Nahost-Konflikt: Israel treibt Wohnungsbau in Ost-Jerusalem voran

Jerusalem - Der Nahost-Friedensprozess hängt am seidenen Faden, dennoch treibt Israel seine Siedlungsbaupläne voran. Das Land habe den Bau von rund 240 neuen Wohnungen in Ostjerusalem ausgeschrieben, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag. Die Pläne seien vorab mit der US-Regierung abgesprochen worden. Wegen des Drucks aus Washington sei die Zahl der Wohnungen aber weitaus kleiner ausgefallen als ursprünglich geplant.

Am 26. September war ein Moratorium für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland ausgelaufen. Der Siedlungsstopp bezog sich zwar nicht auf Ost-Jerusalem, die israelische Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber dennoch Ausschreibungen für dortige Bauprojekte vermieden. Aus Regierungskreisen verlautete, man habe die Bauvorhaben in den Stadtteilen Ramot und Pisgat Seev mit der US-Regierung besprochen und die Zahl der Bewilligungen reduziert, um die Verärgerung in Washington in Grenzen zu halten. Mit den neuen Wohnungen ist der informelle Baustopp nach fast einem Jahr beendet.

Der Bau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland ist ein zentraler Streitpunkt bei den derzeitigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Der erst vor wenigen Wochen mit direkten Gesprächen wieder in Gang gekommene Nahost-Friedensprozess droht wegen der ungelösten Siedlungsfrage zu scheitern. Die Palästinenser wollen die Gespräche nicht fortsetzen, wenn der israelische Baustopp nicht verlängert wird. Auch die USA verlangen eine Verlängerung des Siedlungsstopps im Westjordanland.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dies am Montag angeboten - jedoch harte Bedingungen gestellt. Er forderte von der palästinensischen Führung im Gegenzug, "Israel als Nationalstaat des jüdischen Volks" eindeutig anzuerkennen. Das wiederum lehnte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat ab.

Im Westjordanland leben etwa 300.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet für sich. Sie werten jede Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus als Indiz dafür, dass Israel nicht ernsthaft an einem Kompromiss interessiert ist.