Nahost-Konflikt: Israel genehmigt Bau von 930 Wohnungen in Ost-Jerusalem

Mit dieser Entscheidung riskiert Israel neue Auseinandersetzungen mit den Palästinensern: Das Innenministerium hat ein umstrittenes Wohnungsbauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt - die Siedlungspolitik ist ein entscheidendes Hindernis im Nahost-Friedensprozess.

Israelischer Siedlungsbau nahe Jerusalem (Archivbild): Hindernis auf dem Weg zu Frieden Zur Großansicht
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Israelischer Siedlungsbau nahe Jerusalem (Archivbild): Hindernis auf dem Weg zu Frieden

Jerusalem - Israel hat am Donnerstag den Weg frei gemacht für den Bau von weiteren 930 Wohnungen im arabischen Ostteil Jerusalems. Der Ausbau der Siedlung von Har Homa nahe der palästinensischen Stadt Bethlehem, mit dessen Planung vor zwei Jahren begonnen worden war, sei nun endgültig genehmigt worden, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums.

Das Bauprojekt im von Israel besetzten Ost-Jerusalem ist seit langem umstritten. Har Homa liegt in einem Gebiet, das von Israel während des Sechstage-Krieges von 1967 erobert wurde. Aus Sicht Israels handelt es sich um einen Stadtteil in der vereinigten Hauptstadt Jerusalem. Die Palästinenser und die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft sprechen hingegen von illegalen Siedlungen.

Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu riskiert mit diesem Schritt neuen Streit mit den Palästinensern, die in gut einen Monat einen Antrag stellen wollen, als Staat in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden - mit Jerusalem als Hauptstadt. Netanjahu versucht, die Palästinenser von ihrem Uno-Antrag abzubringen. Der neueste Wohnungsbau dürfte diese Bemühungen erschweren.

Der Streit über die israelische Siedlungspolitik hat dazu geführt, dass die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern seit vergangenem Jahr unterbrochen sind. Innenminister Eli Jischai gehört der strengreligiösen Schas-Partei an, die die Siedlungen unterstützt. Hagit Ofran von der israelischen Gruppe Peace Now bezeichnete die Baugenehmigung als eine "sehr dramatische Entwicklung". Damit würde ein weiteres Hindernis geschaffen, um zu verhindern, dass Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates wird.

