Nahost-Konflikt US-Unterhändler lässt Israel-Reise platzen

Israel verprellt die USA: Aus Ärger über den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem hat der US-Gesandte Mitchell seine geplante Vermittlungsreise verschoben - nur Stunden vor den ersten Terminen. In der Stadt kam es zu Ausschreitungen.

AFP

Jerusalem - Die Regierung in Washington ist verärgert über den Siedlungsbau in Israel. Der US-Gesandte George Mitchell hat seine geplante Nahost-Reise wegen des Streits um den Bau von 1600 Wohnungen im arabischen Teil Jerusalems verschoben.

Das Büro des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres teilte am Dienstag mit, man sei von der US-Botschaft über die Absage informiert worden. Ein am Nachmittag geplantes Treffen zwischen Mitchell und Peres werde daher nicht stattfinden. Mitchell sollte bei indirekten Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln.

Die USA hatten Israels Pläne scharf kritisiert, in Ramat Schlomo im Nordosten Jerusalems 1600 neue Wohnungen zu bauen. Außenministerin Hillary Clinton teilte Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Freitag per Telefon ihre Verärgerung mit. Die Aktion "habe das Vertrauen und die Zuversicht für den Friedensprozess und die US-Interessen untergraben", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley am Montag in Washington.

Clinton habe klar gemacht, dass die israelische Regierung nicht nur mit Worten, sondern mit Taten demonstrieren müsse, dass sie den Beziehungen und dem Friedensprozess verpflichtet sei. Einzelheiten über mögliche Forderungen der US-Außenministerium gab Crowley nicht bekannt. "Wir haben um eine formale Antwort der israelischen Regierung gebeten", sagte er. "Wenn wir diese Antwort haben, werden wir darauf reagieren."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den geplanten Wohnungsbau kritisiert. Der Siedlungsbau bringt Netanjahu in der gesamten westlichen Welt in Erklärungsnot.

Gewalt in Jerusalem

Der Premierminister hatte die Ankündigung des Bauvorhabens bedauert - aber nur gesagt, der Zeitpunkt sei "unglücklich" gewählt gewesen. Landwirtschaftsminister Schalom Simhon drohte, seine Arbeitspartei könnte das Bündnis unter dem konservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen des Bauvorhabens verlassen.

Die israelischen Pläne zum Ausbau der jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem haben bereits jetzt drastische Folgen - die Palästinenser haben bei der geplanten Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel einen Rückzieher gemacht. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe die Arabische Liga darüber informiert, dass er ohne einen Stopp des geplanten Baus nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren werde.

Die radikale Palästinensergruppe Hamas hat aus Protest "Tage des Zorns" ausgerufen. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit israelischen Sicherheitskräften erschütterten Jerusalem. Hunderte Palästinenser demonstrierten am Dienstag, einige steckten Reifen und Mülleimer in Brand. Die Polizei setzte rund 3000 Mann ein.

Mehrere Dutzend Demonstranten hätten in dem Viertel Issawijeh und dem Flüchtlingslager Schoafat Steine geworfen, berichtete der israelische Polizeichef. Die Sicherheitskräfte hätten Blendgranaten eingesetzt. Augenzeugen zufolge setzten die Beamten auch Gummigeschosse ein. Nach palästinensischen Angaben kam es auch in anderen Vierteln Ost-Jerusalems zu gewaltsamen Zwischenfällen. Rund 40 Palästinenser mussten sich Ärzten zufolge mit kleineren Verletzungen in Krankenhäusern behandeln lassen.

Der Zugang zum Tempelberg wurde aus Sicherheitsgründen erneut eingeschränkt. Seit Freitag ist es in diesem Bereich immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Der israelische Polizeisprecher betonte, weder jüdische Gruppen noch Touristen dürften gegenwärtig die umkämpfte heilige Stätte besuchen. "Auf den Tempelberg dürfen nur muslimische Gläubige, die älter als 50 Jahre alt sind."

