Israels Außenminister Lieberman: "Feindliche Aktivität eines feindlichen Staates"
Jerusalem - Die israelische Regierungsspitze hat sich offenbar auf eine Lockerung der Blockade des Gaza-Streifens geeinigt. Die wichtigsten Minister hätten sich auf einen Plan verständigt, der noch an diesem Mittwoch beschlossen werden solle, verlautete aus Regierungskreisen in Jerusalem. Danach solle die Einfuhr von Handelswaren in den seit 2007 abgeriegelten Gaza-Streifen weitgehend freigegeben werden.
Verboten bleiben solle nur die Lieferung von Gütern, die militante Palästinenser für die Herstellung von Waffen nutzen könnten. Selbst Waren auf dieser Verbotsliste, wie etwa Stahl und Zement, sollten aber in Absprache mit den Vereinten Nationen in Einzelfällen über die Grenze gelassen werden, hieß es aus den Kreisen.
Mit den Einfuhrverboten reagierte Israel 2007 auf die Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gaza-Streifen. In den vergangenen Monaten hat der internationale Druck auf Israel zugenommen, die Blockade zu lockern.
Auf Empörung stieß der Angriff auf eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen am 31. Mai durch israelische Soldaten. Bei der Militäraktion im Mittelmeer wurden neun pro-palästinensische Aktivisten getötet. Die Seeblockade will Israel jedoch aufrechterhalten. Die Regierung befürchtet im Fall einer Aufhebung der Seeblockade einen ungehinderten Transport von Waffen in den Gaza-Streifen. Auch die strengen Reisebeschränkungen für die 1,5 Millionen Bewohner des Gaza-Streifens sollen offenbar in Kraft bleiben.
Israels Außenminister Avigdor Lieberman warnte Iran und Libanon eindringlich davor, Hilfsschiffe auf den Weg in den Gaza-Streifen zu schicken. "Schiffe aus Iran und dem Libanon sind eine feindliche Aktivität eines feindlichen Staates und nicht mehr nur eine Provokation wie bei der anderen Flotte", sagte Lieberman nach Angaben des israelischen Rundfunks.
Iran hatte vor kurzem angekündigt, er wolle demnächst zwei Schiffe in Richtung Gaza-Streifen schicken. Im Libanon bereitet sich unterdessen eine Gruppe muslimischer und christlicher Frauen auf eine Schiffsreise vor. Samar al-Hadsch, eine der Organisatorinnen, sagte in Beirut, ihr Ziel sei es, den unter der Blockade leidenden Krebspatienten im Gaza-Streifen Medikamente zu bringen. Mit dem Frachter "Mariam" wollten sich in der kommenden Woche 30 Libanesinnen und 20 Frauen aus anderen Regionen auf den Weg machen, darunter auch mehrere Europäerinnen.
hen/dpa/apn
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