Nahost-Konflikt Israel treibt Wohnungsbau in Ost-Jerusalem voran

Unbeeindruckt von internationaler Kritik schreibt Israel den Bau von mehr als 200 Wohnungen in Ost-Jerusalem aus. Die Regierung kippt damit einen bisher informellen Siedlungsstopp für das Gebiet. Eine Aussöhnung mit den Palästinensern rückt damit weiter in die Ferne. 

Siedlungsbau nahe Jerusalem: Friedensprozess am seidenen Faden
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Siedlungsbau nahe Jerusalem: Friedensprozess am seidenen Faden


Jerusalem - Der Nahost-Friedensprozess hängt am seidenen Faden, dennoch treibt Israel seine Siedlungsbaupläne voran. Das Land habe den Bau von rund 240 neuen Wohnungen in Ostjerusalem ausgeschrieben, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag. Die Pläne seien vorab mit der US-Regierung abgesprochen worden. Wegen des Drucks aus Washington sei die Zahl der Wohnungen aber weitaus kleiner ausgefallen als ursprünglich geplant.

Am 26. September war ein Moratorium für den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland ausgelaufen. Der Siedlungsstopp bezog sich zwar nicht auf Ost-Jerusalem, die israelische Regierung hatte in den vergangenen Monaten aber dennoch Ausschreibungen für dortige Bauprojekte vermieden. Aus Regierungskreisen verlautete, man habe die Bauvorhaben in den Stadtteilen Ramot und Pisgat Seev mit der US-Regierung besprochen und die Zahl der Bewilligungen reduziert, um die Verärgerung in Washington in Grenzen zu halten. Mit den neuen Wohnungen ist der informelle Baustopp nach fast einem Jahr beendet.

Der Bau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland ist ein zentraler Streitpunkt bei den derzeitigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern. Der erst vor wenigen Wochen mit direkten Gesprächen wieder in Gang gekommene Nahost-Friedensprozess droht wegen der ungelösten Siedlungsfrage zu scheitern. Die Palästinenser wollen die Gespräche nicht fortsetzen, wenn der israelische Baustopp nicht verlängert wird. Auch die USA verlangen eine Verlängerung des Siedlungsstopps im Westjordanland.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dies am Montag angeboten - jedoch harte Bedingungen gestellt. Er forderte von der palästinensischen Führung im Gegenzug, "Israel als Nationalstaat des jüdischen Volks" eindeutig anzuerkennen. Das wiederum lehnte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat ab.

Im Westjordanland leben etwa 300.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet für sich. Sie werten jede Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus als Indiz dafür, dass Israel nicht ernsthaft an einem Kompromiss interessiert ist.

