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Verhandlungspoker in Nahost: Kerrys Mission droht an Gefangenenstreit zu scheitern

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US-Außenminister Kerry: Weit weg von einer Lösung des Nahost-Konflikts Zur Großansicht
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US-Außenminister Kerry: Weit weg von einer Lösung des Nahost-Konflikts

Im Ringen um Frieden in Nahost hat der US-Außenminister alles gegeben. Doch am Streit um Gefangene könnten die Gespräche nun scheitern. John Kerry hat allerdings noch einen Trumpf.

Jerusalem - Unermüdlich wirbt US-Außenminister Kerry für eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern. Rund ein Dutzend Mal ist er im vergangenen Jahr nach Israel und Palästina gereist. Doch nun stehen die Verhandlungen kurz vor dem Aus. Am Streit um 14 Häftlinge könnten die Gespräche endgültig scheitern. Eigentlich sollte Israel sie bereits am 29. März freilassen. Doch bisher weigert sich die Regierung Netanjahu.

Gefangenenfreilassungen sind immer ein sensibles Thema, doch dieser Fall ist besonders heikel: Unter den 26 Häftlingen sind 14 israelische Araber. Ihre Freilassung blockieren die besonders rechten Vertreter in Israels Regierungskoalition. Sie sehen nicht ein, warum die palästinensische Autonomiebehörde über ihre Freilassung verhandeln dürfte. Ihr Argument: Nach der Freilassung würden die Männer wohl nicht im Westjordanland leben, sondern in Israel.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas droht nun, seinen Teil der Abmachung nicht länger einhalten zu wollen. Er kündigte an, Palästina als Staat in mehreren Uno-Organisationen anerkennen zu lassen, was Israel verhindern will. Damit wären Kerrys Vermittlungsbemühungen endgültig gescheitert.

Kerry hat den Unmut in Israel unterschätzt

Die - derzeit ausgesetzte - Freilassungsrunde wäre die letzte von insgesamt vier, auf die sich Palästinenser und Israelis im Rahmen von Kerrys Verhandlungen geeinigt hatten, insgesamt 104 Häftlinge. Alle wurden noch vor dem Oslo-Abkommen 1993 verhaftet, also noch bevor sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegenseitig anerkannt hatten.

Viele Palästinenser halten die Häftlinge für verdiente Kriegsveteranen, die für ihre Taten nun schon seit mehr als 20 Jahren in Haft sitzen. Manche von ihnen haben brutale Morde an israelischen Soldaten begangen. Viele Israelis sehen in ihnen deshalb Terroristen mit Blut an den Händen.

Offenbar hat John Kerry den Unmut in Israel über die letzte Gefangenenfreilassung unterschätzt. Denn die Palästinenser versichern, der US-Außenminister habe ihnen versprochen, dass auch die israelischen Araber freikommen würden. Die Israelis widersprechen: Kerry habe sie dazu nicht gefragt und sie hätten in der Sache schließlich das letzte Wort. Der US-Außenminister selbst schweigt dazu.

Sein letzter Trumpf

Noch will Kerry nicht aufgeben. In den kommenden Tagen könnte er erneut nach Israel reisen. Er ist bereit, alles zu geben, nur damit die von ihm betriebenen Vermittlungsbemühungen noch nicht offiziell und endgültig als gescheitert erklärt werden müssen.

Kerry bietet den Israelis nun im Gegenzug für ein Entgegenkommen sogar an, einen israelischen Spion aus amerikanischer Haft freizulassen. Es ist seine letzte Trumpfkarte. Zu hause dürfte sie ihm den Groll der Sicherheitsdienste zuziehen.

Zudem ist als Kompromiss denkbar, dass die Palästinenser den Israelis garantieren, auch nach der letzten Freilassungsrunde die Gespräche fortzusetzen. Die Palästinenser wiederum könnten für eine solche Garantie die Entlassung zusätzlicher Häftlinge aushandeln, die weniger umstritten sind.

