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Nahost-Megakonferenz: Palästinenser hoffen auf historische Friedenschance

Es ist die wichtigste Nahost-Konferenz seit Jahren. George W. Bush will sich in Annapolis als Friedensstifter präsentieren - Vertreter von 49 Staaten und Organisationen reisen an. Nach ersten Treffen mit Premier Olmert und Präsident Abbas sprechen die Palästinenser von einer "historischen Initiative".

Washington - Kurz vor Beginn der Nahost-Konferenz in Annapolis hat US-Präsident George W. Bush den israelischen Premier Ehud Olmert und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu getrennten Unterredungen im Weißen Haus empfangen. Alle drei äußerten sich optimistisch über die Aussicht auf Frieden.

Nach dem Treffen mit Olmert sagte Bush, er freue sich, den ernsthaften Dialog mit beiden Politikern fortzuführen. Olmert erklärte, die Unterstützung durch Bush und und der arabischen Nationen bei der Konferenz sei sehr wichtig für Israel - und könne diesmal den entscheidenden Unterschied machen. Olmert kündigte Gespräche über einen Palästinenser-Staat kurz nach der Nahost-Konferenz an: "Wir stehen am Beginn eines Weges mit zahllosen Hindernissen, aber wir wollen vorwärtskommen."

Kurze Zeit später traf Bush Abbas und sagte ihm: "Wir wollen Ihnen helfen. Wir wollen, dass Frieden herrscht. Wir wollen den Menschen in den palästinensischen Gebieten Hoffnung geben." Abbas äußerte die Hoffnung, dass die Konferenz in Annapolis im US-Staat Maryland zu Verhandlungen über eine endgültige Friedenslösung führen werden. Es sei eine "historische Initiative" und die Chance zu einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Die Konferenz werde hoffentlich zu neuen, erweiterten Nahostverhandlungen und letztlich zum Frieden führen.

Bush hatte sich zuvor noch einmal für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. "Ich fühle mich persönlich verpflichtet, meine Vision umzusetzen von zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben", sagte er. Der große Teilnehmerkreis der Konferenz am Dienstag in Annapolis zeige die internationale Entschlossenheit, die Chance für einen Neustart des Friedensprozesses zu ergreifen.

Neuer Impuls für Friedensverhandlungen erhofft

Auf Einladung der USA wollen in Annapolis Vertreter von 49 Staaten und Organisationen am Dienstag dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern neuen Anschub geben. Für Deutschland nimmt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Bush will die Konferenz mit einer Grundsatzrede zur Nahost-Politik eröffnen, danach wollen sich Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an die Teilnehmer wenden. Von der Konferenz soll ein neuer Impuls für Friedensverhandlungen ausgehen, die schließlich in die Gründung eines palästinensischen Staates münden sollen.

Auch der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal äußerte sich voller Zuversicht. Eine Ursache für seinen Optimismus sei "das Gefühl der Entschlossenheit der USA", sagte er dem Magazin "Time". Frieden in Nahost sei ohne eine "völlige und direkte Einbindung der USA unmöglich". Die Nahost-Region stehe nun vor einem Wendepunkt. Bei einem Scheitern der derzeitigen Bemühungen werde der "nächste Konflikt sehr gefährlich". Israelis und Palästinenser werden nach Ansicht des saudischen Politikers "alleine zu keiner Übereinkunft kommen", dies belegten die Erfahrungen der vergangenen 60 Jahre. Wenn sich die USA aber ernsthaft und intensiv für eine Lösung engagierten, könnte dies die Wende bringen, sagte Al-Faisal. Israel müsse sich nun für eine politische Umkehr entscheiden, nachdem es 60 Jahre lang seine Politik auf militärische Macht gegründet habe und dem Frieden keinen Schritt näher gekommen sei. Die US-Regierung hatte besonders großen Wert auf die Teilnahme des saudischen Außenministers in Annapolis gelegt, weil damit erstmals ein hochrangiger saudischer Politiker bei einer Nahostkonferenz mit israelischer Beteiligung auftritt.

Inzwischen wachsen auch die Chancen für eine gemeinsame israelisch-palästinensische Erklärung über die Eckpunkte künftiger Friedensgespräche. Man werde sich bis Dienstag auf ein gemeinsames Papier verständigen, sagte Abbas' Berater Jassir Abed Rabbo. Die USA bemühten sich beharrlich um eine solche Erklärung. Im Ringen um das gemeinsame Dokument geht es darum, dass die Palästinenser in ihr die Kernprobleme des Nahost-Konflikts zumindest erwähnen wollen: die Grenzziehung, das Flüchtlingsproblem und den Status von Jerusalem. Israel stimmte dagegen bisher nur einer Verpflichtung zur Zwei-Staaten-Lösung zu und wollte die Detailfragen erst in Verhandlungen nach der Konferenz erörtern.

In Jerusalem demonstrierten am Abend mehrere tausend israelische Siedler gegen die Konferenz von Annapolis. Sie fürchten, dass sie bei einem Friedensschluss ihre Siedlungen im Westjordanland verlassen müssen.

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

ler/AFP/dpa/Reuters

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