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Nahost-Verhandlungen: "Die EU darf dem Druck aus Israel nicht nachgeben"

Ein Gastbeitrag von Alon Liel

Israelische Sperranlage im Westjordanland: "Die harten Fakten machen einen Frieden unmöglich" Zur Großansicht
AFP

Israelische Sperranlage im Westjordanland: "Die harten Fakten machen einen Frieden unmöglich"

Israel und die Palästinenser verhandeln über ein Friedensabkommen. Damit die Gespräche nicht wieder scheitern, müsse sich die Europäische Union stärker engagieren, fordert der israelische Ex-Diplomat Alon Liel. Nur durch Druck von außen ließen sich die Israelis zu Kompromissen bewegen.

Am 6. und 7. September findet in Litauen ein Treffen der EU-Außenminister statt, zu dem auch US-Außenminister John Kerry erwartet wird. Zu den Themen, die er mit seinen europäischen Kollegen besprechen wird, gehört der Friedensprozess in Nahost.

Kerry hat sich bereits sehr verdient gemacht, hat er doch nach Jahren des diplomatischen Stillstands die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht. Ende Juli wurden diese Verhandlungen begonnen, und seitdem dringen nur spärliche Informationen über ihren Inhalt und Fortschritt nach außen.

Ein Streitpunkt, der publik wurde, betrifft die Beteiligung von Martin Indyk, dem US-Sondergesandten für die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Bisher spielte er nur eine geringe Rolle. Die Palästinenser wissen, dass Indyk ein großer Freund Israels ist. Ironischerweise wünschen gerade sie sich eine aktivere Beteiligung Indyks in den Verhandlungen, während Israel sein Engagement ablehnt.

Dieser Vorgang mag trivial erscheinen, trifft aber tatsächlich genau den Kern des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und erklärt, warum die vergangenen Verhandlungsrunden gescheitert sind.

Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist von einer weitreichenden Asymmetrie gekennzeichnet. Dabei steht Israel in jeder Hinsicht auf der stärkeren Seite und tut alles, um dieses Ungleichgewicht aufrechtzuerhalten. Deshalb will Israel die Amerikaner auch nicht im Verhandlungszimmer dabeihaben. Denn das könnte die Palästinenser vielleicht stärken und Israels Position, die einem Machtmonopol nahekommt, schwächen.

Bei ihren Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess in den kommenden Tagen sollten die EU-Außenminister und John Kerry erkennen, dass die bisherigen Friedensbemühungen gescheitert sind, weil von zwei gleichstarken Parteien ausgegangen wurde.

Sie sollten erkennen, dass der Nahost-Friedensprozess nicht zum Frieden führen wird, solange die internationale Gemeinschaft sich auf die Vermittlerrolle beschränkt. Daraus lässt sich ganz klar die folgende Lehre ziehen: Die internationale Gemeinschaft muss jetzt Verantwortung übernehmen und am Verhandlungstisch Platz nehmen.

Zu meinem Leidwesen haben sich viele israelische Regierungen nacheinander in eine Sackgasse manövriert. Es stimmt schon, dass Iran, die Hisbollah und die Hamas eine ernstzunehmende Gefahr darstellen, der begegnet werden muss. Aber die größte Bedrohung der jüdischen und demokratischen Identität Israels ist die Ausradierung der Grünen Linie - der bis 1967 geltenden Grenze zwischen Israel und den Palästinensergebieten, die international anerkannt ist.

Und wer radiert die Grüne Linie aus? Paradoxerweise Israel. Ich sehe mein geliebtes Land in einen Abgrund driften, weg von der Zwei-Staaten-Lösung in eine Art Apartheid. Lassen wir uns von diplomatischen Gesprächen nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies gerade geschieht. Während in Verhandlungen über Frieden theoretisiert wird, machen die harten Fakten in der Summe einen Frieden unmöglich.

Nur internationaler Druck und konkrete Maßnahmen können der Verfestigung der Besetzung etwas Wirksames entgegensetzen. So gestaltet die internationale Gemeinschaft den Inhalt und das Ergebnis der Verhandlungen für eine endgültige Beilegung des Konflikts.

Es herrscht das weit verbreitete Missverständnis, auch in Europa, dass Druck auf Israel und Verhandlungen sich nicht miteinander vertragen. Das Gegenteil ist richtig: Druck untermauert Verhandlungen. Druck ist nämlich eine notwendige Voraussetzung für jeglichen Fortschritt, insbesondere, wenn das israelische Friedenslager in tiefen Schlaf gefallen oder verstummt ist.

Die EU darf dem israelischen Druck nicht nachgeben

Ein gutes Beispiel sind die Richtlinien für die Finanzierung israelischer Einrichtungen in den besetzten Palästinensergebieten, die von der Europäischen Union vor kurzem eingeführt wurden. Demnach muss sichergestellt sein, dass die EU in Übereinstimmung mit ihren seit langem bestehenden Positionen keine Steuergelder in diesen Siedlungen ausgibt.

Die Richtlinien sollen zwar primär dafür sorgen, dass die EU sich nicht die Hände schmutzig macht, aber ihre generelle politische Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Da die israelische Regierung die Grüne Linie in Frage stellt, wird mit den Richtlinien unterstrichen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur auf der Grünen Linie basieren kann.

Jetzt muss die EU unbedingt auf der Umsetzung der Richtlinien bestehen, auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Beteiligung Israels an Horizont 2020, dem EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation. Die EU darf dem israelischen Druck nicht nachgeben und sie nicht verwässern.

Den EU-Außenministern, die diese Woche in Litauen zusammentreffen, sage ich: Wir brauchen mehr davon, nicht weniger. Nachdem die Verhandlungen nun wieder aufgenommen wurden, dürfen Sie nicht in den Modus zurückfallen, nichts als Erklärungen abzugeben. Setzen Sie Ihre proaktive Politik fort und haben Sie den Mut und die Weitsicht, die politische Rolle zu übernehmen, die nur Europa spielen kann. Ohne Ihren Druck befürchte ich, dass die beiden Seiten noch nicht einmal damit beginnen werden, die wichtigen Themen, einschließlich der Grenzen, anzupacken.

Kein Zweifel, die Amerikaner sind unverzichtbare Akteure im Nahost-Friedensprozess. John Kerry brachte die beiden Seiten an einen Tisch. Doch nur Europa kann auf den Parametern bestehen, auf denen eine nachhaltige Einigung basieren muss. Bitte tun Sie das, es ist in Israels Interesse.

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insgesamt 48 Beiträge
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1. Alle Probleme wären leicht zu lösen,
vantast64 06.09.2013
wenn Israel in die USA umziehen würde, womöglich als eigener Staat. Aber leider zieht man Mord und Totschlag einer weisen Entscheidung vor, eine friedliche und sichere Zukunft zu begründen.
2. Spätestens
raphaela45 06.09.2013
mit Kriegsbeginn sind die Verhandlungen sowieso gescheitert: Warum noch verhandeln, wenn der "freundliche Weltpolizist" doch auf Zuruf praktischerweise rundum alle potentiellen Feinde wegbombt und man im Anschluß noch ein großes Stück Syrien zur "erweiterten Sicherheitszone" erklären (und einmauern) kann?
3. Wer braucht 2 Staaten Lösung
levy_izhak 06.09.2013
Wenn es die Alternative gibt die Palästinenser als Sklaven zu halten. so wie es derzeit ist es eine Win win situation. Wir können unseren Gewinn Maximieren und die Palästinenser können für uns arbeiten. Wenn sie Probleme machen senden wir sie in ihre Internierungslager.
4. Falsche EU-Politik
spon-facebook-10000069206 06.09.2013
Die Argumente von Herrn Alon Liel,vormaliger Aussenminister von Israel kann ich nur unterstuetzen.Bis jetzt ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Hague,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen
5. Die Israelis wollen keinen Frieden.
catweezle 06.09.2013
Zitat von sysopAFPIsrael und die Palästinenser verhandeln über ein Friedensabkommen. Damit die Gespräche nicht wieder scheitern, müsse sich die Europäische Union stärker engagieren, fordert der israelische Ex-Diplomat Alon Liel. Nur durch Druck von außen ließen sich die Israelis zu Kompromissen bewegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nahost-konflikt-alon-liel-fordert-von-der-eu-mehr-druck-auf-israel-a-920339.html
Der Wolf im Schafspelz ist nicht an Frieden interessiert. Israelis pflegen gerne ihre Opferrolle um dadurch an internationale Geldmittel zu kommen. Mit dem heutigen Israel kann es in der Region keinen Frieden geben.
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Zur Person
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    Alon Liel, 64, ist ein ehemaliger israelischer Diplomat. Er war von 1992 bis 1994 Botschafter seines Landes in Südafrika und von 2000 bis 2001 Generaldirektor des israelischen Außenministeriums.

Geschichte Israels

DER SPIEGEL
Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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