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Nahost: Israels Außenminister hält Friedensvertrag für "unmöglich"

Die israelische Regierung ist gespalten über die Frage von Friedensverhandlungen in Nahost: Der Kabinettsminister drängt zu weiteren Gesprächen, der Außenminister schmettert das ab. Ein Abkommen mit den Palästinensern sei nicht möglich, ihre Führung sei "nicht legitimiert".

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Israelischer Minister Avigdor Lieberman: "Es ist schlicht verboten"

Jerusalem - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist bekannt als Hardliner. Mit deutlichen Worten hat er nun erneut für Aufsehen gesorgt. Ein Friedensabkommen mit den Palästinensern ist nach seinen Worten "nicht möglich". Stattdessen solle sich sein Land lieber um ein langfristiges Interimsabkommen bemühen, in dem Sicherheits- und Wirtschaftsfragen geregelt würden, sagte er am Sonntag vor israelischen Diplomaten.

"Es ist nicht nur unmöglich, es ist schlicht verboten", sagte Lieberman weiter. Der palästinensischen Führung im Westjordanland sprach er die Legitimität ab, da sie die Wahlen verschoben habe: "Um es klar zu sagen, diese Regierung ist nicht legitimiert." Die Amtszeit des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas läuft im Januar ab, es gibt aber keinen Termin für eine Neuwahl.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ging auf Distanz zu seinem Außenminister. Bei diesen Äußerungen handele es sich um dessen "persönliche Position", nicht um die der Regierung, erklärte sein Büro.

Die jüngste Runde direkter Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ist im September abgebrochen worden, weil ein israelischer Baustopp für Siedlungen im Westjordanland ablief, ohne dass er verlängert wurde. Die USA bemühen sich derzeit hinter den Kulissen um einen Neuanfang. Die Palästinenser haben israelische Forderungen nach Interimsabkommen bislang kategorisch zurückgewiesen.

Wie gespalten die Ansichten innerhalb der israelischen Regierung sind, machen Äußerungen von Kabinettsminister Binjamin Ben Elieser deutlich. Ben Elieser warnte am Sonntag vor einem Stillstand der Nahost-Friedensverhandlungen, da dieser den Interessen der Regierung in Jerusalem schaden würde. Ohne eine Fortsetzung der Verhandlungen könnte die internationale Gemeinschaft binnen eines Jahres einen souveränen palästinensischen Staat anerkennen, sagte Ben Elieser am Sonntag. Wenn die Gespräche nicht weitergeführt würden, "werden wir uns in einer Situation wiederfinden, in der die ganze Welt - und ich wäre nicht überrascht, wenn auch die USA (dabei wären) - einen palästinensischen Staat unterstützen würden", erklärte der Minister.

Lieberman fordert Entschuldigung von der Türkei

Ein Sprecher von Abbas wies Liebermans Äußerungen indes zurück. Der größte Teil der Welt - einschließlich Israel - habe die Legitimität der palästinensischen Regierung anerkannt. Zugleich stellte er klar, dass die palästinensische Seite kein Interimsabkommen akzeptieren werde.

Doch nicht nur in der Palästinenserfrage stellte der ultra-nationalistische Liebermann am Sonntag seine Position klar. Er ging auch auf den blutigen Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen im Mai ein. Für den Vorfall werde er sich nicht bei der Türkei entschuldigen, sagte Liebermann. "Es wird keine Entschuldigung geben. Wer sich entschuldigen sollte, ist die Regierung der Türkei für ihre Unterstützung des Terrorismus", sagte er.

Bei dem Angriff eines israelischen Kommandos auf die türkische Fähre "Mavi Marmara", die Hilfsgüter in den von Israel blockierten Gazastreifen bringen sollte, waren am 31. Mai in internationalen Gewässern neun türkische Aktivisten getötet worden. Ankara hatte daraufhin seinen Botschafter aus Tel Aviv abgezogen. Seitdem stecken die Beziehungen der einst engen Verbündeten in der Krise.

Am Samstag hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu jedoch den Willen seines Landes zur Versöhnung mit Israel bekräftigt. "Wir wollen uns mit Israel versöhnen, wir wünschen friedliche Beziehungen mit allen Ländern", sagte Davutoglu. Er beharrte aber auf der türkischen Forderung nach einer israelischen Entschuldigung und der Zahlung von Entschädigungen an die Familien der Opfer des Angriffs. "Wenn unsere Freundschaft mit Israel andauern soll, sind eine Entschuldigung und Entschädigungen der einzige Ausweg", sagte Davutoglu.

kgp/dapd/AFP

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Nahost-Konflikt: Das Ringen um Frieden

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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