mmq/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 23 Beiträge
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pragmat 15.10.2010
1. Aussöhnung?
Zitat von sysopUnbeeindruckt von internationaler Kritik schreibt Israel den Bau von mehr als 200 Wohnungen in Ost-Jerusalem aus. Die Regierung kippt damit einen bisher informellen Baustopp für das Gebiet. Eine Aussöhnung mit den Palästinensern rückt damit weiter in die Ferne.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,723304,00.html
Was für eine Aussöhnung? Die Welt glaubt in ihrer Einfalt, dass die Israelis am Frieden interessiert sind. Wie sich jetzt auch für Obama und den Traumtänzer Westerwelle zeigt, sind sie es nicht. Solange die Israelis auf Grund ihrer politischen Ideologie nur auf maximale Landgewinnung aus sind, werden sie keinen Frieden erleben. Darüber sollten sie sich dann auch nicht beklagen. Wer glaubt denn noch daran, die Israelis würden sich aus besetzten Gebieten zurückziehen? Never!
mardas 15.10.2010
2. Unsinnig
Zitat von pragmatWas für eine Aussöhnung? Die Welt glaubt in ihrer Einfalt, dass die Israelis am Frieden interessiert sind. Wie sich jetzt auch für Obama und den Traumtänzer Westerwelle zeigt, sind sie es nicht. Solange die Israelis auf Grund ihrer politischen Ideologie nur auf maximale Landgewinnung aus sind, werden sie keinen Frieden erleben. Darüber sollten sie sich dann auch nicht beklagen. Wer glaubt denn noch daran, die Israelis würden sich aus besetzten Gebieten zurückziehen? Never!
Aus Gaza ist man bereits abgezogen und überhaupt sollten sie lieber die israelische Regierung, die sicherlich nicht alle Israelis unterstützen, kritisieren, anstatt "die Israelis" zu sagen. Sie werden sich früher oder später eh zurückziehen müssen, zumal das Aufhören des Siedlungsbaus eine ziemlich neue Geschichte Israels ist. Mich persönlich stört vielmehr, dass Israel von den USA so große Unterstützung für den Siedlungsbau bekommt, auch wenn dies wohl gesunken sein mag. Auf lange Sicht ist der Siedlungsbau unsinnig, da die demographische Entwicklung sowieso in die andere Richtung geht...
therude 15.10.2010
3. Trau schau wem
Frieden? Realistisch gesehen wird es dort in den nächsten 200 bis 300 Jahren keinen Frieden geben. Irgendwann haben die Israelis die technischen Möglichkeiten, um eine Schutzglocke über ihr kleines Land zu installieren, damit weder Kassam- noch Katjuscha-Raketen einschlagen können. Mauern können Friedenserhaltend sein, wie man an der Mauer durch Berlin erkannt hat. Pragmatismus in dieser Ecke der Welt heisst, die Unvereinbarkeit zwischen Palästinensern und Israel anzuerkennen. Das sind keine Erbfeinde à la Deutschland und Frankreich, denen es gelungen ist sich auszusöhnen. Judentum und Islam werden sich nie vertragen. Moment mal: Vielleicht sind die Juden und die Palästinenser cleverer als man denkt. Die Palästinenser erhalten Zuwendungen aus der islamischen Welt, aus der EU und von den USA. Die Israelis von den Amis und den Europäern. Es wäre eigentlich bauernschlau, wenn man sich abspricht, nach dem Motto: "Gut, ihr dürft 3 Kassams an ungeraden Tagen abfeuern, wir feuern an geraden Tagen zurück". Je länger ich darüber nachdenke....
firstrincewind 15.10.2010
4. Neubau erst nach Existenzverweigerung
Interessant ist doch auch das die Palästinenser sich weigern, Israels Existenzrecht anzuerkennen,was ja die Basis jeglicher Verhandlung wäre. Grenzen kann man dann immer noch entsprechend festlegen. Hätten sie das am Montag anerkannt wäre schon wieder Baustopp aber vermutlich haben sie Angst dadurch die Unterstützung der islamischen Welt zu verlieren denn sonst haben sie ja nichts. Und die 1967er Forderung.. nu ja,jetzt nicht mehr machbar. Da kämen höchstens Entschädigungszahlungen an die Vertriebenen in Frage. Am besten wäre eh eine kooperation/Verbund von Israel und Palästina denn was haben die Palästinenser denn bzw was werden sie haben? Nichts. Keine Rohstoffe, Industrie, Technik. Ihre beste Chance ist sich ans reiche Israel zu "hängen"(Evt als autarker Bundesstaat?) aber das verhindern Religion und Stolz.
teenriot 15.10.2010
5. War klar das das kommt
Zitat von firstrincewindInteressant ist doch auch das die Palästinenser sich weigern, Israels Existenzrecht anzuerkennen,was ja die Basis jeglicher Verhandlung wäre. Grenzen kann man dann immer noch entsprechend festlegen. Hätten sie das am Montag anerkannt wäre schon wieder Baustopp aber vermutlich haben sie Angst dadurch die Unterstützung der islamischen Welt zu verlieren denn sonst haben sie ja nichts. Und die 1967er Forderung.. nu ja,jetzt nicht mehr machbar. Da kämen höchstens Entschädigungszahlungen an die Vertriebenen in Frage. Am besten wäre eh eine kooperation/Verbund von Israel und Palästina denn was haben die Palästinenser denn bzw was werden sie haben? Nichts. Keine Rohstoffe, Industrie, Technik. Ihre beste Chance ist sich ans reiche Israel zu "hängen"(Evt als autarker Bundesstaat?) aber das verhindern Religion und Stolz.
Das ist falsch. Es wurde "Israel als *Nationalstaat* des *jüdischen* Volks" abgelehnt. Bereits 1993 hat die Fatah beim Oslo-Friedensprozess das Existensrecht Israels anerkannt. Die Grenzen sind mehrfach festgelegt worden. Wieso nicht? Verjährt Unrecht? Ebenfalls falsch. Sie tun so als würde das ausschliesslich von den Palästinensern abghängen. Die faktische Diskrimierung von Nicht-Juden und die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch das Israel überhaupt kein Interesse daran hat. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,722444,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,718583,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,715510,00.html
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