Konflikt mit Palästinensern Israel verbietet Bauvorhaben im Westjordanland

Baustopp im Westjordanland: Israel untersagt den Palästinensern den Bau von mehr als 600 Wohnungen in den Autonomiegebieten. Selbst internationale Entwicklungsprojekte sind betroffen.

Palästinensiches Dorf (links): Israel verbietet Errichtungen von 600 Wohnungen
AP/dpa

Palästinensiches Dorf (links): Israel verbietet Errichtungen von 600 Wohnungen


Washington - Israel hat bestätigt, dass in großen Teilen des besetzten Westjordanlandes ab sofort palästinensische Bauprojekte nicht mehr erlaubt werden. Dieser Sanktionsbeschluss betrifft auch von westlichen Ländern finanzierte Entwicklungsprojekte. "Die von jetzt an angewendete Strafmaßnahme war Anfang des Monats beschlossen worden, nachdem die Palästinenser den Beitritt zu 15 internationalen Konventionen und Verträgen beantragten", erklärte ein Sprecher der israelischen Militärverwaltung. Damit hätten sie gegen zuvor eingegangene Verpflichtungen verstoßen.

Er bestätigte damit eine Aussage des Chefs der Besatzungsverwaltung im Westjordanland, General Joav Mordechai, am Sonntag vor einem Unterausschuss des Parlaments. Demnach betreffen die Bauverbote auch eine ganze Reihe von Projekten, die Verteidigungsminister Mosche Jaalon vorher genehmigt hatte. "Es ging um rund 600 Wohnbauten sowie um die nachträgliche Zulassung von Bauten, die ohne Genehmigung errichtet worden waren", sagte der Verwaltungssprecher.

Darunter seien fünf aus dem Ausland finanzierte Entwicklungsprojekte: ein von der italienischen Regierung finanzierter Spielplatz, von Schweden bezahlte Brunnensanierungen, die von der Uno geplante Lieferung von Zelten an zwei Orten und Notunterkünfte, die eine französische Hilfsorganisation errichten wollte. "Unsere neue Politik bedeutet, dass wir alle mit ausländischen Spenden finanzierten ungenehmigten Projekte stoppen", erläuterte der Sprecher.

Verbot soll gegen Israels Verfassung verstoßen

Im vergangenen Jahr hatte die Militärverwaltung im Westjordanland 1.646 illegale Bauten festgestellt. Davon waren 1288 von Palästinensern errichtet worden und 373 wurden abgerissen; israelische Siedler errichteten die anderen 358 Gebäude, von denen 147 demoliert wurden.

Die C-Zone, die etwas mehr als 60 Prozent des 1967 besetzten Westjordanlands umfasst, steht laut den 1993 in Oslo getroffenen Übergangsabkommen unter vollständiger militärischer und ziviler Kontrolle der israelischen Streitkräfte. Die linksliberale Tageszeitung "Haaretz" wies am Montag darauf hin, dass der Sanktionsbeschluss einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels widerspreche, der kürzlich entschieden hatte, Baugenehmigungen in der C-Zone dürften nur unter sachlichen Gesichtspunkten und nicht aus politischen Gründen verweigert werden.

Die Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern intensiviert sich seit einiger Zeit wieder. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterstützte am Sonntagabend den Plan, künftig einen Beitritt Palästinas zu rund sechzig Uno-Organisationen und internationalen Abkommen anzustreben. US-Außenminister John Kerry sagte in einer eigentlich nichtöffentlichen Rede, Israel drohe sich zum Apartheid-Staat zu entwickeln.

ade/AFP



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