Nahost-Konflikt Obama warnt Israel vor weiterem Siedlungsbau

US-Präsident Obama hat sich in den Streit um den Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem eingeschaltet. In einem Interview nannte er die Haltung Israels "gefährlich". Das Ziel eines Friedensabkommens mit den Palästinensern sieht Obama dadurch bedroht.

Arbeiter auf der Baustelle in der umstrittenen Siedlung Gilo: "Gefährliche" Haltung Israels?
AFP

Arbeiter auf der Baustelle in der umstrittenen Siedlung Gilo: "Gefährliche" Haltung Israels?


Washington/Brüssel - US-Präsident Barack Obama hat die israelische Haltung zum Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als potentiell "sehr gefährlich" bezeichnet. In einem am Mittwoch in Auszügen veröffentlichten Interview bezog sich Obama auf den von Israel geplanten Siedlungsausbau in Ost-Jerusalem. Israel hält trotz Kritik auch der Uno, Russlands und der EU an dem Vorhaben fest.

"Ich denke, dass der Bau zusätzlicher Wohnungen in den Siedlungen nicht zu Israels Sicherheit beiträgt", sagte Obama in dem vom US-Fernsehsender Fox News auf seiner Web-Seite auszugsweise veröffentlichten Interview. Der Frieden mit den Nachbarn werde dadurch erschwert. Die Palästinenser könne das verbittern, und schließlich könne dies für Israel "sehr gefährlich" werden. Der US-Präsident bekräftigte zugleich, dass Israels Sicherheit für die USA von "lebenswichtigem Interesse" sei und dass Washington sie weiterhin gewährleisten werde.

Die Europäische Union zeigte sich in einer Erklärung "bestürzt" über die neuerlichen israelischen Siedlungspläne. Auch Russland - neben der Uno, den USA und der EU das vierte Mitglied im sogenannten Nahost-Quartett - kritisierte die israelische Entscheidung. Das Außenministerium in Moskau nannte den israelischen Siedlungsplan "unannehmbar für den Friedensprozess im Nahen Osten" und forderte Israel auf, seine Entscheidung zu überdenken. Saudi-Arabien nannte die Siedlungspolitik das "Haupthindernis" für den Frieden.

"In Gilo wird seit Dutzenden Jahren gebaut"

Israel wies die Kritik zurück. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte das Projekt einen normalen Vorgang, um den sich der Regierungschef gewöhnlich nicht kümmere. Zudem sei die betreffende Siedlung Gilo, in der 900 neue Wohnungen geplant sind, integraler Bestandteil Jerusalems. "In Gilo wird seit Dutzenden Jahren gebaut, und an den derzeitigen Planungen und Bauarbeiten ist nichts neu", sagte Netanjahus Mitarbeiter.

Netanjahu zeigte sich gleichwohl bemüht, den neuen Streit mit den USA nicht eskalieren zu lassen, und ermahnte seine Minister zur Zurückhaltung. Die Anweisung sei erlassen worden, nachdem ein Internetdienst einen israelischen Vizeminister mit den Worten zitiert habe, die USA verhielten sich in der Siedlungsfrage "wie ein Elefant im Porzellanladen", sagte der Netanjahu-Vertraute.

Sowohl der israelische Innenminister Elie Jischai als auch die frühere Außenministerin und jetzige Oppositionsführerin Zipi Livni wiesen die Kritik ebenfalls zurück. "Der Bau von Wohnungen in Jerusalem kann nicht gestoppt werden, und Gilo befindet sich in Jerusalem", sagte Jischai. Zipi erklärte nach einem Gespräch mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner, in Sachen Gilo bestehe ein "israelischer Konsens", den es bei künftigen Diskussionen über ständige Grenzen als Teil eines Friedensabkommens zu verstehen gelte.

Palästinenser fürchten Scheitern des Friedensprozesses

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte in New York, Siedlungen wie in Gilo im Großraum Jerusalem "auf palästinensischem Gebiet" seien "illegal". Der Siedlungsbau gefährde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

Scharfe Kritik übte der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erakat. Der Stopp des Siedlungsbaus sei die einzige Möglichkeit, um "zu einem wirklichen Friedensprozess zurückzukehren", sagte er. Die am Mittwoch auf Anordnung der israelischen Behörden erfolgte Zerstörung eines ohne Genehmigung in Ost-Jerusalem gebauten Hauses verglich er mit der südafrikanischen Apartheidspolitik.

Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 900 neuen Wohneinheiten im besetzten Osten von Jerusalem genehmigt. Im Osten Jerusalems leben etwa 270.000 Palästinenser und 180.000 jüdische Israelis. Israel hatte den Ostteil der Stadt im Zuge des Sechstagekrieges 1967 besetzt und später annektiert. Die Annexion wurde international nie anerkannt, ebenso wenig wie der Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Die Palästinenser wünschen sich Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

ffr/AFP/Reuters



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smallbrother 12.08.2009
1.
Die Weltgemeinschaft muss Israel mit aller Deutlichkeit in die Schranken weisen; ggfls. Finanzhilfen einstellen. Die jahrzehntelange Gewaltspirale muss sofort unterbrochen werden. Es muss die Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden. Dabei muss sicher gestellt werden, dass das selbstständige Palästina wirtschaftlich auf die Beine kommt (inkl. Zugang zu den Trinkwasserressourcen aus den Golanhöhen).
Palmstroem, 12.08.2009
2. Altes Thema, neuer Thread
Zitat von sysopDie jüdischen Siedlungen in Jerusalem haben die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Jüngster Fall ist st die Genehmigung neuer Siedlungsbauten in dem Ort Gilo, der auf arabischem Boden liegt. Wie soll Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft reagieren?
Und zum xten-mal wieder die Chance für Antizionisten, sich über dieses Thema auszuschleimen. Die jüdischen Siedlungen sind allenfalls ein Punkt in eventuellen Friedensverhandlungen. Aber die wird es erst geben, wenn die Palästinenser sich einig werden und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen und manch neuer US-Präsident/in im Amt sein!
Emil Peisker 12.08.2009
3. ...wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht
Zitat von PalmstroemUnd zum xten-mal wieder die Chance für Antizionisten, sich über dieses Thema auszuschleimen. Die jüdischen Siedlungen sind allenfalls ein Punkt in eventuellen Friedensverhandlungen. Aber die wird es erst geben, wenn die Palästinenser sich einig werden und endlich das Existenzrecht Israels anerkennen. Bis dahin wird noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen und manch neuer US-Präsident/in im Amt sein!
Lieber Palmstroem Wenn die Israelis erfolgreich, wie schon seit 40 Jahren, sich zum Friedensprozess bekennen, aber in der Praxis weiter ungerührt den Raum besiedeln, der für einen Palästineserstaat benötigt wird, und zunehmend der amerikanischen Forderung nach Siedlungsstopp und der Option der Rückgabe der besiedelten Gebiete widersprechen, wird es irgendwann auf einen Kulminationspunkt zulaufen, der von keiner amerikanischen Regierung ignoriert werden kann. Die Hoffnung der israelischen Hardliner, dass nach Obama bald wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht, und der dann die Israelis gewähren lässt, ist wohl trügerisch. Es kann auch so kommen, dass die jetzige israelische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Friedenprozess so klar verspielt, dass dieser Schaden für lange Zeit das Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Einstellung von Subventionen sind dann noch der geringste Schaden um den sich Tel Aviv Sorgen machen muss. Gruß Emil
schlechtmensch 12.08.2009
4. Wie reagieren?
Zitat von sysopDie jüdischen Siedlungen in Jerusalem haben die Beziehungen zwischen Israel und den USA schwer belastet. Jüngster Fall ist st die Genehmigung neuer Siedlungsbauten in dem Ort Gilo, der auf arabischem Boden liegt. Wie soll Ihrer Meinung nach die internationale Gemeinschaft reagieren?
Unterschreiben: http://www.standupforjerusalem.org/index.php?action=list_articles&id=3 http://www.ipetitions.com/petition/standupforjerusalem/
alfredoneuman 12.08.2009
5.
Zitat von Emil PeiskerLieber Palmstroem Wenn die Israelis erfolgreich, wie schon seit 40 Jahren, sich zum Friedensprozess bekennen, aber in der Praxis weiter ungerührt den Raum besiedeln, der für einen Palästineserstaat benötigt wird, und zunehmend der amerikanischen Forderung nach Siedlungsstopp und der Option der Rückgabe der besiedelten Gebiete widersprechen, wird es irgendwann auf einen Kulminationspunkt zulaufen, der von keiner amerikanischen Regierung ignoriert werden kann. Die Hoffnung der israelischen Hardliner, dass nach Obama bald wieder ein "rechter" Mann ins Oval Office einzieht, und der dann die Israelis gewähren lässt, ist wohl trügerisch. Es kann auch so kommen, dass die jetzige israelische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Friedenprozess so klar verspielt, dass dieser Schaden für lange Zeit das Verhältnis zu den USA beschädigt. Die Einstellung von Subventionen sind dann noch der geringste Schaden um den sich Tel Aviv Sorgen machen muss. Gruß Emil
Bei dem was Sie hier in die Form eines besorgten Beitrags kleiden, handelt es sich offensichtlich um Ihr Wunschdenken. Obama wird nicht auf biegen und brechen versuchen, Dinge durchzusetzen, die einzig allein auf Kosten Israels gehen würden. Das Thema Siedlungen ist wichtig, aber soweit man erkennen kann, ist es ein taktisch Manöver von Obama die Sache aufzubauschen, denn auch die andere Seite, die Palaestinensiche muss liefern, bloss haben die es offensichtlich nicht begriffen wie das Spiel laeuft. Nachdem PLO-Parteitag, und den masslosen Forderungen die dort mal wieder formuliert worden sind, kann Obama nicht davon ausgehen, dass von den Palaestinensern irgendetwas Konstruktives zu erwarten ist, also wird er irgendeinen Plan B aus der Schublade holen müssen, der nicht den grossen aber unmörglichen Wurf anvisiert, sondern darauf hinauslaeuft das Ganze geschehen zu daempfen und auf bessere Zeiten zu hoffen, so wie alle die mal mit grossen Illusionen im NO angetreten sind. Wobei ich bei Obama fast sicher bin, dass er niemals welche hatte, er wird sich einfach gesagt haben, ich versuchs mal mit Israel-Bashing, vielleicht hilft das ja, aber auch das hilft nicht, er wird es wohl schon bemerkt haben.
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