Nahost-Konflikt: Israel kritisiert eigene Truppen

Jerusalem - Die israelischen Streitkräfte haben Einsätze der eigenen Truppen im Westjordanland kritisiert, bei denen vier Palästinenser getötet wurden. Die Vorfälle am 20. und 21. März mit ihren "ernsten" Folgen seien "unnötig" gewesen, hieß es in einem ersten Untersuchungsbericht. Die Soldaten hätten "auf professionellere Weise vorgehen" können. Die Beteiligten müssen nun mit disziplinarischen Schritten rechnen.

Ein Eingreifen der Soldaten bei den Demonstrationen in dem Dorf Irak Burin am 20. März sei nicht erforderlich gewesen, hieß es am Dienstag in einer Antwort des Militärs auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem hätte am darauffolgenden Tag zumindest eine weitere Schießerei in der Gegend vermieden werden können.

Bei beiden Vorfällen hätten sich den Soldaten Alternativen geboten, hieß es in den Untersuchungsergebnissen des Generalmajors Avi Misrahi weiter. Es ist ungewöhnlich, dass das israelische Militär seine Angehörigen öffentlich kritisiert. Die Vorfälle belasteten zeitgleich stattfindende Vermittlungsversuche der USA, die die festgefahrenen Friedensverhandlungen neu beleben sollten.

Amtszeit von Generalstabschef Gabi Aschkenasi wird nicht verlängert

Die israelische Regierung wird die Amtszeit von Generalstabschef Gabi Aschkenasi nicht über Februar 2011 hinaus verlängern. Verteidigungsminister Ehud Barak habe den General über diese Entscheidung informiert, die in Abstimmung mit Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen worden sei, teilte das Ministerium mit. Über einen geeigneten Nachfolger solle in den kommenden Monaten entschieden werden.

Die Amtszeit des israelischen Generalstabschefs läuft vier Jahre. Bei mehreren von Aschkenasis Vorgängern allerdings wurde sie um ein Jahr verlängert, womit die Regierung ihre Zufriedenheit mit deren Arbeit ausdrückte. In Aschkenasis Amtszeit fiel die Gaza-Offensive der israelischen Armee im Winter 2008/2009, bei der mehr als 1400 Palästinenser ums Leben kamen.

Lieberman gegen palästinensische Pläne

Unterdessen wandte sich der israelische Außenminister Avigdor Lieberman gegen palästinensische Pläne, im nächsten Jahr einseitig einen unabhängigen Staat auszurufen. Ein solcher Schritt könnte Israel veranlassen, Teile des Westjordanlands zu annektieren und bestehende Friedensverträge wie das Abkommen von Oslo zu annullieren, sagte Liebermann.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad hatte kürzlich erklärt, auch ohne einen Friedensvertrag mit Israel könnte schon im Sommer 2011 ein palästinensischer Staat ausgerufen werden.