Nahost-Konflikt: USA warnen Israel vor Isolierung

Der engste Verbündete sorgt sich: US-Verteidigungsminister Panetta mahnt die Regierung in Jerusalem, die Beziehungen zu den arabischen Nachbarn dringend zu verbessern. "Militärische Stärke allein reicht nicht", warnt Panetta.

US-Verteidigungsminister Panetta mit Journalisten: Mahnende Worte für den Verbündeten Zur Großansicht
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US-Verteidigungsminister Panetta mit Journalisten: Mahnende Worte für den Verbündeten

Washington - Die US-Regierung hat Israel aufgefordert, die Beziehungen zu den Nachbarländern zu verbessern. Nach den Umstürzen in verschiedenen arabischen Ländern sei Jerusalem "zunehmend isoliert", sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta am Montag auf dem Flug in die Nahost-Region. Insbesondere zu Ägypten und zur Türkei müsse an einem besseren Verhältnis gearbeitet werden.

"Es steht außer Frage, dass sie die militärische Stärke behalten haben", sagte Panetta mit Blick auf Israels Armee. "Die Frage ist aber, ob es ausreicht, militärisch stark zu sein, wenn man sich diplomatisch selbst isoliert." Es sei angesichts der vielen Umstürze in der arabischen Welt nicht gut für Israel, wenn es zunehmend isoliert werde, sagte der Verteidigungsminister weiter. "Aber genau das geschieht zur Zeit."

Panetta will am Montag mit der Regierung von Benjamin Netanjahu sowie den Palästinensern sprechen. Anschließend reist er weiter nach Ägypten.

Der Nahost-Friedensprozess steht derzeit vor einer möglicherweise entscheidenden Phase. Nach dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staats durch die Uno hatte das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland vor gut einer Woche einen Zeitplan für neue Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt. Demnach sollen beide Seiten bis Ende 2012 ein Friedensabkommen schließen.

Doch israelische Siedlungspläne haben den Prozess aufgehalten - und damit die Staatengemeinschaft irritiert. Nachdem Israel vergangene Woche den Bau von 1100 neuen Wohneinheiten in der Ortschaft Gilo genehmigt hatte, hagelte es internationale Kritik. Selbst die USA sind zunehmend irritiert über die Politik des Verbündeten: Der Schritt sei "kontraproduktiv für unsere Bemühungen", hatte die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton gesagt.

Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte am Freitag in ungewohnt scharfen Worten die Siedlungspolitik kritisiert. Merkel hatte dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Telefon mitgeteilt, dass ihr "jegliches Verständnis" für die Genehmigung eines Bauprojekts im Jerusalem fehle. Der Schritt habe Zweifel daran geweckt, dass Israel Interesse an ernsthaften Verhandlungen habe. Sie rief Israelis und Palästinenser auf, "Abstand von provokativen Handlungen" zu nehmen.

fab/AFP/dapd

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.