Krise in Nahost: Merkel macht Hamas für Gewalt verantwortlich

Angela Merkel schaltet sich mit deutlichen Worten in den Gaza-Konflikt ein: Es gebe "keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel", sagte die Bundeskanzlerin - sie macht die Hamas für die Eskalation verantwortlich und fordert ein Ende der Angriffe.

Zerstörte Gebäude in Gaza-Stadt: Recht und die Pflicht, Bevölkerung zu schützen Zur Großansicht
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Zerstörte Gebäude in Gaza-Stadt: Recht und die Pflicht, Bevölkerung zu schützen

Tel Aviv/Gaza/Berlin - Eindringliche Warnung von der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat der radikal-islamischen Hamas die Schuld für die Eskalation im Nahen Osten gegeben. "Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Abschuss von Raketen auf Israel", machte Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag die Meinung der Kanzlerin bekannt. Der Beschuss Israels müsse sofort eingestellt werden.

Die Kanzlerin rief Ägypten auf, die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas zur Zurückhaltung zu bewegen. Merkel betrachte die Entwicklung mit großer Sorge, so Streiter. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung in angemessener Weise zu schützen. Zu der Frage, ob dazu auch ein Einmarsch israelischer Truppen in den Gaza-Streifen gehöre, wollte der Regierungssprecher keine Stellungnahme abgeben.

Israel treibt derzeit die Vorbereitungen für eine Bodenoffensive voran. Die Armee begann am Freitag mit der Einberufung von 16.000 Reservisten. Die Rekrutierung sei Teil des Einsatzes "Pfeiler der Verteidigung", mit dem Israel seit Mittwoch gegen die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen vorgeht, sagte eine Armeesprecherin. Erste Einheiten, Panzer und anderes schweres Gerät ziehen nach Medienberichten nahe des Gebiets am Mittelmeer auf.

Großbritannien warnte Israel vor den Folgen einer Bodenoffensive. Die Regierung von Premier Benjamin Netanjahu müsse sich bewusst machen, dass dies in der Vergangenheit zu einem großen Verlust an Unterstützung und Sympathie in aller Welt geführt habe, sagte Außenminister William Hague.

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Kampf gegen Hamas: Netanjahus gefährliche Strategie
Luftangriffe verstärkt

Einen Tag zuvor hatte Israels Regierung den Weg für die Einberufung von bis zu 30.000 Reservisten freigemacht. Israelische Regierungskreise hatten einen Einmarsch in den Gaza-Streifen nicht ausgeschlossen. Ob das hohe Risiko jedoch eingegangen werden müsse, hänge vom Verlauf der Luftangriffe ab, berichtete der israelische Rundfunk.

In der Nacht hatte das Land seine Offensive verstärkt: Unvermindert bombardierte die israelische Luftwaffe Ziele im Gaza-Streifen. Sie flog nach Regierungsangaben rund 130 Angriffe. Dabei wurde ein Gebäude des Innenministeriums der Hamas in Gaza-Stadt zerstört. Die Luftschläge hätten unterirdischen Raketenstellungen gegolten, teilten die israelischen Streitkräfte mit.

Luftalarm in Tel Aviv

Auch die radikal-islamischen Kämpfer der Hamas feuerten weiterhin auf Städte in Israel. Beim Einschlag einer palästinensischen Rakete in Israel wurden drei Israelis getötet. Erstmals seit dem Golfkrieg von 1991 kam es zu einem Raketenangriff auf die Küstenmetropole Tel Aviv, es wurde Luftalarm ausgelöst.

Bisher galten Angriffe auf Tel Aviv als klare rote Linie bei den jahrelangen Scharmützeln zwischen Israel und der Hamas. Verteidigungsminister Barak bezeichnete die Raketenattacken auf die Küstenstadt als "Eskalation".

Ägyptens Premier nennt Opfer in Gaza "Märtyrer"

Der ägyptische Ministerpräsident Hischam Kandil traf am Freitagmorgen im Gaza-Streifen ein. Während des dreistündigen Besuchs sollten eigentlich die Waffen ruhen. Das hatte der israelische Ministerpräsident Netanjahu am Freitagmorgen angeordnet. Allerdings hatte der Premier zur Bedingung gemacht, dass auch die Militanten im Gaza-Streifen das Feuer einstellen.

Radikale Palästinenser feuerten aber zahlreiche Raketen auf den Süden Israels ab, wie die israelische Armee mitteilte. Die Luftwaffe antwortete mit einem Angriff auf das Haus eines Hamas-Kommandeurs. Zwei Palästinenser seien getötet worden, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen.

