israelischen Politik bzw. Parteienstruktur einerseits, ebenso wie der arabischen Bewegungen ist zu groß, als dass man die weitere Entwicklung nun durch ggf. klug gesetzte Kommentare oder symbolische Schritte ändern könnte. Israel hat sich nicht erst jetzt sondern schon seit Jahrzehnten als "Verhinderer" eines Friedensprozesses - zum Palästina-Staat - positioniert. Die in Tunesien, Agypten und Libyen protestierende Generation ist mit dieser Wahrnehmung aufgewachsen - und hat jetzt vielleicht gerade nicht die Sensibilität, um feine Schattierungen von Israels Politik wahrzunehmen. Israel kann jetzt nur mit einem Paukenschlag in Richtung Frieden punkten. Sorry...
5. die israelische Politik
RagabAbdelaty 12.09.2011
Israel isoliert sich selbst wegen seiner Außenpolitik; keine Entschuldigung bei Ankara, Angriff aus ägyptische Soldaten (in beiden Fällen nur: Bedauern!), Siedlungsbau, kein Staat für Palästinenser auf der Grenze 1967 usw. ich weiß nicht, was kann Israel verleiren, wenn es bei seinen größten Verbundeten in der Region, Türkei und Ägypten, entschuldigt hätte? Israel muss seine Außenpolitik umdenken und besser mit den Nachbarn umgehen. Die Nachbarn ihrerseits müssen die Existenz Israels auf der Grenze von 1967 akzeptieren .. Nur in diesem Fall können alle friedlich zusammenleben und den israelischen und arabischen Terror effektiv bekämpfen.
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Attacke auf Israels Botschaft: Mit Eisenstangen gegen das verhasste Land

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Regierungssitz: Jerusalem

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Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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