Nahost-Konflikt: Israel treibt Wohnungsbau in Ost-Jerusalem voran

Unbeeindruckt von internationaler Kritik schreibt Israel den Bau von mehr als 200 Wohnungen in Ost-Jerusalem aus. Die Regierung kippt damit einen bisher informellen Siedlungsstopp für das Gebiet. Eine Aussöhnung mit den Palästinensern rückt damit weiter in die Ferne. 

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Siedlungsbau nahe Jerusalem: Friedensprozess am seidenen Faden

Jerusalem - Der Nahost-Friedensprozess hängt am seidenen Faden, dennoch treibt Israel seine Siedlungsbaupläne voran. Das Land habe den Bau von rund 240 neuen Wohnungen in Ostjerusalem ausgeschrieben, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag. Die Pläne seien vorab mit der US-Regierung abgesprochen worden. Wegen des Drucks aus Washington sei die Zahl der Wohnungen aber weitaus kleiner ausgefallen als ursprünglich geplant.

Am 26. September war ein Moratorium für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland ausgelaufen. Der Siedlungsstopp bezog sich zwar nicht auf Ost-Jerusalem, die israelische Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber dennoch Ausschreibungen für dortige Bauprojekte vermieden. Aus Regierungskreisen verlautete, man habe die Bauvorhaben in den Stadtteilen Ramot und Pisgat Seev mit der US-Regierung besprochen und die Zahl der Bewilligungen reduziert, um die Verärgerung in Washington in Grenzen zu halten. Mit den neuen Wohnungen ist der informelle Baustopp nach fast einem Jahr beendet.

Der Bau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland ist ein zentraler Streitpunkt bei den derzeitigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Der erst vor wenigen Wochen mit direkten Gesprächen wieder in Gang gekommene Nahost-Friedensprozess droht wegen der ungelösten Siedlungsfrage zu scheitern. Die Palästinenser wollen die Gespräche nicht fortsetzen, wenn der israelische Baustopp nicht verlängert wird. Auch die USA verlangen eine Verlängerung des Siedlungsstopps im Westjordanland.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dies am Montag angeboten - jedoch harte Bedingungen gestellt. Er forderte von der palästinensischen Führung im Gegenzug, "Israel als Nationalstaat des jüdischen Volks" eindeutig anzuerkennen. Das wiederum lehnte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat ab.

Im Westjordanland leben etwa 300.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet für sich. Sie werten jede Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus als Indiz dafür, dass Israel nicht ernsthaft an einem Kompromiss interessiert ist.

