Nahost-Konflikt Viel Lob für Bushs Nahost-Plan

Die überraschende Ankündigung eines umfassenden Nahost-Friedensplans durch US-Präsident George W. Bush löste ein durchweg positives Echo aus. Israelis und Palästinenser signalisierten vorsichtige Zustimmung.


Bush bei der Verkündung des "Fahrplans für den Frieden": Klare Worte auch in Richtung Israel
AP

Bush bei der Verkündung des "Fahrplans für den Frieden": Klare Worte auch in Richtung Israel

Washington - Es sei ein ermutigender Moment erreicht worden, um Fortschritte für einen Frieden im Nahen Osten zu erzielen, sagte Bush. Er will den "Fahrplan für den Frieden" vorlegen, sobald der neue palästinensische Ministerpräsident Machmud Abbas im Amt ist.

Auf internationalen Druck hin hatte Arafat vor gut einer Woche die Schaffung des Amtes eines Ministerpräsidenten eingeleitet und den als Reformer geltenden PLO-Politiker Machmud Abbas nominiert, der auch unter dem Namen Abu Masen bekannt ist. Dieser hat erklärt, erst über die Annahme des Amtes entscheiden zu wollen, wenn dessen Vollmachten klar seien. Aus Kreisen der Palästinenser-Regierung war allerdings verlautet, Arafat wolle die Kontrolle über die Friedens- und Sicherheitspolitik behalten.

Bush fordert Ende israelischer Siedlungspolitik

Bush forderte die Palästinenser auf, dem Terrorismus abzuschwören. Israel müsse, wenn die Terrorbedrohung gebannt sei, konkrete Schritte für die Einrichtung eines Palästinenserstaates unternehmen. Er forderte Israel auf, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten aufzugeben, wenn der Friedensprozess in Gang kommt. "Die Besiedlungsaktivitäten müssen aufhören", sagte Bush.

Beobachter hielten Bushs Ankündigung mitten im diplomatischen Tauziehen um eine neue Irak-Resolution in den Vereinten Nationen für keinen Zufall. Die US-Regierung gehe damit auf Kritik an ihrem mangelnden Engagement im Nahen Osten ein. In arabischen und europäischen Hauptstädten war der Vorwurf erhoben worden, die Regierung Bush konzentriere sich auf einen Irak-Krieg und ignoriere den Nahost-Konflikt.

Auf die intensiven diplomatischen Bemühungen um eine neue Irak-Resolution oder den bevorstehenden Krisengipfel mit den Verbündeten Großbritannien und Spanien auf den Azoren ging Bush bei seinem Auftritt im Garten des Weißen Hauses mit keinem Wort ein.

Ziel: Palästinenser-Staat bis 2005

Der Friedensfahrplan, den die USA in den vergangenen Monaten zusammen mit der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen ausgearbeitet habe, werde "sofort" nach der Bestätigung von Abbas vorgelegt, sagte Bush. Darin seien konkrete Schritte aufgeführt, die zum Frieden führen sollen.

"Die Zeit ist gekommen, fest verwurzelte Haltungen aufzugeben und sich für den Frieden einzusetzen", sagte der US-Präsident. "Es gibt für keine Seite im Nahen Osten Frieden, wenn es nicht Freiheit für beide gibt. Das zu erreichen, ist nicht einfach, aber wir sehen einen Weg."

Wenige Minuten nach Bushs Rede äußerte sich Großbritanniens Premierminister Tony Blair in London zu dem Friedensplan. Das Vorhaben solle nach der Amtseinführung von Machmud Abbas "ohne Verzögerung implementiert" werden. Vorgesehen sei ein straffer Zeitplan in allen Bereichen, die zur Gründung eines demokratischen Palästinenser-Staats notwendig seien. Dieses Ziel solle bereits im Jahr 2005 erreicht werden.

Positive Signale von Israelis und Palästinensern

Unmittelbar nach den Ansprachen von Bush und Blair signalisierte die israelische Regierung ihre Unterstützung des Friedensplans. "Wir teilen die Sichtweise Präsident Bushs", sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. "Wir sind überzeugt, dass Israel zu Gesprächen bereit ist, wenn ein palästinensischer Premierminister mit echten Machtbefugnissen im Amt ist und für ein Ende der Terroranschläge kämpft."

Auch palästinensische Politiker begrüßten den Friedensplan. Allerdings betonte Nabil Abu Rudeineh, ein Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, die Veröffentlichung dürfe "nur ein erster Schritt sein". Im Mittelpunkt müsse die sofortige Durchsetzung des Mehrstufen-Planes stehen. Rudeineh forderte als ersten Schritt einen israelischen Rückzug aus allen palästinensischen Städten.

Auch der palästinensische Parlamentspräsident Ahmed Kurei nannte Bushs Ankündigungen "positiv und konstruktiv, wenn sie vollständig verwirklicht werden". Kurei meinte weiter, Bushs Äußerungen wären sinnvoll, wenn sie "zu einem Ende aller israelischen Aggression" gegen die Palästinenser führten.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan lobte Bushs Ankündigung und sagte, er habe bereits seit Dezember darauf gedrungen, diesen Nahost-Friedensplan anzunehmen und den beiden Konfliktgegnern offiziell vorzulegen. Annan rief Israelis und Palästinenser auf, den Plan mit Entschlossenheit zu verwirklichen.



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