Nahost-Konflikt: Israel lockert Blockade des Gaza-Streifens

Jerusalem - Israel hat die international scharf kritisierte Blockade des Gazastreifens ein wenig gelockert. Die israelische Regierung habe eine Reihe bislang verbotener Lebensmittellieferungen wieder zugelassen, teilte der palästinensische Verbindungsoffizier Raed Fattuh am Mittwoch mit. Limonade, Saft, Gewürze, Rasierschaum, Chips, Kekse und andere Süßigkeiten dürften künftig wieder in den Gazastreifen gebracht werden. Die ersten Lieferungen seien bereits eingetroffen.

Bislang wurden derartige Güter aus Ägypten eingeschmuggelt. Weiter nicht erlaubt ist aber die Einfuhr von Zement, Stahl und anderen Baumaterialien, die für den Wiederaufbau vieler kriegszerstörter Häuser im Gaza-Streifen gebraucht werden. Israel bestätigte die Lockerung der Blockade. Weitere Erleichterungen sollten folgen, hieß es. Einzelheiten wurden nicht genannt. Von israelischer Seite hieß es, die Entscheidung habe nichts mit der international heftig kritisierten Erstürmung der Gaza-Schiffsflotte zu tun, bei der neun Aktivisten getötet wurden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im türkischen Parlament, Murat Mercan, bezeichnete die israelische Maßnahme als unzureichend. "Selbst wenn die Israelis die Blockade auf alle Lebensmittel aufheben würden, wäre das keinesfalls zufriedenstellend", sagte er. "Um wie Menschen zu leben, brauchen diese Leute Lebensmittel, Medizin, Baumaterial. Die Kinder brauchen Stifte und Hefte."

Israel hatte nach der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen im Jahr 2007 die Lieferung kommerzieller Güter in das Palästinensergebiet weitgehend unterbunden. Seither sind nur Hilfstransporte mit israelischer Genehmigung möglich. Zum Teil wurden mit den Hilfstransporten der Vereinten Nationen nach israelischer Darstellung auch kleinere Mengen an Handelsgütern über die Grenze gelassen. Anfang Mai genehmigte Israel erstmals eine rein kommerzielle Lieferung von Schuhen und Kleidungsstücken in den Gaza-Streifen.

Obama verspricht 400-Millionen-Dollar-Hilfspaket für Gaza

Ägypten hatte nach dem internationalen Aufschrei über die israelische Kommandoaktion am Mittwoch vor einer Woche seine Blockade des Gaza-Streifens gelockert. Rund 300 Palästinenser verließen daraufhin das Autonomiegebiet über den Grenzübergang Rafah. Im Gegenzug reiste eine kleinere Menschenmenge in den Gaza-Streifen ein. Außerdem wurden Hilfsgüter wie Decken, Zelte und vom Ausland gespendete Stromgeneratoren eingeführt.

US-Präsident Barack Obama will den Palästinensern im Gaza-Streifen mit 400 Millionen Dollar (umgerechnet 335 Millionen Euro) helfen. Das kündigte Obama am Mittwoch nach einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas im Weißen Haus an. Die derzeitige Lage in dem Gebiet sei unhaltbar, erklärte der US-Präsident.

Nach dem blutigen Vorfall auf See in der vergangenen Woche haben sich die Spannungen im Nahen Osten erheblich verschärft. Obama bezeichnete den Zwischenfall als "Tragödie" und forderte eine vollständige Aufklärung.