mmq/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 23 Beiträge
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1. Aussöhnung?
pragmat 15.10.2010
Zitat von sysopUnbeeindruckt von internationaler Kritik schreibt Israel den Bau von mehr als 200 Wohnungen in Ost-Jerusalem aus. Die Regierung kippt damit einen bisher informellen Baustopp für das Gebiet. Eine Aussöhnung mit den Palästinensern rückt damit weiter in die Ferne.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,723304,00.html
Was für eine Aussöhnung? Die Welt glaubt in ihrer Einfalt, dass die Israelis am Frieden interessiert sind. Wie sich jetzt auch für Obama und den Traumtänzer Westerwelle zeigt, sind sie es nicht. Solange die Israelis auf Grund ihrer politischen Ideologie nur auf maximale Landgewinnung aus sind, werden sie keinen Frieden erleben. Darüber sollten sie sich dann auch nicht beklagen. Wer glaubt denn noch daran, die Israelis würden sich aus besetzten Gebieten zurückziehen? Never!
2. Unsinnig
mardas 15.10.2010
Zitat von pragmatWas für eine Aussöhnung? Die Welt glaubt in ihrer Einfalt, dass die Israelis am Frieden interessiert sind. Wie sich jetzt auch für Obama und den Traumtänzer Westerwelle zeigt, sind sie es nicht. Solange die Israelis auf Grund ihrer politischen Ideologie nur auf maximale Landgewinnung aus sind, werden sie keinen Frieden erleben. Darüber sollten sie sich dann auch nicht beklagen. Wer glaubt denn noch daran, die Israelis würden sich aus besetzten Gebieten zurückziehen? Never!
Aus Gaza ist man bereits abgezogen und überhaupt sollten sie lieber die israelische Regierung, die sicherlich nicht alle Israelis unterstützen, kritisieren, anstatt "die Israelis" zu sagen. Sie werden sich früher oder später eh zurückziehen müssen, zumal das Aufhören des Siedlungsbaus eine ziemlich neue Geschichte Israels ist. Mich persönlich stört vielmehr, dass Israel von den USA so große Unterstützung für den Siedlungsbau bekommt, auch wenn dies wohl gesunken sein mag. Auf lange Sicht ist der Siedlungsbau unsinnig, da die demographische Entwicklung sowieso in die andere Richtung geht...
3. Trau schau wem
therude 15.10.2010
Frieden? Realistisch gesehen wird es dort in den nächsten 200 bis 300 Jahren keinen Frieden geben. Irgendwann haben die Israelis die technischen Möglichkeiten, um eine Schutzglocke über ihr kleines Land zu installieren, damit weder Kassam- noch Katjuscha-Raketen einschlagen können. Mauern können Friedenserhaltend sein, wie man an der Mauer durch Berlin erkannt hat. Pragmatismus in dieser Ecke der Welt heisst, die Unvereinbarkeit zwischen Palästinensern und Israel anzuerkennen. Das sind keine Erbfeinde à la Deutschland und Frankreich, denen es gelungen ist sich auszusöhnen. Judentum und Islam werden sich nie vertragen. Moment mal: Vielleicht sind die Juden und die Palästinenser cleverer als man denkt. Die Palästinenser erhalten Zuwendungen aus der islamischen Welt, aus der EU und von den USA. Die Israelis von den Amis und den Europäern. Es wäre eigentlich bauernschlau, wenn man sich abspricht, nach dem Motto: "Gut, ihr dürft 3 Kassams an ungeraden Tagen abfeuern, wir feuern an geraden Tagen zurück". Je länger ich darüber nachdenke....
4. Neubau erst nach Existenzverweigerung
firstrincewind 15.10.2010
Interessant ist doch auch das die Palästinenser sich weigern, Israels Existenzrecht anzuerkennen,was ja die Basis jeglicher Verhandlung wäre. Grenzen kann man dann immer noch entsprechend festlegen. Hätten sie das am Montag anerkannt wäre schon wieder Baustopp aber vermutlich haben sie Angst dadurch die Unterstützung der islamischen Welt zu verlieren denn sonst haben sie ja nichts. Und die 1967er Forderung.. nu ja,jetzt nicht mehr machbar. Da kämen höchstens Entschädigungszahlungen an die Vertriebenen in Frage. Am besten wäre eh eine kooperation/Verbund von Israel und Palästina denn was haben die Palästinenser denn bzw was werden sie haben? Nichts. Keine Rohstoffe, Industrie, Technik. Ihre beste Chance ist sich ans reiche Israel zu "hängen"(Evt als autarker Bundesstaat?) aber das verhindern Religion und Stolz.
5. War klar das das kommt
teenriot 15.10.2010
Zitat von firstrincewindInteressant ist doch auch das die Palästinenser sich weigern, Israels Existenzrecht anzuerkennen,was ja die Basis jeglicher Verhandlung wäre. Grenzen kann man dann immer noch entsprechend festlegen. Hätten sie das am Montag anerkannt wäre schon wieder Baustopp aber vermutlich haben sie Angst dadurch die Unterstützung der islamischen Welt zu verlieren denn sonst haben sie ja nichts. Und die 1967er Forderung.. nu ja,jetzt nicht mehr machbar. Da kämen höchstens Entschädigungszahlungen an die Vertriebenen in Frage. Am besten wäre eh eine kooperation/Verbund von Israel und Palästina denn was haben die Palästinenser denn bzw was werden sie haben? Nichts. Keine Rohstoffe, Industrie, Technik. Ihre beste Chance ist sich ans reiche Israel zu "hängen"(Evt als autarker Bundesstaat?) aber das verhindern Religion und Stolz.
Das ist falsch. Es wurde "Israel als *Nationalstaat* des *jüdischen* Volks" abgelehnt. Bereits 1993 hat die Fatah beim Oslo-Friedensprozess das Existensrecht Israels anerkannt. Die Grenzen sind mehrfach festgelegt worden. Wieso nicht? Verjährt Unrecht? Ebenfalls falsch. Sie tun so als würde das ausschliesslich von den Palästinensern abghängen. Die faktische Diskrimierung von Nicht-Juden und die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch das Israel überhaupt kein Interesse daran hat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722444,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718583,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,715510,00.html
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Jüdische Siedlungen: Kein Verbot hält sie auf

Geschichte Israels
Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht