Nahost-Konflikt Israelische Armee zieht sich aus Gaza zurück

Rückmarsch aus dem Gaza-Streifen: Die israelische Armee hat Schlüsselpositionen im Kampfgebiet geräumt. Die Hamas hatte zuvor einen zeitlich befristeten Waffenstillstand ausgerufen.


Jerusalem - Panzer gaben am Sonntagnachmittag ihre Hauptstellung in der früheren Siedlung Netzarim auf und öffneten damit erstmals seit Beginn der israelischen Bodenoffensive am 3. Januar die Straße zwischen dem südlichen und nördlichen Gaza-Streifen. Auch aus dem Gebiet um Atatra im Norden der umkämpften Region rückten israelische Truppen ab. Wie Augenzeugen berichteten, bezogen die Kräfte Stellungen an der nördlichen und östlichen Grenze des Palästinensergebiets.

Der israelische Fernsehsender Channel 10 zeigte Bilder von Soldaten auf dem Rückmarsch. Die Armeeführung wollte die Zahl und Größe der Einheiten, die den Gaza-Streifen verlassen, noch nicht nennen. Sie bestätigte erste Rückzugsbewegungen.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert sagte am Sonntagabend nach einem Treffen mit EU-Regierungschefs in Jerusalem: "Wenn die Waffenruhe stabil ist, hat der Staat Israel kein Interesse daran, im Gaza-Streifen zu bleiben." Sobald die Sicherheit der im Süden Israels lebenden Menschen gewährleistet sei und sich der Waffenstillstand stabilisiere, solle der Rückzug der israelischen Truppen so schnell wie möglich erfolgen, sagte Olmert in Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und fünf weiteren Staats- und Regierungschefs aus EU-Ländern. Der britische Premierminister Gordon Brown rief Israel dazu auf, die Grenzübergänge zum Gaza-Streifen zu öffnen.

Die Hamas hatte zuvor eine einwöchige Waffenruhe für den Gaza-Streifen ausgerufen. Die Nummer zwei des Hamas-Politbüros, Mussa Abu Marsuk, forderte Israel in einer Fernsehansprache auf, seine Streitkräfte aus dem Palästinensergebiet binnen dieser Frist vollständig abzuziehen. Israel hatte bereits am Samstagabend eine einseitige Waffenruhe verkündet. Die Feuerpause war jedoch am Sonntag mehrfach gebrochen worden.

An der Grenze zum Gaza-Streifen hat Israel ein Feldlazarett für die Behandlung verletzter Palästinenser eingerichtet. Dort sollten so viele Menschen wie möglich versorgt werden, teilte die Regierung in Jerusalem am Sonntag mit.

Zur Verfügung stehen demnach ein Labor, ein Röntgengerät und fünf Einbettzimmer. Drei weitere Betten sind in einem Korridor untergebracht. Nach palästinensischen Angaben sind bei den Kämpfen im Gaza-Streifen rund 1200 Menschen getötet und mehr als 5000 verletzt worden. Menschenrechtsgruppen haben Israel vorgeworfen, nicht genug für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu tun.

Kanzlerin Angela Merkel sagte im Anschluss an den Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm al-Scheich, zu dem Ägyptens Präsident Husni Mubarak kurzfristig eingeladen hatte: "Jetzt geht es darum, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen." Auch die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung müsse in Gang gebracht werden. Merkel bekräftigte, Deutschland wolle zur Stabilisierung der Waffenruhe beitragen.

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Die angestrebte Verbesserung der Grenzsicherung war zentrale Voraussetzung für die Einwilligung Israels in die Waffenruhe. Merkel forderte ein Ende des Waffenschmuggels, der vor allem über Ägypten in den Gaza-Streifen läuft: "Es geht darum, die Grenzübergänge zu sichern, den Waffenschmuggel zu unterbinden." Wenn es nötig sei, technische Hilfe zu leisten, sei Deutschland dazu bereit.

Merkel bekräftigte ihr Bekenntnis zur Schaffung eines Palästinenserstaates in den von Israel besetzten Gebieten, um ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu ermöglichen. "Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Möglichkeit, die wir haben", sagte die Kanzlerin.

Das Treffen in Scharm al-Scheich diente auch dazu, die Position von Mubarak in der arabischen Welt zu stärken. An dem Gipfel nahmen unter anderen der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premier Gordon Brown, König Abdullah II. von Jordanien sowie Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas teil.

Abbas nannte den Krieg im Gaza-Streifen eine "humanitäre Katastrophe". Das von den Medien gezeigte Leiden der Palästinenser in den vergangenen drei Wochen sei nur ein Bruchteil der schrecklichen Realität. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sagte: "Wir brauchen nicht nur den Abzug (der israelischen Truppen - d. Red.), sondern auch die Öffnung der Grenzübergänge und ein Ende der Blockade."

Mit Hoffnung hat die internationale Gemeinschaft die Ankündigung einer Waffenruhe im Gaza-Streifen aufgenommen. Papst Benedikt XVI. rief dazu auf, die Feuerpause für eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu nutzen. Die Waffenruhe sei ein Hoffnungsschimmer und mache es möglich, "den Dialog in Gerechtigkeit und in Wahrheit wieder aufzunehmen", sagte das katholische Kirchenoberhaupt.

Ziel sei ein "dauerhafter und vollständig anerkannter Waffenstillstand, der zu einer Stabilisierung und Normalisierung der Lage im Gaza-Streifen führt", hieß es in der Mitteilung des US- Außenministeriums. Washington dankte Ägypten für seine Bemühungen, sei aber weiter "tief besorgt über das Leiden unschuldiger Palästinenser".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte: "Ich bin erleichtert, dass nach Israel nun endlich auch Hamas zu einer Waffenruhe bereit scheint. Das eröffnet nach langen Tagen der Gewalt endlich die Hoffnung auf ein Schweigen der Waffen in Gaza", sagte der Vizekanzler. Er forderte "insbesondere die Hamas eindringlich auf, ihre Zusagen einzuhalten und alle Angriffe einzustellen".

Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und die tschechische EU-Ratspräsidentschaft begrüßten die Entwicklung. Die Waffenruhe sollte es auch der EU und anderen Gebern erlauben, den Menschen in Gaza zu helfen. "Unsere Priorität ist ein dauerhafter Frieden", sagte Ferrero-Waldner. Sie setze darauf, dass die Grenzübergänge bald wieder geöffnet und alle israelischen Soldaten aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen werden.

16.500 gut ausgebildete Kämpfer hatte die Hamas nach eigenen Angaben vor Beginn der Militäroffensive unter Waffen. Dazu kamen noch einmal 3000 bis 4000 Militante anderer Palästinenserorganisationen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass mindestens die Hälfte der mehr als 1300 Todesopfer Frauen sowie Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 18 Jahren sind. Somit wird klar, dass es maximal rund 650 getötete Militante geben kann und der übergroße Teil die Militäroffensive überlebt hat.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte
Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

jdl/tno/AFP/dpa/AP/Reuters

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