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Nahost-Konflikt: Palästinenser streben Uno-Vollmitgliedschaft an

Die Palästinenser machen ernst: Präsident Abbas kündigte an, eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu beantragen. Der Vorstoß ist international umstritten - Israel und die USA lehnen den Plan vehement ab. 

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REUTERS

Mahmud Abbas: Neuer Status bei der Uno angestrebt

Ramallah/Tel Aviv - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 als Vollmitglied der Vereinten Nationen beantragen. Das sagte er am Freitag in Ramallah. Er will dem Land den Weg zum 194. Mitglied der Vereinten Nationen.

Das heißt: Bei der Vollversammlung in der kommenden Woche in New York wollen die Palästinenser einseitig eine staatliche Anerkennung erreichen. Grenzen sollen die aus der Zeit vor dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 sein, die das Westjordanland, den Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem einschließen. Für das Vorhaben bedarf es neben der Zustimmung des Sicherheitsrats auch einer Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung.

Die israelische Besatzung müsse jetzt beendet werden, sagte Abbas. Ziel der Palästinenser sei es nicht, den legalen Status des Staates Israel anzuzweifeln, sondern die israelische Politik zu isolieren. Die Palästinenser hätten ein legitimes Recht auf einen eigenen Staat. Die Friedensverhandlungen mit Israel hätten keine Fortschritte gebracht. "Wir haben nichts erreicht, außer dass wir unsere Zeit verschwendet haben und Fakten vor Ort geschaffen wurden", sagte Abbas. Er verwies dabei auf den israelischen Siedlungsbau und wachsende Aggressivität der Siedler.

Israel, die USA und einige europäische Staaten lehnen das Vorhaben der Palästinenser ab. Die USA haben Jerusalem zugesagt, ihr Veto gegen eine Anerkennung einzulegen. Zwar sprechen sich auch die Amerikaner seit 2002 für eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost aus - allerdings nur über neuerliche direkte Friedensverhandlungen zwischen dem US-Verbündeten Israel und den Palästinensern. Bei einem Alleingang von Abbas fürchtet Obama die Destabilisierung der gesamten Region. Auch Deutschland ist dagegen: Kanzlerin Angela Merkel lehnt alle "einseitigen Schritte" ab. Zustimmung kommt dagegen aus der arabischen Welt.

Die Palästinenser haben schon seit 1974 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Die Regierung in Jerusalem fürchtet vor allem, dass ein palästinensischer Staat Israel wegen der Siedlungspolitik im besetzen Westjordanland und wegen möglicher anderer Aktivitäten von Soldaten im Besatzungsgebiet vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen könnte.

ler/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 158 Beiträge
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1.
silenced 16.09.2011
Sehr schön. Wird auch Zeit. Wird sehr spannend wie die USA reagieren.
2. .
PeteLustig, 16.09.2011
Zitat von sysopDie Palästinenser machen ernst: Präsident Abbas kündigte an,*eine Vollmitgliedschaft*bei den Vereinten Nationen zu*beantragen. Der Vorstoß ist international umstritten -*Israel und die USA lehnen den Plan vehement ab.* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786751,00.html
Nicht quatschen - machen!
3.
kjartan75 16.09.2011
Zitat von silencedSehr schön. Wird auch Zeit. Wird sehr spannend wie die USA reagieren.
Ablehnen, was sonst. Aber wie der andere Artikel heute morgen schon erwähnte, es wird nicht ohne außenpolitischen Schaden gehen.
4.
zulthak 16.09.2011
Zitat von silencedSehr schön. Wird auch Zeit. Wird sehr spannend wie die USA reagieren.
Die USA wird ihr Veto einlegen, dass steht doch außer Frage. Interessanter wird doch wie Palästina, die Türkei und Ägypten reagieren. Ich tippe darauf das Ägypten und die Türkei, auch wegen den anderen Vorfällen einen Krieg mit Israel anfangen werden, aus dem sich die USA nicht heraus halten wird.
5. Sehr schön.
Meskiagkasher 16.09.2011
Ein Staat für die Araber in Palästina ist seit 1916/18 überfällig. Und Deutschland tut gut daran, die Anerkennung schon jetzt anzukündigen. Und was die USA und Israel tun, kann Deutschland egal sein.
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