lgr/dpa/AFP

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1. Die Siedlungen, das "entscheidende Hindernis"
stier1952 04.08.2011
Zitat von sysopMit dieser Entscheidung riskiert Israel neue Auseinandersetzungen mit den Palästinensern: Das Innenministerium hat ein umstrittenes Wohnungsbauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt - die Siedlungspolitik ist ein entscheidendes Hindernis im Nahost-Friedensprozess. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778484,00.html
im "Nahost-Friedensprozess", werden bewusst und gezielt geplant und gebaut. Das Ziel ist die Verdrängung der Palästinenser aus Jerusalem, im West-Jordanland die Zusammendrängung der Palästinenser in immer kleinere Kantone. . Netanyahu und Lieberman (und nicht nur sie) betrachten Jerusalem als "ewige" Haupstadt Israels und das Westjordanland als Teil Israels. Judäa und Samaria gehören zu Israel. So lernen es heute schon die Kinder in den Schulen in Israel. So wird auf auf Web-Seiten von israeischen Ministerien dargestellt: http://www.moia.gov.il/Moia_en/Offices/Map.htm . Dieser Prozess der Annektion wird bewußt geplant und kontinuierlich weitergehen, Tag für Tag, in großen,kleinen und kleinsten Schritten werden Tatsachen geschaffen. Für die Palästinenser haben sie keine Lösung, ausser der Hoffnung, das die Palästinenser irgendwann aufgeben und emigrieren. . Die israelische Regierung denkt überhaupt nicht daran, einen Palästinenser-Staat auf dem Gebiet des für sie "heiligen" Landes zu akzeptieren. Das wissen natürlich alle Beteiligten, das wissen auch die westlichen Regierungen, das weiß Obama, und das weiß Frau Merkel. Aber sie sprechen es nicht aus. Anscheinend traut sich niemand aus dem politischen Establishment im Westen, das Kind beim Namen zu nennen. Lieber bestätigt man seine "Solidarität mit Israel" und streicht das Wort "Palästinenser" aus seinem Sprachschatz. . Und fabuliert von einer Zwei-Staaten-Lösung und einem Palästinenser-Staat, von dem man weiß, das er nie kommen wird.
2. Und die Provokationen nehmen kein Ende.
ka117 04.08.2011
Was für eine Wahl haben die praktisch wehrlosen Palestinänser? Still halten in ihrer Opferrolle und dauernd weitere Provokationen hinnehmen oder endlich rebellieren um als "Terroristen" masskriert zu werden.
3. Auf der einen Seite berichten die Medien
atherom 04.08.2011
Zitat von sysopMit dieser Entscheidung riskiert Israel neue Auseinandersetzungen mit den Palästinensern: Das Innenministerium hat ein umstrittenes Wohnungsbauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt - die Siedlungspolitik ist ein entscheidendes Hindernis im Nahost-Friedensprozess. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778484,00.html
in Europa genüsslich über soziale Unruhen (Wohnungsnot!) in Israel, jetzt wir diese Baumaßnahme wohl kritisiert werden. Noch gehört ganz Jerusalem als Hauptstadt zu Israel. Die Palästinenser verhandeln nicht, boykottieren jeden Verhandlungsversuch, stellen nur Forderungen im Vorfeld und wollen eigenen Staat ausrufen. Dadurch wird Ost-Jerusalem nicht palästinensisch und einvernehmliche Regelung rückt in weite Ferne. Sofern ein Baustopp möglich ist, kann er nur über Verhandlungen und nicht als Vorbedingung erreicht werden. Generell wird sich ein Gebietaustausch ohnehin nicht vermeiden lassen. Wegen Lebensfähigkeit beider Staaten.
4. ...
JDR 04.08.2011
Zitat von sysopMit dieser Entscheidung riskiert Israel neue Auseinandersetzungen mit den Palästinensern: Das Innenministerium hat ein umstrittenes Wohnungsbauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt - die Siedlungspolitik ist ein entscheidendes Hindernis im Nahost-Friedensprozess. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778484,00.html
Als vor einigen Monaten die PA die Verhandlungen mit dem Staat Israel einseitig abbrach, bestand ein Zeitplan, demzufolge mittlerweile die wesentlichen Grundzüge der Grenzen zwischen dem Staat Israel und dem zu gründenden Staat "Palästina" festgelegt worden wären. Präsident Abbas sollte sich fragen, ob seine Blockadehaltung verantwortlich ist, für fortgesetzten Siedlungsbau, anstatt Propaganda-Sidesteps in den UN zu tanzen. Weder die Einstellung der verhandlungen noch eine Abstimmung in der UNO verhindert den Bau einer einzigen Wohneinheit - nur ein abschließender Friedensvertrag vermag dies. Der Staat Israel hat auch in den vergangenen Monaten immer wieder Signale gesendet, welche die Bereitschaft zur abschließenden Lösung des Konfliktes zeigten. Diese wurden schlicht ignoriert. Wenn die PA diesen Gang zur UNO will, dann soll sie gehen. Die logischste Reaktion - auch wenn sie Netanyahu nur schwer zuzutrauen ist - wäre dann, dass der Staat Israel... 1. ...den palästinensischen Arabern zur Aufgabe der "Grenzen" von 1967 gratuliert - denn ein im Jahre 2011 gegründeter Staat kann keine Ansprüche auf Gebiete erheben, welche er nie kontrolliert hat. 2. ...die überwiegend jüdisch besiedelten Gebiete Judäas und Samarias annektiert - da Jordanien darauf verzichtete und der Staat "Palästina" erst 2011 gegründet wird stellt dies keine Ausdehnung auf Kosten eines anderen Staates dar. 3. ...diesen Staat "Palästina" in den Grenzen von 2011 anerkennt. 4. ...den Kriegszustand zwischen dem Staat Israel und diesem Staat "Palästina" erklärt, welcher nach Aussage seiner Hamas-Regierung den Staat Israel nicht anerkennt und ausradieren will. Den Willen, dies umzusetzen haben in den vergangenen Tagen wiederholt die Milizen dieses Staates durc Beschuss des Südens des Staates Israel untertstrichen. 5. ...erklärt, dass die sogenannte Flüchtlingsfrage von diesem Staat "Palästina" in diesem Staat "Palästina" zu lösen ist und kein Teil der Friedensverhandlungen der beiden Staaten sein wird. Jeder "Flüchtling", der Anspruch auf die israelische Staatsbürgerschaft erhebt, kann dies versuchen, jeder, welcher die palästinensische "Staatsbürgerschaft" annimmt, ist kein Flüchtling des Staates Israel. 6. ...erklärt, dass er auf der Basis dieser Entscheidungen gerne bereit ist, über einen Frieden mit jenem neuen Staat "Palästina" zu verhandeln. In der Praxis bedeutet dies nichts anderes, dass Abbas einen freien Staat "Palästina" den er in Verhandlungen fast erreicht hätte aufgibt und einen freien Staat "Palästina" in vorläufigen Grenzen gegen einen besetzten Staat "Palästina" in vorläufigen Grenzen tauscht. Es wird abzuwarten bleiben, wann ein Führer der palästinensischen Araber erscheint, der taktische Winkelzüge und Photoops aufgibt, um stattdessen das erste echte Staatsoberhaupt der palästinensischen Araber zu werden.
5. ...
JDR 05.08.2011
Zitat von sysopMit dieser Entscheidung riskiert Israel neue Auseinandersetzungen mit den Palästinensern: Das Innenministerium hat ein umstrittenes Wohnungsbauprojekt im arabischen Ostteil Jerusalems genehmigt - die Siedlungspolitik ist ein entscheidendes Hindernis im Nahost-Friedensprozess. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778484,00.html
Es ist schon fast erschreckend, wie wenig Spiegel Online sich in letzter Zeit mit der Dynamik in Israel und Palästina zu beschäftigen scheint. Stattdessen ließt man nur noch Kurzmeldungen ohne Gespür für die Vorgänge. Netanyahu hätte die erfolgte Freilassung von 200 palästinensischen Arabern - darunter einem Mitbegründer der Hamas - niemals durchsetzen können, ohne seinen Koalitionspartnern auch etwas zu geben. Natürlich zielen diese mit ihrer Bekanntgabe auch auf die Verhandlungen zwischen der PA und Washington aber es ist wohl davon auszugehen, dass andere Erwägungen im Moment dringlicher erscheinen. Vor kurzem musste nach Indiskretionen in den Medien ja eine Gefangenenfreilassung abgesagt werden, bei welcher es möglicherweise um eine erste Tranche eines Shalit-Deals ging. Zugleich versuchen die Rechten durch den Bau von Wohnungen in Jerusalem die öffentliche Meinung für sich zu nutzen - schließlich gibt es Massendemonstrationen, Streiks und politischen Druck auf Grund von Wohnungsknappheit. Das Projekt ist fertig geplant und muss nur noch umgesetzt werden - es hat die kürzeste denkbare Reaktionszeit, wenn es darum geht, Wohnraum zu schaffen.
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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
Fotostrecke
Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht