Nahost-Konflikt: Clinton verurteilt neuen Siedlungsbau

Bulldozer machen seit Sonntag den Weg frei - dort wo jetzt ein Hotel steht, sollen im arabischen Ostteilteil Jerusalems Luxusappartements für jüdische Siedler gebaut werden. US-Außenministerin Clinton sprach sich gegen das Bauvorhaben der Israelis aus, es untergrabe die Friedensbemühungen.

Abriss des Shepherd-Hotels in Ost-Jerusalem: Ein Hindernis für Frieden in Nahost Zur Großansicht
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Abriss des Shepherd-Hotels in Ost-Jerusalem: Ein Hindernis für Frieden in Nahost

Abu Dhabi - Deutliche Worte von Hillary Clinton - doch ob sie Wirkung zeigen, darf bezweifelt werden. Die US-Außenministerin hat den Abriss eines Hotels im arabischen Ostteil Jerusalems durch Israel verurteilt. "Wir sind sehr besorgt über den Beginn des Abrisses des Shepherd-Hotels in Ostjerusalem", sagte Clinton nach ihrer Ankunft im Golfemirat Abu Dhabi.

"Diese beunruhigende Entwicklung untergräbt die Friedensbemühungen zur Erlangung einer Zwei-Staaten-Lösung." Auch widerspreche dies der Logik eines vernünftigen Abkommens zwischen beiden Seiten über den künftigen Status von Jerusalem.

Israel hatte am Sonntagmorgen mit Bulldozern mit dem Abriss des "Shepherd"-Hotels im palästinensischen Stadtteil Scheich Dscharrah begonnen, um Platz für 20 Luxusappartements für jüdische Siedler zu schaffen. Das von dem US-Millionär Irving Moskowitz finanzierte Bauprojekt war im März genehmigt worden. Das Hotel gehörte einst der Familie des Großmufti von Jerusalem, Amin el Hussein.

Der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina, erklärte, die Abrissarbeiten hätten "jede Chance ruiniert", die Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen. Der Siedlungsbau ist eines der größten Hindernisse für den Nahost-Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern.

lgr/AFP/Reuters

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1. .
@ Johannes 10.01.2011
Zitat von sysopBulldozer machen seit Sonntag den Weg frei - dort wo jetzt ein Hotel steht, sollen im arabischen Ostteilteil Jerusalems Luxusappartements für jüdische Siedler gebaut werden. US-Außenministerin Clinton sprach sich gegen das Bauvorhaben der Israelis aus, es untergrabe die Friedensbemühungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738571,00.html
Wann werden diese "Weltpolitiker" wohl endlich kapieren, wie kontraproduktiv deren einseitige Kritik an Israel und dessen Siedlungspolitk tatsächlich ist? Für Israel gibt es nur einen einzigen Grund hier nachzugeben, und das ist Frieden! Ein von allen garantierter Friede, garantierte Sicherheit, garantierte Anerkennung seiner schlichten Existenz für alle Zeiten. Israel hat in den letzten Jahren mehrere Angebote gemacht, sie wurden alle abgelehnt. Israel hat den Gaza-Streifen geräumt und hat nur Terror geerntet. Was also, soll die israelische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Räumung des Westjordanlandes überzeugen? Genau nichts! Wenn es nicht endlich Frieden gibt.
2. das müßte reichen
archelys 10.01.2011
Zitat von @ JohannesWann werden diese "Weltpolitiker" wohl endlich kapieren, wie kontraproduktiv deren einseitige Kritik an Israel und dessen Siedlungspolitk tatsächlich ist? Für Israel gibt es nur einen einzigen Grund hier nachzugeben, und das ist Frieden! Ein von allen garantierter Friede, garantierte Sicherheit, garantierte Anerkennung seiner schlichten Existenz für alle Zeiten. Israel hat in den letzten Jahren mehrere Angebote gemacht, sie wurden alle abgelehnt. Israel hat den Gaza-Streifen geräumt und hat nur Terror geerntet. Was also, soll die israelische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Räumung des Westjordanlandes überzeugen? Genau nichts! Wenn es nicht endlich Frieden gibt.
Die liebevolle Gerechtigkeit Gottes.
3. Siedlungen
guylux 10.01.2011
Zitat von @ JohannesWann werden diese "Weltpolitiker" wohl endlich kapieren, wie kontraproduktiv deren einseitige Kritik an Israel und dessen Siedlungspolitk tatsächlich ist? Für Israel gibt es nur einen einzigen Grund hier nachzugeben, und das ist Frieden! Ein von allen garantierter Friede, garantierte Sicherheit, garantierte Anerkennung seiner schlichten Existenz für alle Zeiten. Israel hat in den letzten Jahren mehrere Angebote gemacht, sie wurden alle abgelehnt. Israel hat den Gaza-Streifen geräumt und hat nur Terror geerntet. Was also, soll die israelische Öffentlichkeit von der Notwendigkeit einer Räumung des Westjordanlandes überzeugen? Genau nichts! Wenn es nicht endlich Frieden gibt.
Wer spricht denn von Räumung im Westjordanland ? Mit dem Siedeln aufhören wäre schon ein Fortschritt ! Und hier geht es um Ost-Jerusalem , eine völkerrechtswidrig annektierte Stadt .
4.
Mirro 10.01.2011
Zitat von guyluxWer spricht denn von Räumung im Westjordanland ? Mit dem Siedeln aufhören wäre schon ein Fortschritt ! Und hier geht es um Ost-Jerusalem , eine völkerrechtswidrig annektierte Stadt .
Richtig, weil israelische Araber überall in Israel leben dürfen und Juden eben nicht in den "historisch" arabischen Teilen. Und da die demographische Entwicklung in Israel einen starken Zuwachs der muslimischen Bevölkerung zeigt (genauso wie in Deutschland oder anderswo in der westlichen Welt), ist es nur eine Frage der Zeit, bis Juden wieder in Ghettos leben.
5.
eagle1903 10.01.2011
Mit jeder neuen Siedlung zerstört Israel die Zukunft seiner eigenen Kinder. Die Empörung der USA können nicht ernst genommen werden. Intern ist Obama zu schwach um Einfluss auf die Israelische Politik zu üben. Das nächste was folgt sind ein paar Reisen in den nahen Osten, Hände schütteln, paar Sprüche Richtung Iran senden und weiter zur Tagesordnung.
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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
Klicken Sie auf die Überschriften, um Details zu erfahren:
Grenzen
REUTERS
Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
Getty Images
Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
AP
Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
REUTERS
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.