Nahost-Krise Israel plant Totalembargo für Gaza-Streifen

Israel will ein Wirtschaftsembargo für den Gaza-Streifen verhängen. Damit soll das von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Gebiet komplett abgeriegelt werden.


Jerusalem - Das Wirtschaftsembargo solle unter anderem verhindern, dass palästinensische Steuereinnahmen an die Hamas flössen, erklärten hochrangige israelische Vertreter. Es werde aber auch darüber nachgedacht, internationale Überweisungen an einzelne Privatleute im Gaza-Streifen zu verbieten.

Die USA und die EU wiederum wollen ihre Direkthilfen für die gemäßigte Palästinenserregierung wieder aufnehmen. Neben den finanziellen Sanktionen werde die US-Regierung auch ihre politische Blockade gegen die Palästinenser-Regierung aufgeben und wieder normale Kontakte auf bilateraler Ebene suchen, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bereits die Wiederaufnahme von Direkthilfen angekündigt, nachdem Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Regierungsmitglieder der radikalen Hamas entlassen hatte. Auch Israel kündigte die Freigabe von mehreren hundert Millionen Dollar an Steuereinnahmen für die Palästinenser an.

Um die Unterstützung von Abbas wird es auch beim Krisengespräch zwischen US-Präsident George W. Bush und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert heute in Washington gehen. Bush hatte gestern mit Abbas telefoniert und ihm und der Notstandsregierung seine Unterstützung zugesagt. Bei seinem Treffen mit Olmert sollen auch Möglichkeiten einer Wiederaufnahme der seit sieben Jahren unterbrochenen Friedensgespräche zwischen Israel und Palästinensern erörtert werden. Nach den Worten Olmerts ist eine Palästinenserregierung ohne die radikal-islamische Hamas eine Chance für den Frieden, wie es sie für Israel schon lange nicht mehr gegeben habe.

als/Reuters/dpa



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