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Nahost-Krise: Steinmeier hilft Libanon-Blockade lösen

Von Markus Bickel, Beirut

Die Luftblockade Libanons durch Israel ist beendet - und damit eine wichtige Voraussetzung für den deutschen Marineeinsatz vor der Küste des Landes erfüllt. Außenminister Steinmeier machte in Beirut deutlich, dass Berlin nun auf den Einsatzbefehl der Uno wartet.

Beirut - Pünktlich um 20.45 Uhr hob die kleine weiße Maschine der Luftwaffe 12-03 wieder vom Beiruter Flughafen ab. An Bord: Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der knapp fünf Stunden zuvor zu einem Überraschungsbesuch in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen war.

Er erlebte gemeinsam mit dem libanesischen Premierminister Fuad Siniora auf dem Balkon von dessen Regierungssitz das Ende der israelischen Luftblockade live – zum ersten Mal seit acht Wochen landete eine Passagiermaschine der Middle East Airlines (MEA) ohne den Umweg über Amman in Beirut.

Dies sei die "Stunde der Diplomatie", die "sicherlich zuallererst ein Verdienst des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan" sei, erklärte Steinmeier voller Genugtuung.

Auf die seit Tagen heftig umstrittene Frage, ob er die von der libanesischen Regierung gestellte Bedingung akzeptieren wird, dass deutsche Marineeinheiten sich nicht mehr als sieben Seemeilen der Küste nähern dürften, wollte Steinmeier nach seinem Treffen mit Siniora nicht näher eingehen. Man habe "zur Kenntnis genommen", dass der Premierminister die erforderliche Anfrage am Mittwoch an das Uno-Hauptquartier in New York übermittelt habe.

"Der nächste Schritt wird sein, dass die Vereinten Nationen diese Frage zu bewerten haben", sagte der Außenminister SPIEGEL ONLINE. In Abstimmung mit der deutschen und der libanesischen Regierung würden erst danach die sogenannten "Rules of Engagement", die genauen Einsatzregeln also, unter denen deutsche Soldaten vor der libanesischen Küste patrouillieren dürfen, festgelegt.

Im "heute journal" sicherte Steinmeier kurz vor seiner Weiterreise nach Tel Aviv zu: "Es wird eine effektive Kontrolle geben auf Basis von Einsatzregeln, die mit uns, mit dem Libanon abgestimmt werden."

Uno: "Ganz neue Gewässer"

"Das sind für uns ganz neue Gewässer", sagte der Sprecher von Uno-Generalsekretär Kofi Annan, Stéphane Dujarric, der dpa in New York. "Dennoch hoffen wir, die Deutschen in zwei Wochen an Bord zu haben."

Eigentlich hatte die Bundesregierung schon am vergangenen Wochenende mit der entsprechenden Anfrage aus Beirut gerechnet. Doch der Ärger über die Verzögerungen bei dieser diplomatischen Formalie scheint verblasst. Innerhalb von Stunden rechne er mit einer Einschätzung aus New York, erklärte Steinmeier nach seinem Treffen mit Siniora. Und optimistisch zeigte er sich auch, dass "in Kürze" in Deutschland über "den genauen Zeitpunkt der Entsendung und die Größenordnung dieser Einheit" entschieden werden könne.

Steinmeiers Parteifreund, SPD-Fraktionschef Peter Struck, war am Vormittag schon weiter gegangen, als er erklärte, die Bundesregierung werde in den nächsten Tagen der Entsendung eines Flottenverbandes zustimmen. Auch an der von den beiden Hisbollah-Ministern im Kabinett Sinioras durchgesetzten Forderung nach eingeschränkten Einsatzbefugnissen der deutschen Marine hatte der Ex-Verteidigungsminister nichts auszusetzen. "Ich glaube, dass man diese Bedingung akzeptieren sollte", sagte Struck NDR Info, durch "elektronische Aufklärungsfähigkeiten" könnte ein effektiver Einsatz garantiert werden.

Das Kalkül des libanesischen Ministerrats, die deutsche Diplomatie für sich einzuspannen, ist offenbar aufgegangen: Zu Wochenbeginn hatte das 24-köpfige Kabinett den Einsatz deutscher Marinekräfte vom Ende der israelischen See- und Luftblockade abhängig gemacht. Ein Junktim, das in Berlin auf wenig Begeisterung stieß, aber offenbar zähneknirschend zur Kenntnis genommen wurde. Von "Voraussetzungen dafür, dass auch Israel bereit war, einer Regelung zuzustimmen", sprach Steinmeier am Abend in Beirut – ein deutlicher Hinweis darauf, dass in den vergangenen Tagen politisch einiger Druck ausgeübt wurde, die Regierung in Tel Aviv zumindest zu einem Ende der Luftblockade zu bewegen. Seine Seeblockade hält Israel auch 25 Tage nach Beginn der Waffenruhe weiter aufrecht.

Kommen Grenze in den Unifil-Umbrella?

Die wichtigsten Garanten für eine israelische Zustimmung zum Ende der Luftblockade brachte Steinmeier gleich mit: Ein ganz in schwarz gekleideter und drei uniformierte Beamte von Bundespolizei und Zoll saßen mit ihm in der Luftwaffemaschine 12-03 – ohne Rückflugticket. Die Grenzschützer werden künftig am Flughafen "beratend tätig sein", wenn es um die in Uno-Sicherheitsratsresolution 1701 geforderte Durchsetzung der Eindämmung des Schmuggels von Waffen für die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte Hisbollah geht. "Eine Assistenz beim Grenzschutz, um die Strukturen zu überprüfen", wie Steinmeier es nannte, das hatte Israel gefordert.

Denn bislang sind die ersten zur Verstärkung der bereits seit 1978 im Libanon präsenten Unifil-Einheiten eingetroffenen italienischen und französischen Soldaten nur vor der libanesischen Küste und im Grenzgebiet zu Israel im Einsatz. Mit der Entsendung deutscher Grenzer an den Flughafen hat Berlin die in Resolution 1701 nur vage ausgeführte Lücke geschlossen – selbst wenn bis zum Einsatzbefehl für die deutsche Marine noch ein paar Tage verstreichen dürften.

Einfacher wird die Entscheidung für die Abgeordneten des Bundestages dadurch nicht. Schließlich stellt sich als nächstes die Frage, ob die auf bilateraler Basis entsandten Zoll- und Bundespolizeibeamten künftig unter dem Dach der Libanon-Schutztruppe – im Diplomatenjargon als "Unifil-Umbrella" bezeichnet – ihre Arbeit erledigen sollen.

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