Nahost-Konflikt Clinton drängt Israel zum Siedlungsstopp

In ungewöhnlich deutlicher Form hat US-Außenministerin Hillary Clinton Israel aufgefordert, den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland komplett zu beenden. Präsident Obama wolle einen völligen Stopp sehen, sagte sie unmittelbar vor dem Besuch von Palästinenserpräsident Abbas in Washington. Doch Israels Regierung lehnte umgehend ab.


Washington - Klartext von Hillary Clinton: Israel müsse den Ausbau der illegalen Siedlungen im Westjordanland völlig stoppen, forderte die US-Außenministerin. Präsident Barack Obama habe in der vergangenen Woche bei seinem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, dass zur Erreichung eines Friedens und zur Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels ein Stopp des Siedlungsbaus unausweichlich sei, sagte Clinton nach einem Treffen mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit.

Obama wolle einen Stopp "bei allen Siedlungen sehen, nicht bei einigen Siedlungen, nicht von Außenposten und auch nichts von Ausnahmen wegen des 'natürlichen Wachstums'" hören, sagte Clinton. Es sei im besten Interesse des Friedensprozesses, wenn der Ausbau der Siedlungen aufhöre. Darauf werde die US-Regierung auch weiter dringen.

Israel lehnte die US-Forderungen umgehend ab. "Israel hat sich verpflichtet, keine neuen Siedlungen zu bauen und Außenposten zu räumen, die ohne Genehmigung der Regierung errichtet wurden", sagte Regierungssprecher Mark Regev. Die Frage der bestehenden Siedlungen müsse jedoch im Rahmen von Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine endgültige Friedensregelung geklärt werden. "In der Zwischenzeit muss ein normales Leben in diesen Siedlungen ermöglicht werden", sagte Regev.

Die US-Außenministerin drängte beide Seiten in dem Konflikt zur Kompromissbereitschaft und versicherte dabei die Unterstützung der Weltgemeinschaft und der USA. "Am Ende hängt es von den beiden Seiten ab", sagte Clinton. Israel und Palästinenser müssten sich dazu bekennen, eine Lösung ihrer Streitpunkte erreichen zu wollen.

Die israelischen Siedlungen sind auch eines der zentralen Themen beim Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit Obama am Donnerstag im Weißen Haus. Vor dem Gipfeltreffen äußerte sich die palästinensische Seite allerdings vorwiegend skeptisch. Abbas-Sprecher Nabil Abu Rudeineh sagte, man erwarte von der US-Regierung "Taten statt Worte". Abbas wünscht sich von Obama mehr Druck auf Israel, das alle Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten stoppen und eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren soll. Vorher will er die Friedensgespräche mit Israel nicht fortsetzen.

Netanjahu forderte am Mittwochabend Zugeständnisse seitens der Palästinenser und der arabischen Staaten. "Wir sind zu konkreten Schritten in Richtung Frieden bereit", sagte Netanjahu vor dem israelischen Parlament, der Knesset. "Wir erwarten aber auch, dass die Palästinenser ihrerseits konkrete Schritte unternehmen."

als/dpa/AP



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