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Nahost-Krise: Israel trotzt der Uno - Gaza-Krieg geht weiter

Die israelische Regierung stellt sich gegen den Uno-Sicherheitsrat. Trotz einer Resolution, den Krieg im Gaza-Streifen zu beenden, hat das Sicherheitskabinett die Fortsetzung der Offensive beschlossen - die Hamas stelle den Raketenbeschuss schließlich auch nicht ein, sagte Premier Olmert.

Jerusalem - Im Gaza-Streifen ist weiter kein dauerhafter Waffenstillstand in Sicht. Israels Regierungschef Ehud Olmert wies die entsprechende Forderung des Uno-Sicherheitsrates am Freitag zurück. Die Uno-Resolution sei nicht praktikabel, weil die Palästinenser weiterhin Raketen auf Israel abfeuerten, erklärte Olmert in Jerusalem. Die Palästinenser würden die Resolution nicht einhalten.

"Israel hat niemals hingenommen, dass eine Einflussnahme von außen über sein Recht zur Verteidigung seiner Bürger entscheidet", sagte Olmert nach Beratungen des israelischen Sicherheitskabinetts. Der Raketenbeschuss am Freitagmorgen auf Südisrael zeige, dass die Resolution nicht umgesetzt werden könne und von den radikalen Palästinenserorganisationen nicht respektiert werde.

Der Uno-Sicherheitsrat hatte in der Nacht eine Resolution verabschiedet, die einen "sofortigen und dauerhaften" Waffenstillstand fordert. Ziel ist ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Der Text verurteilt Gewalt gegen Zivilisten und mit Blick auf die Hamas-Raketenangriffe auf Israel "jede Art von Terrorismus". Die Uno-Mitgliedstaaten werden aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass der illegale Waffenschmuggel unterbunden und die Grenzübergänge wieder geöffnet werden. 14 der 15 ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten zu, die USA enthielten sich.

Der Abstimmung waren drei Tage intensiver Verhandlungen der Minister mehrerer arabischer Staaten sowie der westlichen Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich vorausgegangen. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die USA stünden voll und ganz hinter den Zielen der Resolution. Sie hätten sich der Stimme enthalten, weil sie es für wichtig hielten, die Ergebnisse der ägyptischen Vermittlung abzuwarten.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
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Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

Die islamistische Hamas, die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad sowie die libanesische Hisbollah hatten die Uno-Resolution bereits abgelehnt. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri begründete dies unter anderem damit, dass die Interessen und Forderungen der Menschen in Gaza nicht berücksichtigt worden seien.

Dschihad-Sprecher Abu Ahmad sagte, die Resolution sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, weil sie unter anderem von Israel nicht ein Ende der Blockade und die Öffnung aller Grenzübergänge verlange. Dagegen begrüßte die moderate Palästinenserführung in Ramallah die Uno-Resolution und rief die Hamas dazu auf, diese zu erfüllen.

Israel und die Hamas setzten ihre Angriffe am Freitag fort. Die israelische Luftwaffe bombardierte am Vormittag weitere Ziele, nachdem bei ähnlichen Angriffen in der Nacht zwölf Menschen getötet worden waren. Im Süden Israels schlugen nach Angaben der Armee sechs Raketen aus dem Gaza-Streifen ein.

Mit seiner Offensive will Israel erklärtermaßen den seit Jahren andauernden Raketenbeschuss der Hamas stoppen. Seit 2000 starben bei diesen Angriffen auf israelische Städte 22 Menschen. Bei den israelischen Militäroperationen wurden nach palästinensischen Angaben bisher mehr als 780 Palästinenser getötet.

Steinmeier reist in die Krisenregion

Mit einer eigenen Vermittlungsmission will sich an diesem Wochenende Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Bemühungen um einen Waffenstillstand einschalten. Dazu stehen am Samstag zunächst Gespräche mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak und dem amtierenden Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas auf dem Programm, wie das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin mitteilte. Am Sonntag trifft sich Steinmeier dann in Tel Aviv mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni.

Karte Israel / Gaza
SPIEGEL ONLINE

Karte Israel / Gaza

Ziel seiner Gespräche sei es, dass tatsächlich "aus dem Aufruf zum Waffenstillstand ein Waffenstillstand wird", sagte der Minister. "Die Lage im Gaza-Streifen wie im gesamten Nahen Osten kann nur verändert werden, wenn wir zu einem nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstand kommen." Den Aufruf des Weltsicherheitsrats für eine Waffenruhe bezeichnete Steinmeier als "wichtiges Zeichen der Geschlossenheit". Jetzt gehe es insbesondere darum, Ägypten bei seinen Friedensbemühungen zu unterstützen.

In den vergangenen Tagen hatte es viel Kritik an den Friedensbemühungen der EU gegeben, weil im Nahen Osten neben der offiziellen EU-Troika auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unterwegs war. Mitte der Woche hatte das Auswärtige Amt betont, Steinmeier werde nur in den Nahen Osten fahren, wenn es dadurch die Hoffnung auf einen "konkreten Mehrwert" gebe.

Für den Außenminister ist es die erste Nahost-Reise seit Beginn der jüngsten Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Bislang hatte sich Steinmeier vor allem auf Telefon-Diplomatie beschränkt. Zudem sondierte der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis, in der Region die Lage. Der Besuch sei eng mit Tschechien abgesprochen, das in der Europäischen Union (EU) derzeit die Geschäfte führt, betonte Steinmeier.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

als/phw/Reuters/AFP/AP/dpa

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Gaza: Die Angriffe gehen trotz der Uno-Mahnung weiter


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