Nahost-Konflikt: Uno kritisiert Israels Siedlungspläne

2600 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem? Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hält Israels Baupläne für "inakzeptabel". Die Errichtung neuer Siedlungen könne von den Palästinensern nur als Provokation empfunden werden.

Ban Ki Moon: Der Uno-Generalsekretär bittet, auf weitere Provokationen zu verzichten Zur Großansicht
REUTERS

Ban Ki Moon: Der Uno-Generalsekretär bittet, auf weitere Provokationen zu verzichten

Hamburg/New York - Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die israelischen Pläne zum Bau neuer Siedlungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. 2600 Wohnungen sollen nach Plänen der israelischen Regierung in Ost-Jerusalem entstehen. "Der Generalsekretär ist sehr besorgt über die anhaltenden Bemühungen, die Planungen für neue israelische Siedlungen im besetzen Ost-Jerusalem voranzutreiben", teilte sein Büro am Freitag mit.

Die aktuellen Entwicklungen seien "inakzeptabel" - gerade in Hinblick auf die Bemühungen, Israel und Palästina zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Bau neuer Wohnungen widerspreche dem Aufruf des Nahost-Quartetts, sich mit Provokationen zurückzuhalten.

Für die Palästinenser ist der Verzicht auf neue israelische Siedlungen Voraussetzung für Gespräche mit Israel. Das aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen bestehende Nahost-Quartett hat die Konfliktparteien vor etwa zwei Wochen aufgerufen, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und bis Ende kommenden Jahres eine Einigung zu erzielen.

Der Hintergrund der Konflikts: Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen, noch zu gründenden Staats erklären. Israel beansprucht das Gebiet, das es 1967 erobert hatte, dagegen für sich und betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt. International wird dieser Status nicht anerkannt.

