Vor Nahost-Reise Steinmeier kritisiert Raketenbeschuss der Hamas

Im Nahen Osten droht die Lage zu eskalieren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist nun nach Jordanien, Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete. Er warnt: Die Konsequenzen einer weiteren Eskalation seien "kaum absehbar".

Steinmeier in Wien (am 13. Juli 2014): "Kontakt mit den Entscheidungsträgern"
AP/dpa

Steinmeier in Wien (am 13. Juli 2014): "Kontakt mit den Entscheidungsträgern"

Von


Berlin - Es ist eine Reise in ein Krisen- und Kriegsgebiet. Und der deutsche Außenminister weiß, wie schwierig seine Mission gerade diesmal ist. "Die Hoffnungen auf einen Friedensprozess scheinen in weite Ferne gerückt, trotzdem müssen wir gerade in dieser Situation Kontakt mit den politischen Entscheidungsträgern suchen", sagte Frank-Walter Steinmeier am Sonntag SPIEGEL ONLINE. Anfang der Woche besucht der SPD-Politiker Jordanien, Israel und das palästinensische Autonomiegebiet.

Die Lage vor Ort ist angespannt - und das in mehrfacher Hinsicht. Jordanien muss Hundertausende syrischer Flüchtlinge verkraften und fürchtet zudem den weiteren Vormarsch der radikalislamischen IS im Irak; vom Gazastreifen aus beschießt die radikalislamische Hamas seit Tagen Israel mit Raketen; Israel wiederum setzt außer Luftangriffen erstmals gezielt Bodentruppen gegen die Hamas ein. Über hundert Menschen wurden bereits getötet, mehrere Hundert verletzt. Ein Ende ist bislang nicht abzusehen.

Vor seinem Abflug, der ihn am Montag zunächst in die jordanische Hauptstadt Amman führen wird, kritisierte Steinmeier erneut scharf die Hamas: "Der Raketenbeschuss der Hamas gegen Israel hat eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt, die kaum noch aufzuhalten scheint." Auf beiden Seiten lebten die Menschen seitdem in ständiger Angst vor dem nächsten Angriff.

"Die Bilder der vielen unschuldigen Opfer", so Steinmeier, "sind schwer zu ertragen." Die tragische Entwicklung könne Deutschland deshalb nicht gleichgültig sein, so der Minister weiter: "Nicht nur aus Sorge um die Sicherheit Israels, sondern auch weil die möglichen Konsequenzen einer weiteren Eskalation kaum absehbar sind."

Politischen Direktor zu Besuch in Kairo

Steinmeier will am Montag und Dienstag bei seinen Treffen in Amman, Jerusalem und Ramallah ausloten, was möglich ist und nicht. "Nur so können überhaupt Ansätze für Wege zu einer Deeskalation gefunden werden", sagte er.

Die aktuelle Lage im Nahe Osten war auch Teil der Gespräche, die am Rande der Iran-Atomverhandlungen am Wochenende in Wien von westlichen Außenministern geführt wurden. Steinmeier sprach dabei mit US-Außenminister John Kerry und seinem französischen und britischen Kollegen Laurent Fabius und William Hague.

Im Hintergrund wird nach Möglichkeiten einer Entschärfung der Situation gesucht. So telefonierte Steinmeier am Sonntag auch mit dem Außenminister von Katar, dessen Regierung traditionell gute Kontakte zu Verantwortlichen der Hamas nachgesagt wird. Wie weiter in Berlin zu erfahren war, entsandte Steinmeier auch den Politischen Direktor für die Region im Auswärtigen Amt, Clemens von Goetze, nach Kairo. Dieser soll dort wiederum Gespräche mit der ägyptischen Regierung führen.

Die neue Führung in Kairo hat bislang wenig Interesse an einem baldigen Ende des israelischen Militäreinsatzes gegen Hamas gezeigt - schließlich pflegte die radikale Islamistenorganisation im Gazastreifen einst beste Kontakte zur mittlerweile in Ägypten verbotenen und von den Militärs verfolgten Muslimbrüderschaft.

insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Axeman 13.07.2014
1. Die hamas verantwortet die Zivilopfer
Warum sollte man Israel dafür kritisieren, dass es sich im Rahmen seiner Möglichkeiten gegen den Hamas-Terror wehrt? Israel könnte ganz Gaza in Schutt und Asche legen wenn es das wollte. Es ist nicht Schuld der Israelis dass die Hamas die Bevölkerug Gazas als Verfügungsmasse mißbraucht. Die Hamas greift aus dicht besiedeltem Gebiet Israel nicht trotz sondern wegen der zivilen palästinensischen Opfer an.
derinvestigator 13.07.2014
2. Reisen bildet – aber nicht immer!
Steinmeier ist wieder ganz in seinem Element: Steinmeier fordert, mahnt, schreit, befürchtet, kritisiert, ohne dass er sonderlich ernst genommen würde. Was ihm abgeht, ist eine tiefgreifende Analyse der jeweiligen Krisenlage. Ohne eine solche schlug er sich beispielsweise viel zu früh auf die Seite der Maidan-Bewegung mit mehr als zweifelhaftem Erfolg. Seine rege Reisetätigkeit soll Aktivismus vorspiegeln, entsprechend der von ihm ausgegebenen Maxime, wonach die deutsche Regierung eine wichtigere Rolle in der Weltpolitik spielen sollte. Echte Diplomaten verrichten allerdings ihre Arbeit im Stillen, dafür aber effektiv und kompetent, wenn, ja wenn eine Vertrauensbasis vorhanden ist. Und die kann nicht durch blinden Eifer hergestellt werden, sondern die muss man sich zielstrebig erarbeiten, oft auch in geduldiger Schreibtischarbeit. Jedenfalls weiß niemand so recht, an wen alle seine Äußerungen adressiert sind und welche Lösungsvorstellungen er im Gepäck hat. Hauptsache, die Bevölkerung weiß, wo er sich gerade befindet, damit er im Gespräch bleibt.
ichbininrente 13.07.2014
3. Der Krieg
Der Krieg zwischen Israel und Hamas wird aufhören wenn Israel eine Zweistaatenlösung akzeptiert.
michaelslo 13.07.2014
4. wie stets
bei diesem Aktionisten. Bla-bla ohne klare Analyse u. Konzept. Die Israelis mal bitten mit der völkertechtswidrigem Besiedlung des Westjordanlands, der Beschränkung der Wasserversorgung usw. aufzuhören, einer 2-Staatenlösung zuzustimmen traut er sich nicht. Da gäng es ihm wie seinerzeit EU-Schulz ...
eukon 13.07.2014
5. Ende der Besatzung wär 1. Schritt
Ich teile diese Meinung. Nur ein Ende der Besatzung durch Israel und die Gründung eines Staates Palästina im Westjordanland und im Gazastreifen kann den Anfang einer Lösung bilden. Danach müssen beide (Israelis und Palästinenser) gemeinsam und in militärisch-politisch-wirtschaftlicher Kooperation gegen die Extremisten auf beiden Seiten vorgehen (hauptsächlich die Hamas und andere extremistische islamisch-arabische Gruppierungen, sowie die extremistischen jüdischen Siedler und ultranationalistischen Israelis).
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.