Nahost-Konflikt USA warnen Israel vor Isolierung

Der engste Verbündete sorgt sich: US-Verteidigungsminister Panetta mahnt die Regierung in Jerusalem, die Beziehungen zu den arabischen Nachbarn dringend zu verbessern. "Militärische Stärke allein reicht nicht", warnt Panetta.

US-Verteidigungsminister Panetta mit Journalisten: Mahnende Worte für den Verbündeten
REUTERS

US-Verteidigungsminister Panetta mit Journalisten: Mahnende Worte für den Verbündeten


Washington - Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die Beziehungen zu den Nachbarländern zu verbessern. Nach den Umstürzen in verschiedenen arabischen Ländern sei Jerusalem "zunehmend isoliert", sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Montag auf dem Flug in die Nahost-Region. Insbesondere zu Ägypten und zur Türkei müsse an einem besseren Verhältnis gearbeitet werden.

"Es steht außer Frage, dass sie die militärische Stärke behalten haben", sagte Panetta mit Blick auf Israels Armee. "Die Frage ist aber, ob es ausreicht, militärisch stark zu sein, wenn man sich diplomatisch selbst isoliert." Es sei angesichts der vielen Umstürze in der arabischen Welt nicht gut für Israel, wenn es zunehmend isoliert werde, sagte der Verteidigungsminister weiter. "Aber genau das geschieht zur Zeit."

Panetta will am Montag mit der Regierung von Benjamin Netanjahu sowie den Palästinensern sprechen. Anschließend reist er weiter nach Ägypten.

Der Nahost-Friedensprozess steht derzeit vor einer möglicherweise entscheidenden Phase. Nach dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staats durch die Uno hatte das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland vor gut einer Woche einen Zeitplan für neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt. Demnach sollen beide Seiten bis Ende 2012 ein Friedensabkommen schließen.

Doch israelische Siedlungspläne haben den Prozess aufgehalten - und damit die Staatengemeinschaft irritiert. Nachdem Israel vergangene Woche den Bau von 1100 neuen Wohneinheiten in der Ortschaft Gilo genehmigt hatte, hagelte es internationale Kritik. Selbst die USA sind zunehmend irritiert über die Politik des Verbündeten: Der Schritt sei "kontraproduktiv für unsere Bemühungen", hatte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton gesagt.

Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte am Freitag in ungewohnt scharfen Worten die Siedlungspolitik kritisiert. Merkel hatte dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Telefon mitgeteilt, dass ihr "jegliches Verständnis" für die Genehmigung eines Bauprojekts im Jerusalem fehle. Der Schritt habe Zweifel daran geweckt, dass Israel Interesse an ernsthaften Verhandlungen habe. Sie rief Israelis und Palästinenser auf, "Abstand von provokativen Handlungen" zu nehmen.

fab/AFP/dapd

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