cbu/Reuters

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. von
andynm 15.10.2011
Zitat von sysop2600 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem? Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hält Israels Bau-Pläne für "inakzeptabel". Die Errichtung neuer Siedlungen könne von den Palästinensern nur als Provokation empfunden werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791962,00.html
Rechte Regierungen handeln nunmal so. Ohne Rücksicht auf Verluste und das ist wortwörtlich zu verstehen. Schön dass Spon darauf hinweist, dass die Annektion Ost-Jerusalems durch Israel internationals abgelehnt wird. Von wegen "unteilbarer Hauptstadt".
2. und wo war die Uno?
GeistderWelt 15.10.2011
Der Teilungsplan wurde jedoch nie umgesetzt: Die arabischen Staaten betrachteten ihn als unzumutbaren Verzicht auf einen Teil des „Dar al Islam“. Bis 1952 versuchten die Vereinten Nationen mehrmals ergebnislos, den Status Jerusalems zu klären. Wohlgemerkt zu dem Zeitpunkt, war die INTERNATIONALE Stadt im Ostteil durch Jordanien BESETZT. Und wo waren die Aufschreie der Uno als unter Jordanischer Besatzung, Menschen nur aufgrund ihres Glaubens vertrieben wurden bzw deren Wohnungen zerstört wurden? Wohnungen sind Infrastruktur, bei einem Frieden kann man sie räumen und den neuen Bewohnern zur Verfügung stellen, dies kritisiert die Uno. Wenn sich wieder mal ein irrer in die Luft jagd, und mehrere Menschen tötet....tja welch Wunder, diese werden bei einem Frieden nicht wiederbelebt....aber kritisieren tut es die Uno kaum.
3. Ja, die UNO sieht keine anderen Probleme in der Welt.
atherom 15.10.2011
Zitat von sysop2600 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem? Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hält Israels Bau-Pläne für "inakzeptabel". Die Errichtung neuer Siedlungen könne von den Palästinensern nur als Provokation empfunden werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,791962,00.html
Dass Deutschland offensichtlich keine größere Probleme zu haben scheint, als Israel (-kritik) und die Befriedung des Nahen Ostens als Schlüssel zum Weltfrieden, quasi zum Paradies auf Erden ansieht, könnte man fast verstehen - oder man hat sich zumindest daran gewöhnt. Die meisten Konflikte dieser Welt sind blutreicher und gefährlicher. Da aber die UNO trotzdem keine anderen Probleme zu haben scheint, vielleicht kurze Erklärung der Bautätigkeit in Jerusalem, der Hauptstadt des Staates Israel (es ist nämlich grundsätzlich immer besser, wenn man weiß wovon man spricht): Die jetzt beanstandeten Bauvorhaben betreffen keine Siedlungen in der Westbank. Der Baugrund des Stadtteils Gilo im Süden der Stadt wurde bereits vor dem 2. Weltkrieg von jüdischen Organisationen erworben (damals gab es noch keine Todesstrafe für Grundstücksverkäufe an Juden). Nach dem in dem Unabhängigkeitskrieg, nach der Staatsgründung Israels, die Arabische Legion dieses Gebiet besetzte, viel es unter jordanische Verwaltung. Es wurde dort nichts gebaut. Nach dem 6-Tage-Krieg, als das Gebiet unter israelische Verwaltung fiel, wurde dieses Gebiet ab 1971 bebaut. Dieses Gebiet wurde also weder „geraubt“, noch wurden die Einwohner „vertrieben“. Israel hat übrigens zu jedem Zeitpunkt unterstrichen, dass solche Viertel auch im Rahmen eines endgültigen Friedensvertrages zu Israel gehören werden.
4. Alle Jahre wieder
RagnarLodbrok, 15.10.2011
Zitat von atheromDass Deutschland offensichtlich keine größere Probleme zu haben scheint, als Israel (-kritik) und die Befriedung des Nahen Ostens als Schlüssel zum Weltfrieden, quasi zum Paradies auf Erden ansieht, könnte man fast verstehen - oder man hat sich zumindest daran gewöhnt. Die meisten Konflikte dieser Welt sind blutreicher und gefährlicher. Da aber die UNO trotzdem keine anderen Probleme zu haben scheint, vielleicht kurze Erklärung der Bautätigkeit in Jerusalem, der Hauptstadt des Staates Israel (es ist nämlich grundsätzlich immer besser, wenn man weiß wovon man spricht): Die jetzt beanstandeten Bauvorhaben betreffen keine Siedlungen in der Westbank. Der Baugrund des Stadtteils Gilo im Süden der Stadt wurde bereits vor dem 2. Weltkrieg von jüdischen Organisationen erworben (damals gab es noch keine Todesstrafe für Grundstücksverkäufe an Juden). Nach dem in dem Unabhängigkeitskrieg, nach der Staatsgründung Israels, die Arabische Legion dieses Gebiet besetzte, viel es unter jordanische Verwaltung. Es wurde dort nichts gebaut. Nach dem 6-Tage-Krieg, als das Gebiet unter israelische Verwaltung fiel, wurde dieses Gebiet ab 1971 bebaut. Dieses Gebiet wurde also weder „geraubt“, noch wurden die Einwohner „vertrieben“. Israel hat übrigens zu jedem Zeitpunkt unterstrichen, dass solche Viertel auch im Rahmen eines endgültigen Friedensvertrages zu Israel gehören werden.
Der Status Israels ist keinesfalls geklärt und ausser Israel selbst bezeichnet niemand Jerusalem als Israels Hauptstadt. Bis dieser Status geklärt ist, gilt der UNO - Beschluss von 1947. Ansonsten besteht Ihr Beitrag aus dem Totschlagargument, dass es wohl keine schlimmere Probleme gibt, anwendbar auf nahezu jedes aussenpolitische Thema und natürlich darf die alt bekannte Argumentationskette " Aber, die Anderen sind schlimmer" auch nicht fehlen. Das gleiche "Blabla", dass die Verantwortlichen in Israel seit Jahrzenten erfolgreich einsetzen um eine Zweistaatenlösung zu verhindern.
5. Ja, man sollte Jerusalem vielleicht internationalisieren!
alcaselzar 15.10.2011
Zitat von RagnarLodbrokDer Status Israels ist keinesfalls geklärt und ausser Israel selbst bezeichnet niemand Jerusalem als Israels Hauptstadt. Bis dieser Status geklärt ist, gilt der UNO - Beschluss von 1947. Ansonsten besteht Ihr Beitrag aus dem Totschlagargument, dass es wohl keine schlimmere Probleme gibt, anwendbar auf nahezu jedes aussenpolitische Thema und natürlich darf die alt bekannte Argumentationskette " Aber, die Anderen sind schlimmer" auch nicht fehlen. Das gleiche "Blabla", dass die Verantwortlichen in Israel seit Jahrzenten erfolgreich einsetzen um eine Zweistaatenlösung zu verhindern.
In Anbetracht dessen, dass um Jerusalem schon viele Kriege geführt wurden, wäre es doch sinnvoll eine ganz neue Lösung zu denken.Jerusalem ist Mittelpunkt oder wichtiger Ort vonmindestens von vier bedeutenden Religionen. Der arabisch/muslimische Anspruch kann auch in Frage gestellt werden, weil das Gebiet von Arabern im siebten Jahrhundert erobert wurde und damit dem jüdisch bzw. christlich kulturellen Einflus geraubt. Wer hat denn die ältesten religiösen Rechte dort?Wäre es nicht im Rahmen von vielbeschworener religiöser Toleranz für alle Religionen zumutbar hier einen Ort unter neutraler Verwaltung zu schaffen. Welcher Gott kann wollen, dass aufgrund der religiös begründeten Gebietsansprüche seiner Anhänger Blut fließt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Nahost-Konflikt
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 23 Kommentare

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.