Nahost Israel lässt 26 Palästinenser frei

Israel hat erneut Palästinenser freigelassen, 26 Ex-Häftlinge wurden ins Westjordanland und den Gaza-Streifen gebracht und dort gefeiert. Kurz darauf wurde bekannt, dass in Ost-Jerusalem 1500 neue Wohnungen für jüdische Siedler entstehen sollen.


Tel Aviv/Ramallah/Erez - Innerhalb eines Tages hat Israel palästinensische Häftlinge freigelassen und neue Bauprojekte angekündigt.

In der Nacht zum Mittwoch durfte eine zweite Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge das Gefängnis verlassen. Insgesamt 26 wegen Mordes an Israelis oder Kollaborateuren verurteilte Männer wurden freigelassen, sagte die Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde, Sivan Weizman. Einige hatten bis zu 28 Jahre hinter Gittern gesessen. Die Freilassung soll die Friedensverhandlungen voranbringen.

Angehörige begrüßten 21 Ex-Häftlinge im Westjordanland und fünf im Gaza-Streifen und feierten sie als Freiheitshelden. Feuerwerke wurden gezündet.

In Israel hingegen gab es bittere Klagen von Angehörigen der Opfer über die vorzeitige Haftentlassung von "Terroristen mit Blut an den Händen". Ihr Versuch, die Aktion juristisch zu stoppen, scheiterte wie schon bei der ersten Freilassung von Häftlingen am 13. August.

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Freilassung von Palästinensern: Jubel und Feuerwerk
Israel hatte für die von den USA vermittelte Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli die Freilassung von insgesamt 104 Häftlingen zugesagt, die alle schon vor oder kurz nach der Unterzeichnung der Oslo-Friedensverträge 1993 inhaftiert worden waren.

Ein Drittel der veranschlagten neunmonatigen Verhandlungen ist bisher vergangen. Offiziell gibt es zwar kaum Angaben über den Verlauf der Gespräche, aber was durchsickert, klang bisher eher pessimistisch. Nur wenige glauben, dass sich beide Seiten bis zum Frühjahr auf einen umfassenden Friedensvertrag und die Schaffung eines Palästinenserstaats einigen können.

"Blut an den Händen"

Der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten gefährdet die Verhandlungen. Kurz nach der Häftlingsentlassung meldete der israelische Armeehörfunk allerdings, dass 1500 neue Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem gebaut werden sollen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will offenbar innenpolitische Kritiker besänftigen, die zum Teil seine Koalitionspartner sind. Die siedlernahe Partei Jüdisches Heim und andere Ultranationalisten hatten heftig gegen die Freilassung von "Palästinensern mit Blut an den Händen" protestiert.

Das Siedlungsprojekt wäre eines der größten in Ost-Jerusalem seit der Besetzung durch Israel im Jahr 1967. Die israelische Führung hatte den Teil der Stadt nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzt und später annektiert. Die Uno hat dies nie anerkannt. Seit 1967 haben sich mehr als 200.000 jüdische Siedler in mehreren Vierteln Ost-Jerusalems niedergelassen.

Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem aber zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen und sehen in den israelischen Siedlungsplänen eines der großen Hindernisse für eine Friedenslösung.

Für die Ende Juli wieder aufgenommenen direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern war kein Siedlungsstopp als Bedingung vereinbart worden. Die US-Vermittler drängen aber darauf, dass sich die weiteren Baumaßnahmen auf die großen Siedlungsblöcke beschränken, die nach einem Friedensschluss im Rahmen eines Gebietstauschs bei Israel verbleiben könnten.

kgp/dpa/AFP

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