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Nahost-Konflikt: Israel will trotz Warnung weitere Siedlungen bauen

Israelische Siedlung im Westjordanland: Weitere Baupläne trotz Warnungen Zur Großansicht
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Israelische Siedlung im Westjordanland: Weitere Baupläne trotz Warnungen

Siedlungen gegen Gefangene: Zum Jahresende soll Israel 26 weitere palästinensische Gefangene freilassen. Etwa zur gleichen Zeit will die Regierung den Bau weiterer umstrittener Siedlungen verkünden - westlichen Warnungen zum Trotz.

Tel Aviv - Israel will in der kommenden Woche den Bau neuer Siedlungen bekanntgeben - anlässlich der Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener. "Die israelische Regierung wird die Ausschreibung neuer Bauten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem bekanntgeben, die mit der Freilassung der dritten Gruppe palästinensischer Gefangener zusammenfallen wird", sagte ein israelischer Regierungsvertreter am Donnerstag.

Israel hatte im Zuge der Wiederaufnahme der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern Ende Juli zugesagt, in mehreren Schritten insgesamt 104 palästinensische Gefangene freizulassen. Die beiden ersten Gruppen wurden am 13. August und am 30. Oktober freigelassen. Die dritte Gruppe von 26 Häftlingen soll am 29. Dezember freikommen.

Parallel zu den bisherigen Freilassungen im August und Oktober hatte Israel jeweils neue Bauprojekte verkündet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Beobachtern zufolge mit dem weiteren Ausbau der Siedlungen Kritiker in den eigenen Reihen ruhigstellen. Der fortgesetzte Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten ist eines der größten Hindernisse für die Verhandlungen mit den Palästinensern und für eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Bereits die vorherige Runde der Gespräche war an dieser Frage gescheitert.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die Siedlungen als illegal. Die US-Regierung und die Europäische Union hatten Israel für seine Siedlungspolitik harsch kritisiert und ausdrücklich aufgefordert, die Bekanntgabe neuer Ausbauprojekte zu unterlassen, wenn am Sonntag die weiteren Freilassungen stattfinden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte vergangene Woche aber den Warnungen zum Trotz angekündigt, die umstrittenen Siedlungen weiter auszubauen.

juh/afp/dpa

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insgesamt 28 Beiträge
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1. Der Siedlungsbau ist illegal
kölschejung72 26.12.2013
Man kann da keiner anderen Meinung sein. Eigentlich müsste man Israel zum Feindstaat der UNO erklären, da sich der Staat seit Jahrzehnten den Auflagen der UNO-Mitgliedschaft entzieht.
2. Tue Gutes und ärgere dich darüber
Sperberauge 26.12.2013
Palästinensische Gefangene freilassen ist ja eine nette Geste Israels. Aber im Gegenzug den Ausbau neuer Siedlungen ankündigen ist wie eine Faust ins Auge der palästinensischen Bevölkerung. Diese Regierung beweist einmal mehr, sie will keinen Frieden mit den Palästinensern, keine Entspannung im Nahen Osten, keine Normalisierung mit dem Iran. Nein, sie setzen auf Aggression und provozieren Kriege. Warum ist das so? Israel ist wie ein verwöhntes Kind, dass von “Uncle Sam“ immer alles bekommen hat und bekommt, was es will. Israel kann tun und machen was es will, Uncle Sam hält immer die schützende Hand darüber. Solange dies so bleibt, wird sich nichts ändern. Die jetzige Regierung in Israel ist gefährlich und unberechenbar, da sie es liebt mit dem Feuer zu spielen und weiss, dass niemand etwas dagegen unternimmt.
3.
ewspapst 26.12.2013
Zitat von kölschejung72Man kann da keiner anderen Meinung sein. Eigentlich müsste man Israel zum Feindstaat der UNO erklären, da sich der Staat seit Jahrzehnten den Auflagen der UNO-Mitgliedschaft entzieht.
Der Staat Israel geht mit seiner Regierung und leider auch mit einem grossen Teil seiner Bevölkerung immer noch davon aus, dass alles Land in Nahost ihm durch Gottes Wort nach Recht und mit Hilfe der USA gehört. Es entzieht sich nicht dem Recht, sondern es "widerstetzt sich ihm", denn genau so wie die Handlungen der NSA, so ist auch für die Menschheit der Diebstahl von Land und Gebäuden der Palästinenser eine kriminelle Handlung, die bei jedem anderen Staat durch Sanktionen geahndet worden wäre, nur nicht bei den Israelis, warum wohl nicht? Der Staat Israei stützt und verlässt sich darauf, dass jede Kritik an ihm als antisemitische Hetze gewertet wird und sofort mit einer Keule niedergeschlagen wird, unter zu Hilfe wiederum der USA Es ist nicht nur der Staat Israel, sondern auch der Staatenbund USA ein Gegner des Rechtes nach demokratischen Regeln.
4. Gibt es noch jemanden,
spiekr 26.12.2013
der die Landnahme und Apartheidspolitik der Israelis nach 70 Jahren noch immer nicht verstanden hat?
5. Querdenker sagt:
spon-facebook-10000120661 26.12.2013
wenn dann ein Palästinenser durchderht wird Israel wieder angegriffen und holt sich neues land, gell?
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