Nahost-Konflikt: Schwere Unruhen am "Tag des Zorns"

Erneut Gewalt im Nahen Osten: Die radikale Palästinenserorganisation Hamas rief einen "Tag des Zorns" aus, Ausschreitungen erschütterten mehrere Städte. US-Politiker bemühen sich, den Streit mit Israel wegen des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem zu entschärfen.

Ausschreitungen im Westjordanland nahe Jerusalem: "Tag des Zorns" Zur Großansicht
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Ausschreitungen im Westjordanland nahe Jerusalem: "Tag des Zorns"

Washington/Jerusalem - Nach der harschen Kritik am geplanten Siedlungsbau in Ost-Jerusalem sind die USA wieder ein Stück auf Israel zugegangen. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach am Dienstag in Washington von "unverwüstlichen" Verbindungen zwischen den USA und Israel. Im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem gab es an dem von der Hamas ausgerufenen "Tag des Zorns" heftige Unruhen.

Auch ein Sprecher des Weißen Hauses sagte in Washington, der Streit wegen des Siedlungsbaus werde die "unverwüstliche Verbindung" zu Israel nicht erschüttern. Die Verbindungen der USA mit Israel seien ein Beispiel dafür, dass reife diplomatische Beziehungen auch überlebten, wenn es Meinungsverschiedenheiten gebe. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in Jerusalem, er sei über Clintons "warmherzige Worte" erfreut.

Der US-Sondergesandte George Mitchell hatte zuvor kurzfristig seinen für Dienstag geplanten Besuch in Israel verschoben. Mitchell sollte ursprünglich in dieser Woche in Israel und im Westjordanland um die Wiederaufnahme indirekter Friedensgespräche werben. Das Außenministerium in Washington teilte mit, Mitchells Besuch in Israel sei nun nach dem Treffen des Nahost-Quartetts aus Uno, den USA, Russland und der Europäischen Union am Freitag in Moskau geplant. Ein Grund dafür seien "logistische" Probleme. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat reiste unterdessen wegen der gespannten Lage im Nahen Osten nicht nach Moskau, wo er vor dem Treffen Gespräche mit Vertretern des Quartetts führen wollte.

Die israelischen Pläne zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem haben bereits jetzt drastische Folgen - die Palästinenser haben bei der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel einen Rückzieher gemacht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde.

Tausende Palästinenser auf der Straße

Die radikale Palästinensergruppe Hamas hat aus Protest "Tage des Zorns" ausgerufen. Dem folgten Tausende Palästinenser in verschiedenen Städten und Flüchtlingslagern im von der Hamas regierten Gazastreifen. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften erschütterten Jerusalem.

Hunderte Palästinenser demonstrierten allein am Dienstag, einige steckten Reifen und Mülleimer in Brand. Zur "Verteidigung Jerusalems" gingen im Ostteil der Stadt zahlreiche Palästinenser auf die Straße. Sie protestierten vor allem gegen die von ihnen als Provokation empfundene Einweihung der restaurierten Hurwa-Synagoge im jüdischen Viertel der Altstadt am Montag.

Auch die Organisation der islamischen Konferenz (OIC) protestierte gegen die Einweihung der in der Nähe der Al-Aksa-Moschee gelegenen Synagoge. In mehreren arabischen Vierteln kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der israelischen Polizei, die nach eigenen Angaben 60 Palästinenser festnahm. 14 Beamte und Dutzende Demonstranten wurden verletzt. Ins Krankenhaus eingeliefert wurden vier Beamte und 16 Demonstranten. Die Polizei setzte rund 3000 Mann ein.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon rief zur Ruhe und zur Zurückhaltung in Jerusalem auf. Er bekräftigte zugleich, dass der Siedlungsbau in israelisch besetzten Gebieten gemäß internationalem Recht illegal sei.

otr/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 7 Beiträge
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1. Nahost-Konflikt
timkai 16.03.2010
Eine Lösung kann nur die USA herbeiführen. Die USA sollte neben der Existenzgarantie Israels den atomaren Schutz übernehmen - strategisch viel effektiver – und die israelische Regierung bekennt sich zum Atomwaffenbesitz und schafft diese Waffen ab. Gleichzeit muss die USA die Hilfeleistungen einstellen, solange der Siedlungsbau auf besetztem Gebiet der letzten Jahre nicht rückgängig gemacht wurde. Nur dann ist eine faire Verhandlung über einen künftigen Palästinenser Staat möglich. Erläuterung für Nichtbuchhalter: Die USA hatte schon mal seine Unterstützungszahlen mit der Auflage verbunden, diese Gelder nicht für den Siedlungsbau zu benutzen. Dies ist aber eine Phrase. Im Staatshaushalt – beispielhaft gewählt – wird ein notwendiger Posten für „Soziales“ mit 10 Milliarden eingestellt und davon werden 4 Milliarden für den Siedlungsbau entnommen. Die entstandene Lücke wird anschließend mit den Geldern aus der USA wieder aufgefüllt. Mit welchem Geld wurde gebaut?
2. Siedlungsbau seit 42 Jahren
friedenja 16.03.2010
ich frage mich, was unternimmt die USA um Israel zur Vernunft zu bringen?. Welche Konsequenzen werden daraus gezogen (Sanktionen?)dass man J.Biden so brueskiert und Obama blamiert wird.? Wird Deutschland als Belohnung die angeforderten Fregatten ohne Bezahlung liefern, oder ist man so unverschaemt und legt die Schiffslieferungen ( incl U Boote ) auf Eis.?? Ich bin wirklich gespannt, ob w i e d e r nur etwas protestiert wird.
3. Hass
ostrakon 17.03.2010
Das Problem ist, dass zumindest ein Teil des politischen Spektrums in Israel seit 1967 ein ganz klares politisches Ziel zu verfolgen scheint, das mit dem Menschen- und dem Völkerrecht nicht mehr konform geht und über das man leider nicht offen diskutieren darf, ohne gleich in die eine bestimmte Ecke gestellt zu werden. Und die Hass-Spirale zieht immer weitere Kreise...
4. Wen bestrafen die Palästinenser mit einem Boykott?
Sampo, 17.03.2010
Wen bestrafen die Palästinenser mit einem Boykott der Verhandlungen? Die Israelis können weiter ungestraft schalten&walten... Den Palästinensern geht es weiter schlecht. Warum nicht ohne wenn und aber weiterverhandeln um entweder zum Ziel zu kommen oder aufzuzeigen, daß die Isrelis tatsächlich nicht an Fortschritten interessiert sind? Und ... wenn die Gebiete, in denen die Israelis neue Häuser bauen, übergeben werden müssen, dann "erben" die Palästinenser eben auch diese, ist doch nicht soooo schlecht. Aber so nebenbei: Die Palästinenser verlangen die Umsiedlung aller Israelis aus den besetzten Gebieten. Die Palästinenser verlangen das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge auch ins israelische Kernland. Also die Israelis raus aus Palästina und quasi "zum Ausgleich" dürfen die Palästinenser rein nach Israel. Ich dachte immer ent oder weder...
5. Boykott der Verhandlungen
maremagnum 17.03.2010
diese Taktik ist nicht neu, jeder Strohhalm wird aufgegriffen, um ernsten Gesrächen oder Lösungen zu entgegen. Die Palästinenser steuern nicht der 2-Staaten-Lösung zu, sondern bauen auf ihre Demographie in der israelischen Demokratie
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