Nahost-Konflikt EU hofft auf Lockerung der Gaza-Blockade

Entschärft Israel die Sperre des Gaza-Streifens? Die EU-Außenminister erwarten, dass bald Bewegung in den Konflikt kommt, zusätzliche Hilfsgüter könnten zugelassen werden. Hilfsorganisationen berichten über verheerende Folgen der Blockade.

Hilfsschiff "Mavi Marmara": Beratungen über Blockadelockerung
AFP

Hilfsschiff "Mavi Marmara": Beratungen über Blockadelockerung


Luxemburg - Israel könnte die Absperrung des Gaza-Streifens teilweise entschärfen. "Wir bekommen Hinweise darauf, dass sie bereit sind, die Blockade zu lockern", sagte ein Diplomat am Montag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. "Innerhalb von Wochen" wolle Israel den Grenzübergang Karni deutlich stärker als bisher öffnen, später möglicherweise auch den Übergang Karem Shaloum.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bestätigte Hinweise auf eine Öffnung der Grenze. "Wir haben erste Signale aus Israel, dass auch Hilfslieferungen wieder zugelassen werden", sagte er am Rande des Treffens der EU-Außenminister.

"Die normale Versorgung muss wieder gewährleistet werden", sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. Ein Großteil der Hilfsgüter für die Palästinenser im Gaza-Streifen wird von der EU bereitgestellt. "Nun wollen wir dabei helfen, dass es zu einer klaren Verwaltung dieser Güter kommt und dass es keinen Waffenschmuggel gibt", sagte Spindelegger. Der Chef des Nahost-Quartetts, der frühere britische Premierminister Tony Blair, wollte mit den EU-Außenministern in Luxemburg über konkrete Vorschläge beraten.

Nach Blairs Einschätzung ist in den kommenden Tagen ein Durchbruch in der Frage einer Lockerung der Gaza-Blockade möglich. Israel hatte internationale Unterstützung gefordert, um mehr zivile Güter nach Gaza hineinzulassen und zugleich Waffenlieferungen an die dort herrschende Hamas zu verhindern.

Drei Jahre Blockade

Israel hatte den Gaza-Streifen nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas vor drei Jahren abgeriegelt. Seitdem versorgt sich die Bevölkerung überwiegend durch Tunnel unter der Grenze zu Ägypten. Bisher erlaubt Israel lediglich den Transport bestimmter Güter über verschiedene Grenzübergänge. Künftig solle diese Positivliste durch eine Liste von bislang verbotenen Waren ersetzt werden. Personen sollen bis auf weiteres allerdings noch nicht die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Israel passieren dürfen.

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Gisha lässt Israel derzeit nur 114 verschiedene Güter in den Gaza-Streifen passieren. Vor der Blockade seien es 4000 gewesen. Zum Vergleich: In großen Supermärkten in Israel würden 10.000 bis 15.000 verschiedene Artikel angeboten. Israel lässt den Angaben zufolge derzeit weder Kaugummi und Essig noch Spielzeug, Papier, Musikinstrumente oder Baumaterialien wie Zement und Stahl in den Gaza-Streifen.

Internationale Hilfsorganisationen haben anlässlich des dritten Jahrestages der Blockade am Montag auf die dramatisch schlechten Lebensumstände im Gaza-Streifen aufmerksam gemacht. Die Abriegelung habe verheerende Auswirkungen auf 1,5 Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben, heißt es in einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Die Härten des täglichen Lebens könnten nicht allein mit Hilfsgütern gemildert werden. Die einzig dauerhafte Lösung sei eine Aufhebung der von Israel verhängten Blockade.

Regierung will Militäreinsatz gegen Hilfsflotte untersuchen lassen

Die Lockerung der Gaza-Blockade ist bereits seit längerem Verhandlungsgegenstand: Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, er habe bereits vor dem Zwischenfall mit der Solidaritätsflotte Beratungen über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Gaza-Blockade abgehalten. "Der Grundsatz unserer Politik ist klar - die Einfuhr von Waffen und Munition in den Gazastreifen soll verhindert und die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter erlaubt werden", sagte Netanjahu.

Zuvor hatte die israelische Regierung angekündigt, den blutigen Militäreinsatz gegen die Gaza-"Solidaritätsflotte" durch eine interne Untersuchung klären lassen zu wollen.Das israelische Kabinett billigte am Montag die Beteiligung zweier ausländischer Vertreter an dem fünfköpfigen Gremium. Ministerpräsident Netanjahu sagte, er sei überzeugt, dass die Kommission zu dem Ergebnis gelangen werde, dass die israelischen Soldaten in Selbstverteidigung und in Übereinstimmung mit internationalen Standards gehandelt hätten.

Die türkische Regierung kritisierte die israelische Untersuchungskommission als nicht ausreichend. "Israels einseitige Untersuchung hat für uns keinen Wert", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu in Ankara. "Wir wollen eine Kommission, die unter der direkten Kontrolle der Vereinten Nationen eingesetzt wird." Wenn Israel dieser Forderung nicht zustimme, werde die Türkei die diplomatischen Beziehungen überprüfen. Die US-Regierung, mit der sich Israel zuvor beraten hatte, begrüßte dagegen die Entscheidung.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat derweil neue Opfer gefordert: Bei einem Überfall im Westjordanland ist ein israelischer Polizist erschossen worden. Zwei weitere Sicherheitsbeamte seien verletzt worden, als ihr Auto in der Nähe der Stadt Hebron angegriffen worden sei, teilte die Polizei am Montag mit. "Dies ist definitiv ein terroristischer Angriff", sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Zu dem Überfall bekannte sich zunächst niemand.

anr/dpa/AFP/Reuters



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