USA drohen im Nahost-Konflikt eine Blamage

John Kerry scheint sich geradezu auf scheinbar unmögliche Missionen spezialisiert zu haben. Schon einmal hat der US-Außenminister das Unwahrscheinliche erreicht: die vorläufige Einigung im Atomstreit mit Iran, ein Deal, den in den USA und Israel allerdings viele kritisch sehen. Beim Nahost-Konflikt droht Kerry nun allerdings eine bittere Niederlage.

Immer weiter hat der US-Außenminister seine Erwartungen bereits herunterschrauben müssen. Ursprünglich wollte er innerhalb von neun Monaten, bis zum 29. April, den Nahost-Konflikt lösen. Dann sagte er, er wolle bis dahin ein unverbindliches Rahmenabkommen finden darüber, wie eine Lösung aussehen könnte.

Auch davon ist nun keine Rede mehr. Inzwischen geht es darum, dass man nach Fristende wenigstens noch über eine mögliche Lösung sprechen könnte. Selbst dieser Minimalkompromiss ist nun gefährdet.

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insgesamt 13 Beiträge
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1. Schade eigentlich....
matthias.richter39 02.04.2014
Obwohl es zu keinem Zeitpunkt so unwahrscheinlich war, eine von beiden Seiten gewollte Staatsgründung auf den Weg zu bringen. Die Konfrontation der letzten Jahre, aber auch die Einmischung Irans in die inneren Angelegenheiten der Palestinenser, die Ausweitung der israelischen Siedlungspolitik hat es schwieriger gemacht, schwieriger als jemals zuvor, endlich aus den Autonomiegebieten einen souveränen Staat werden zu lassen...
2. Alberne Kerry-Show
StörMeinung 02.04.2014
Zitat von sysopREUTERSIm Ringen um Frieden in Nahost hat der US-Außenminister alles gegeben. Doch am Streit um Gefangene könnten die Gespräche nun scheitern. John Kerry hat allerdings noch einen Trumpf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nahost-kerry-mission-droht-an-israel-und-palaestinensern-zu-scheitern-a-962087.html
Niemals wird Israel auch nur einen Fußbreit zurückweichen. Das Land ist militärisch stark und hat international viele mächtige Beschützer, ... Was Israel braucht ist ein Politiker vom Format eines Frederik Willem de Klerk, und die Palästinenser brauchen eine internationale Gemeinschaft, die Israel nicht besser behandelt, als das damalige Südafrika. Wenn das Merkel aber - zeitgleich mit Sanktionen gegen Russland - mit dem fast vollzähligen Kabinett nach Tel Aviv, pardon Jerusalem reist, signalisieren sie den dortigen Hardlinern, dass sie einfach so weitermachen können. Und diese Botschaft wird dort verstanden!
3. Israel hat Recht
moonsmile 02.04.2014
Warum sollte es weitere Gefangene Terroristen freilassen, für Frieden. Frieden gibt man für Frieden und nicht für freigelassene Terroristen. Und Land muss Israel wirklich nicht geben. Und wenn schon, dann nur an Jordanien, dass das Land durch seinen Angriffskrieg 1967 an Israel verloren hat. Da könnte ja jeder kommen.
4. Liebe SPON-Redaktion,
flaviussilva 02.04.2014
Zitat von sysopREUTERSIm Ringen um Frieden in Nahost hat der US-Außenminister alles gegeben. Doch am Streit um Gefangene könnten die Gespräche nun scheitern. John Kerry hat allerdings noch einen Trumpf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nahost-kerry-mission-droht-an-israel-und-palaestinensern-zu-scheitern-a-962087.html
niemand hat es anderes erwartet, da bisher alle Missionen zu diesem Konflikt letztendlich gescheitert sind. Wäre es daher nicht einfach Meldungen über ein Scheitern in dieser Region einfach unter " Im Nahen Osten nichts neues " zusammen zu fassen ? Und nur noch bei Erfolgen hierüber ausführlich zu berichten.
5. ?
jamguy 02.04.2014
Wiso machen Sie die Verhandlungen von ein parr Gefangenen abhängig,die genug zu essen haben und momentan gut versorgt sind?
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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