Jerusalem wird international nicht als Hauptstadt Israels anerkannt. Im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzte Israel den Ostteil der Stadt und annektierte ihn später. Inzwischen haben sich nach Behördenangaben rund 200.000 Israelis in etwa zehn jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem niedergelassen.

kgp/dpa/Reuters/AFP

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nahal, 16.03.2010
1. Journalistische Mindestanforderungen
Zitat von sysopIsrael verprellt die USA: Aus Ärger über den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem hat der US-Gesandte Mitchell seine geplante Vermittlungsreise verschoben - nur Stunde vor den ersten Terminen. In der Stadt kam es zu Ausschreitungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683768,00.html
In dem verlinkete Artikel steht: "Die Palästinenser haben aus Protest "Tage des Zorns" ausgerufen." Das ist eine Falschmeldung, möglicherwesie auch eine bewußte Falschmeldung. Die "Tage des Zorns" haben eine GANZ andere Begründung, die der Lage eine etwas andere Richtung gäbe: "after the Hamas movement called for a "day of rage" over the reopening of a synagogue in the Old City. http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2010/03/201031642239450987.html Dabei geht es nicht einfach um eine beliebige Synagoge, sondern um eine der wichtigsten in der gesamten jüdischen Welt. Hier wieder die Al Jazeera: "The synagogue, considered by some people to to be one of Judaism's most sacred sites, reopened for the first time in 62 years a day earlier in the Jewish quarter of Jerusalem's Old City." Um die politische Bedeutung dieser Ausschreitungen zu verstehen, hätte dem Spiegel-Autor besser zu gesicht gestanden, dieses hier auch zu erwähnen: "Khaled Meshaal, Hamas' political chief who is exiled in Syria, warned against the reopening on Monday. "We warn against this action by the Zionist enemy to rebuild and dedicate the Hurva synagogue. It signifies the destruction of the al-Aqsa mosque and the building of the temple," he said at a meeting of Palestinian groups' leaders." Man könnte auch sachlich über die Klugheit oder Unklugheit einer Entscheidung zum Bau von 1600 Wohnungen berichten. Der verlinkte Artikel, als Grundlage für eine solche Diskussion, ist aber eine Beleidigung.
saerdna, 16.03.2010
2. Völlig zu Recht...
...hat er abgesagt. In einem Straßeninterview in Israel vor ein paar Tagen habe ich gesehen, wie in junger Israeli meinte, die USA würden doch bedingungslos zu den Israelis halten, im Endeffekt habe man von den Amerikaner nichts zu befürchten. Und genau das ist das Problem, die Israelis wissen genau, dass die Zeit für sie spielt. 40,50,100 Jahre, irgendwann gilt die "normative Kraft des Faktischen", sprich, die besetzten Gebiete bleiben israelisch.
nahal, 16.03.2010
3. das Faktische
Zitat von saerdna...hat er abgesagt. In einem Straßeninterview in Israel vor ein paar Tagen habe ich gesehen, wie in junger Israeli meinte, die USA würden doch bedingungslos zu den Israelis halten, im Endeffekt habe man von den Amerikaner nichts zu befürchten. Und genau das ist das Problem, die Israelis wissen genau, dass die Zeit für sie spielt. 40,50,100 Jahre, irgendwann gilt die "normative Kraft des Faktischen", sprich, die besetzten Gebiete bleiben israelisch.
Sie haben aber eine nicht zu unterschätzende "normative Kraft des Fakltischen" ausgelassen: Die Aussage des Kandidaten Obama bei seiner Rede am 4.Juni 2008: "And Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided" http://blogs.suntimes.com/sweet/2008/06/post_58.html
amw52, 16.03.2010
4. auf moderate Palästinenser setzen
Zitat von sysopIsrael verprellt die USA: Aus Ärger über den Siedlungsbau in Ost-Jerusalem hat der US-Gesandte Mitchell seine geplante Vermittlungsreise verschoben - nur Stunde vor den ersten Terminen. In der Stadt kam es zu Ausschreitungen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,683768,00.html
Die Palästinenser, allen voran die von Mahmoud Abbas geführte Fatah, stellen doch immer wieder ihre unerhörte Friedens- und Dialogbereitschaft unter Beweis, indem Letztere zum Beispiel vor wenigen Tagen einen zentralen Platz Ramallahs nach Dalal Mughrabi benannte, die mit einigen anderen 1978 bei einem brutalen Terroranschlag 38 israelische Zivilisten, darunter 13 Kinder ermordete. Anlässlich dieser Namensgebung beschrieben Fatah-Repräsentanten Mughrabi als couragierte Kämpferin, die einen ruhmreichen Platz in der palästinensischen Geschichte einnähme und führendes Fatah-Mitglied Tawfiq Tirawi erklärte. "Wir alle sind Tawfiq Tirawi."
hazet 16.03.2010
5. Jetzt weiter machen
wie gewohnt und an vollendeten Tatsachen weiterbauen. Legal oder illegal, wen kümmert's? Ist man ja so gewohnt, seit Jahrzehnten.
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