Nahost-Konflikt Palästina-Resolution scheitert im Uno-Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen Friedensplan der Palästinenser verworfen - der Entwurf scheiterte unter anderem am Veto der USA. Nun will die Abbas-Regierung alle Beziehungen zu Israel abbrechen.

Mahmoud Abbas (Archiv): Abzug Israels bis 2017 gefordert
AFP

Mahmoud Abbas (Archiv): Abzug Israels bis 2017 gefordert


New York - Israel soll seine Truppen bis 2017 aus den Palästinensergebiete zurückziehen: Dieses Ziel wollte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas mit einem Friedensplan erreichen, den der Uno-Sicherheitsrat verabschieden sollte. Doch daraus wird nichts: Der Gremium in New York hat die Resolution der Palästinenser abgelehnt.

Die Idee scheiterte bei einer Abstimmung an den Gegenstimmen der Vetomacht USA und Australiens. Acht Staaten stimmten für den Entwurf, darunter die drei Vetomächte Frankreich, Russland und China. Fünf Mitglieder enthielten sich. Für eine Zustimmung wären die Ja-Stimmen von neun Mitgliedern nötig gewesen.

Die Palästinenser hatten den Entwurf in der vergangenen Woche mit der Hilfe Jordaniens in den Sicherheitsrat eingebracht - das einzige arabische Land in dem Gremium. Der Plan sah eine dauerhafte Friedensregelung innerhalb eines Jahres vor. Weitere Punkte waren ein gefordertes Ende der israelischen Besatzung in den Gebieten des künftigen palästinensischen Staates bis Ende 2017 sowie die volle Anerkennung Palästinas von den Vereinten Nationen. Nach der Kritik mehrerer Länder hatten die Palästinenser den Text überarbeitet.

Das Scheitern der Resolution kam nicht überraschend: Bereits zuvor hatten mehrere Länder - neben den USA auch Großbritannien - angekündigt, nicht hinter der Idee zu stehen. "Die Resolution würde unsere Anstrengungen untergraben, zwei Völkern zwei Länder zu geben", sagte US-Botschafterin Samantha Power. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte das Papier zuvor als "die falsche Resolution zur falschen Zeit" bezeichnet.

Neben den USA standen auch Israel und viele andere westliche Länder der Initiative ablehnend entgegen. Die USA fordern, dass Israel und die Palästinenser zuerst einen Friedensvertrag abschließen, bevor ein unabhängiger Palästinenserstaat ausgerufen wird.

Erst kürzlich hatte Abbas mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht: "Sollten wir scheitern, werden wir alle Beziehungen zur israelischen Regierung abbrechen und sie auffordern, die Verantwortung als Besatzungsmacht zu tragen."

Die Friedensgespräche liegen seit April auf Eis. Auch mehr als zwei Jahrzehnte nach Beginn des Friedensprozesses warten die Palästinenser auf ihren Staat, den sie im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem errichten wollen.

daf/dpa/AFP



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