Nahost-Konflikt: Israel genehmigt Bauprojekte auf Palästinensergebiet

Israel ignoriert alle internationalen Mahnungen und kündigt den Bau neuer Siedlungen auf Palästinensergebiet an. In Ost-Jerusalem sollen 130 Wohnungen und ein Tourismuskomplex entstehen, eine bestehende Siedlung wird offiziell anerkannt.

Jerusalem - Ginge es nach dem Wunsch vieler Palästinenser, würde Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines zukünftigen Staates. Doch in der Gegenwart schafft Israel Tatsachen: Mit mehreren Bauprojekten, für die Jerusalems Stadtverwaltung am Mittwoch den Weg freimachte.

Drei Wohntürme mit je zwölf Stockwerken sollen in der Siedlung Gilo im Ostteil Jerusalems entstehen, insgesamt rund 130 neue Wohnungen, sagte ein Vertreter der Stadtverwaltung. Außerdem soll ein Tourismuskomplex im palästinensischen Stadtteil Silwan gebaut werden, inklusive Archäologiepark Restaurants und Bibliothek. Ein traditionelles Bad für jüdische Besucher ist schon länger in Planung.

Die Regierung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beschloss am Mittwoch zudem, den Vorposten Ramat Gilad von jüdischen Siedlern im Westjordanland zu legalisieren. Wie die Siedlerorganisation Jescha erklärte, werde der südlich von Nablus gelegene Vorposten eine "dauerhafte Gemeinschaft im Staat Israel". In Ramat Gilat war es erst kürzlich zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und radikalen Jugendlichen gekommen. Die Siedlerjugend hatte zuletzt auch Armeeposten und Soldaten angriffen.

Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den derzeit wieder auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Mehr als eine halbe Million Israelis leben in jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten.

Die beiden nun genehmigten Projekte gehen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP auf eine Initiative der nationalistischen Organisation Elad zurück, die die jüdische Präsenz in den arabischen Stadtteilen Ost-Jerusalems stärken will. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat erklärte nach der Ankündigung, dies sei "vermutlich die israelische Neujahrsbotschaft für 2012", derzufolge Israel plane, "den Friedensprozess und die Zwei-Staatenl-Lösung weiterhin zu zerstören".

Auch international stößt Israels Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten auf scharfe Kritik. Erst Ende September hatte das israelische Innenministerium den Bau von 1100 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Damals meldeten sich diverse Mittler im Nahost-Friedensprozess verärgert zu Wort. US-Außenministerin Hillary Clinton nannte den Schritt "kontraproduktiv für unsere Bemühungen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte wiederholt einen sofortigen Siedlungsstopp. Sie ließ den Bau neuer Siedlungen als völkerrechtswidrig und "durch nichts zu rechtfertigen" bezeichnen. Auch die EU und die UNO äußerten ihre Missbilligung bezüglich des Baus neuer Häuser auf Palästinensergebiet.

usp/AFP/dpa

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