Nahost-Verhandlungen "Die EU darf dem Druck aus Israel nicht nachgeben"

Israel und die Palästinenser verhandeln über ein Friedensabkommen. Damit die Gespräche nicht wieder scheitern, müsse sich die Europäische Union stärker engagieren, fordert der israelische Ex-Diplomat Alon Liel. Nur durch Druck von außen ließen sich die Israelis zu Kompromissen bewegen.

Ein Gastbeitrag von Alon Liel

Israelische Sperranlage im Westjordanland: "Die harten Fakten machen einen Frieden unmöglich"
AFP

Israelische Sperranlage im Westjordanland: "Die harten Fakten machen einen Frieden unmöglich"


Am 6. und 7. September findet in Litauen ein Treffen der EU-Außenminister statt, zu dem auch US-Außenminister John Kerry erwartet wird. Zu den Themen, die er mit seinen europäischen Kollegen besprechen wird, gehört der Friedensprozess in Nahost.

Kerry hat sich bereits sehr verdient gemacht, hat er doch nach Jahren des diplomatischen Stillstands die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern erreicht. Ende Juli wurden diese Verhandlungen begonnen, und seitdem dringen nur spärliche Informationen über ihren Inhalt und Fortschritt nach außen.

Ein Streitpunkt, der publik wurde, betrifft die Beteiligung von Martin Indyk, dem US-Sondergesandten für die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Bisher spielte er nur eine geringe Rolle. Die Palästinenser wissen, dass Indyk ein großer Freund Israels ist. Ironischerweise wünschen gerade sie sich eine aktivere Beteiligung Indyks in den Verhandlungen, während Israel sein Engagement ablehnt.

Dieser Vorgang mag trivial erscheinen, trifft aber tatsächlich genau den Kern des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern und erklärt, warum die vergangenen Verhandlungsrunden gescheitert sind.

Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung übernehmen

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist von einer weitreichenden Asymmetrie gekennzeichnet. Dabei steht Israel in jeder Hinsicht auf der stärkeren Seite und tut alles, um dieses Ungleichgewicht aufrechtzuerhalten. Deshalb will Israel die Amerikaner auch nicht im Verhandlungszimmer dabeihaben. Denn das könnte die Palästinenser vielleicht stärken und Israels Position, die einem Machtmonopol nahekommt, schwächen.

Bei ihren Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess in den kommenden Tagen sollten die EU-Außenminister und John Kerry erkennen, dass die bisherigen Friedensbemühungen gescheitert sind, weil von zwei gleichstarken Parteien ausgegangen wurde.

Sie sollten erkennen, dass der Nahost-Friedensprozess nicht zum Frieden führen wird, solange die internationale Gemeinschaft sich auf die Vermittlerrolle beschränkt. Daraus lässt sich ganz klar die folgende Lehre ziehen: Die internationale Gemeinschaft muss jetzt Verantwortung übernehmen und am Verhandlungstisch Platz nehmen.

Zu meinem Leidwesen haben sich viele israelische Regierungen nacheinander in eine Sackgasse manövriert. Es stimmt schon, dass Iran, die Hisbollah und die Hamas eine ernstzunehmende Gefahr darstellen, der begegnet werden muss. Aber die größte Bedrohung der jüdischen und demokratischen Identität Israels ist die Ausradierung der Grünen Linie - der bis 1967 geltenden Grenze zwischen Israel und den Palästinensergebieten, die international anerkannt ist.

Und wer radiert die Grüne Linie aus? Paradoxerweise Israel. Ich sehe mein geliebtes Land in einen Abgrund driften, weg von der Zwei-Staaten-Lösung in eine Art Apartheid. Lassen wir uns von diplomatischen Gesprächen nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies gerade geschieht. Während in Verhandlungen über Frieden theoretisiert wird, machen die harten Fakten in der Summe einen Frieden unmöglich.

Nur internationaler Druck und konkrete Maßnahmen können der Verfestigung der Besetzung etwas Wirksames entgegensetzen. So gestaltet die internationale Gemeinschaft den Inhalt und das Ergebnis der Verhandlungen für eine endgültige Beilegung des Konflikts.

Es herrscht das weit verbreitete Missverständnis, auch in Europa, dass Druck auf Israel und Verhandlungen sich nicht miteinander vertragen. Das Gegenteil ist richtig: Druck untermauert Verhandlungen. Druck ist nämlich eine notwendige Voraussetzung für jeglichen Fortschritt, insbesondere, wenn das israelische Friedenslager in tiefen Schlaf gefallen oder verstummt ist.

Die EU darf dem israelischen Druck nicht nachgeben

Ein gutes Beispiel sind die Richtlinien für die Finanzierung israelischer Einrichtungen in den besetzten Palästinensergebieten, die von der Europäischen Union vor kurzem eingeführt wurden. Demnach muss sichergestellt sein, dass die EU in Übereinstimmung mit ihren seit langem bestehenden Positionen keine Steuergelder in diesen Siedlungen ausgibt.

Die Richtlinien sollen zwar primär dafür sorgen, dass die EU sich nicht die Hände schmutzig macht, aber ihre generelle politische Bedeutung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Da die israelische Regierung die Grüne Linie in Frage stellt, wird mit den Richtlinien unterstrichen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur auf der Grünen Linie basieren kann.

Jetzt muss die EU unbedingt auf der Umsetzung der Richtlinien bestehen, auch im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Beteiligung Israels an Horizont 2020, dem EU-Förderprogramm für Forschung und Innovation. Die EU darf dem israelischen Druck nicht nachgeben und sie nicht verwässern.

Den EU-Außenministern, die diese Woche in Litauen zusammentreffen, sage ich: Wir brauchen mehr davon, nicht weniger. Nachdem die Verhandlungen nun wieder aufgenommen wurden, dürfen Sie nicht in den Modus zurückfallen, nichts als Erklärungen abzugeben. Setzen Sie Ihre proaktive Politik fort und haben Sie den Mut und die Weitsicht, die politische Rolle zu übernehmen, die nur Europa spielen kann. Ohne Ihren Druck befürchte ich, dass die beiden Seiten noch nicht einmal damit beginnen werden, die wichtigen Themen, einschließlich der Grenzen, anzupacken.

Kein Zweifel, die Amerikaner sind unverzichtbare Akteure im Nahost-Friedensprozess. John Kerry brachte die beiden Seiten an einen Tisch. Doch nur Europa kann auf den Parametern bestehen, auf denen eine nachhaltige Einigung basieren muss. Bitte tun Sie das, es ist in Israels Interesse.

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insgesamt 48 Beiträge
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vantast64 06.09.2013
1. Alle Probleme wären leicht zu lösen,
wenn Israel in die USA umziehen würde, womöglich als eigener Staat. Aber leider zieht man Mord und Totschlag einer weisen Entscheidung vor, eine friedliche und sichere Zukunft zu begründen.
raphaela45 06.09.2013
2. Spätestens
mit Kriegsbeginn sind die Verhandlungen sowieso gescheitert: Warum noch verhandeln, wenn der "freundliche Weltpolizist" doch auf Zuruf praktischerweise rundum alle potentiellen Feinde wegbombt und man im Anschluß noch ein großes Stück Syrien zur "erweiterten Sicherheitszone" erklären (und einmauern) kann?
levy_izhak 06.09.2013
3. Wer braucht 2 Staaten Lösung
Wenn es die Alternative gibt die Palästinenser als Sklaven zu halten. so wie es derzeit ist es eine Win win situation. Wir können unseren Gewinn Maximieren und die Palästinenser können für uns arbeiten. Wenn sie Probleme machen senden wir sie in ihre Internierungslager.
spon-facebook-10000069206 06.09.2013
4. Falsche EU-Politik
Die Argumente von Herrn Alon Liel,vormaliger Aussenminister von Israel kann ich nur unterstuetzen.Bis jetzt ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Hague,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst,und Israel Frieden bringen
catweezle 06.09.2013
5. Die Israelis wollen keinen Frieden.
Zitat von sysopAFPIsrael und die Palästinenser verhandeln über ein Friedensabkommen. Damit die Gespräche nicht wieder scheitern, müsse sich die Europäische Union stärker engagieren, fordert der israelische Ex-Diplomat Alon Liel. Nur durch Druck von außen ließen sich die Israelis zu Kompromissen bewegen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/nahost-konflikt-alon-liel-fordert-von-der-eu-mehr-druck-auf-israel-a-920339.html
Der Wolf im Schafspelz ist nicht an Frieden interessiert. Israelis pflegen gerne ihre Opferrolle um dadurch an internationale Geldmittel zu kommen. Mit dem heutigen Israel kann es in der Region keinen Frieden geben.
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