Nahost-Konflikt Israel erlaubt Wohnungsbau in Ost-Jerusalem

Die Mahnungen der USA und die Wut der Palästinenser lassen Israels Regierung unbeeindruckt: Das Innenministerium genehmigte den Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem. 2600 weitere Projekte sollen demnächst gestattet werden.


Jerusalem - Grünes Licht für den Bau von noch mehr neuen Wohnungen im von Israel besetzten Ostteil Jerusalems: Ressortchef Eli Jischai habe eine "endgültige Genehmigung" für die Errichtung im Gebiet Ramat Schlomo erteilt, sagte ein Ministeriumssprecher. "In den kommenden Tagen" will das Ministerium auch dem Bau von 2600 weiteren Wohnungen in den Siedlungen Giwat Hamatos und Pisgat Seew in Ost-Jerusalem zustimmen.

Es ist davon auszugehen, dass die Maßnahmen den Friedensprozess weiter erschweren werden. Israel hatte den Bau der 1600 Wohnungen im März 2010 angekündigt - während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden. Die US-Regierung empfand dies als Affront, weil sie von Israel zur Wiederbelebung der Friedensgespräche einen Siedlungsstopp in Ost-Jerusalem und im Westjordanland verlangte.

Das Ministerium rechtfertigte die Genehmigung am Donnerstag damit, dass sie angesichts der "Wirtschaftskrise in Israel" erfolge und nicht aus "politischen Gründen". Es solle denen geholfen werden, die Land zum Bauen suchten, sagte der Sprecher in Anspielung auf die seit Wochen andauernden Proteste in Israel, die sich vor allem gegen die soziale Ungerechtigkeit, hohe Mieten und sonstige zu hohe Lebenshaltungskosten richten. Regierungschef Benjamin Netanjahu begründet den fortschreitenden Siedlungsbau mit dem Argument, damit würden langfristig die Preise fallen.

als/AFP/dapd



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