Nahost Israel will festgenommene Hamas-Minister vor Gericht stellen

Nach Militärschlägen im Gazastreifen hat Israel auch die politische Handlungsfähigkeit der Palästinenser-Regierung extrem eingeschränkt. Ein Drittel aller Hamas-Minister und zahlreiche Abgeordnete wurden festgenommen. Ihnen soll der Prozess gemacht werden.


Tel Aviv - Die insgesamt 64 bisher festgenommenen Hamas-Mitglieder würden verhört und gegebenenfalls angeklagt, sagte der israelische Regierungssprecher Mark Regev. "Die Verhaftung dieser Hamas-Funktionäre ist Teil eines Feldzugs gegen eine terroristische Organisation, die ihren Terror-Krieg gegen die israelische Zivilbevölkerung verschärft hat."

Die Presseagentur dpa zitierte eine Militärsprecherin mit den Worten, eine Freilassung sei nicht zu erwarten. Minister und Parlamentarier sollten so rasch wie möglich dem Haftrichter vorgeführt werden, dann solle ein juristisches Verfahren eingeleitet werden. Gegenwärtig würden sie vom israelischen Inlandsgeheimdienst und der Polizei verhört. Es gebe aus israelischer Sicht keine Trennung zwischen politischer und militärischer Führung der Hamas. Auch die Minister seien an einer Finanzierung von Terroranschlägen beteiligt und über jede Tat informiert. "Ein Terrorist ist ein Terrorist, da interessieren politische Titel nicht", sagte die Sprecherin.

Im Westjordanland wurde die Leiche des verschleppten Siedlers Eliahu Ascheri aufgefunden. Zur Ermordung des 18-Jährigen bekannte sich das Volkswiderstandskomitee in Gaza, das eng mit der Hamas verbunden ist. Ascheri wurde mit einem Kopfschuss getötet. Seine Leiche wurde bei Ramallah gefunden, wie der israelische Regierungssprecher Assaf Schariv bestätigte.

Tausende Soldaten suchten auch in der vergangenen Nacht weiter nach dem entführten Soldaten Gilad Schalit. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev betonte erneut, dass Verhandlungen zur Freilassung Schalits nicht in Frage kämen.

Die israelischen Streitkräfte haben seit Beginn der Invasion im Gazastreifen am Mittwoch harte Schläge gegen die Infrastruktur des dicht bevölkerte Gebiet geführt. Brücken und Straßen wurden bombardiert - nach offiziellen Angaben, um den Bewegungsspielraum der Entführer einzuschränken. Darüber hinaus wurde das einzige Kraftwerk zerstört, was nach Darstellung der Hamas-Regierung die Gefahr einer humanitären Krise heraufbeschworen hat. Auch die Wasserversorgung sei wegen des Ausfalls der Pumpen betroffen.

Unter den verhafteten Hamas-Politikern befanden sich Parlamentspräsident Abdel Asis Duaik und Religionsminister Najef Radschub. Widersprüchliche Berichte gab es, ob auch der stellvertretende Ministerpräsident Nasser Schaer festgenommen wurde.

Ein Vertrauter von Präsident Mahmud Abbas, Sajeb Erakat, forderte die sofortige Freilassung der Politiker: "Wir haben keine Regierung, wir haben nichts - alles wurde uns genommen", klagte er. "Das ist völlig inakzeptabel." Abbas hat die Offensive als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, zur Befreiung des 19-jährigen Schalit werde seine Regierung auch vor "extremen Aktionen" nicht zurückschrecken. Er drohte mit noch härteren Maßnahmen als den bisher ergriffenen. Der Militäreinsatz ist die erste große Bodenoffensive im Gazastreifen seit dem Abzug israelischer Truppen aus dem Autonomiegebiet im September.

Zudem drangen israelische Kampfflugzeuge am Mittwoch in syrischen Luftraum ein und überflogen die Sommerresidenz von Präsident Baschar Assad. Justizminister Haim Ramon erklärte, der im syrischen Exil lebende Hamas-Führer Chalid Maschaal sei ein Ziel für eine Tötungsaktion. Auf Dringen von Abbas und ägyptischen Diplomaten setzte sich Assad bei Maschaal für die Freilassung Schalits ein - allerdings erfolglos, sagte ein Abbas-Berater.

Auch die islamische Universität von Gaza geriet nach Berichten von Augenzeugen unter Beschuss. Eine von einem israelischen Kampfjet abgefeuerte Rakete habe ein Loch in einen Hof innerhalb des Universitätsgeländes geschlagen, hieß es. Die 60 Wachleute wurden evakuiert. Uno-Generalsekretär Kofi Annan rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf.

ler/dpa/AP



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.