Ägyptens Premier Kandil wollte mit seiner Reise Druck auf Israel ausüben. Während einer Pressekonferenz mit Ismail Hanija, dem Regierungschef der Hamas, sagte er, Ägypten stehe auf der Seite der Palästinenser. Die Opfer der israelischen Angriffe bezeichnete Kandil als "Märtyrer". Gleichzeitig rief er zu einem Waffenfrieden zwischen Palästinensern und Israel auf. "Wir bemühen uns, einen Waffenstillstand zu erreichen, der dauerhaft hält, bis ein gerechter Frieden erreicht ist", sagte Kandil.

Die Muslimbruderschaft in Ägypten, aus der auch Präsident Mohammed Mursi stammt, rief den Freitag zum Tag des Zorns in den Hauptstädten der arabischen Länder aus. Mursi hat die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen bereits scharf kritisiert.

Israel verstärkt Angriffe auf Gaza

Die Lage in Nahost eskaliert zunehmend. Am Mittwoch hatte Israel Ahmed al-Dschabari, den Militärchef der Hamas, durch eine Rakete getötet und eine mehrtägige Operation gestartet. Die Operation "Säule der Verteidigung" soll die Hamas-Führung einschüchtern, damit sie die Raketenangriffe auf Israel stoppt. In den Tagen zuvor waren südliche Grenzorte zunehmend aus dem Gaza-Streifen beschossen worden.

Mitglieder der politischen Führungsriege der radikal-islamischen Organisation, wie der ehemalige Ministerpräsident Ismail Hanija, sollten sich nirgendwo mehr in Sicherheit wähnen, drohten Mitglieder von Netanjahus Regierung. In den vergangenen zwei Tagen kamen 19 Palästinenser ums Leben, darunter zwölf Zivilisten.

Scharfe Kritik kam vom türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu. Er nannte die israelischen Angriffe auf den Gaza-Streifen ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Mit Massakern und Attentaten lasse sich im Nahen Osten kein Frieden erreichen, zitierten türkische Medien den Minister. Israel warf er vor, den Gaza-Streifen in ein Gefängnis verwandelt zu haben.

heb/Reuters/dapd

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1.
twan 16.11.2012
Wie schon einfach Mutti es sich doch macht. Gesegnet sind die schlichten Gemüter.
2. Kanzlerin vorurteilsfrei?
paretooptimal 16.11.2012
Frau Merkel ist in ihrem Denken gefangen. Sie sollte sich frei von Vorurteilen machen und erst einmal in die Geschichte von Palästina und Israel einsteigen.
3. Auge
spon-facebook-10000051328 16.11.2012
Auge um Auge Zahn um Zahn war ursprünglich gedacht um solche Berserkerähnlichen Racheblutbäder wie die israelische Regierung es macht zu verhindern und Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Merkel isoliert Deutschland immer mehr gegenüber wichtigen Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien, England, Türkei, Ägypten, Griechenland, Belgien, Polen. Eigentlich sollten alle Volks und REligionsgemeinschaften der Welt die irgendwie beahaupten können ein altes antikes Anrecht auf Gebiete zu haben dieses mit Waffengewalt einfordern, so wie Israel es macht. Ägypter z.B. oder Iraner, Italiener als Römer- ganz lustig wäre das, oder die Mongolen ...
4. wie weiter
buecherwurm 16.11.2012
Es ist immer dasselbe. Deutschland muss sich natürlich auf die Seite Israels stellen, da es ein wichtiger Waffenabnehmer ist.Aber ja kein Wort zur Annektion des Westjordanlands und der .Golanhöhen durch Israel.Wo bleibt die Kritik an den fortgesetzten Menschnrechtsverletzungen durch Israel.Wo bleibt Kritik an der Weigerung Israels die Flüchtlinge Zurückkehren zu lassen? Wo bleibt die Kritik an der ungerechten Wasseraufteilung? Wo bleibt die Kritik zum Siedlungsbau. Es ist immer einfach auf die schwächeren einzuschlagen statt seine starken Freunde zur Mäsigung zu bringen. Es muss Palästina und Israel in den Grenzern von 1967 anerkannt werden Die israelischen Siedlungen abgerissen , die Flüchtlinge zurückkehren dürfen. dann ist auch ein Frieden möglich
5. Recht hat sie!
matt4866 16.11.2012
Wenn Hamas friedlich wäre, dann würde Frieden herrschen. Wenn Israel die Waffen niederlegt, gibt es ein Blutbad, und Israel würde verschwinden. Die Hamas ist eine korrupte Bande, die von einer totalitären Ideologie durchdrungen ist. Am Gaza-Streifen zeigt sich, dass Land für Frieden wirklich kein einfacher Weg ist. Im Gaza-Streifen herrscht Armut, aber nicht wegen Israel, sondern wegen der immensen Korruption und dem ständigen Vorrang für Waffenkäufe. Die Bevölkerung dort wird dumm gehalten. Und viele externe Helfer lassen sich gern instrumentalisieren. Angesichts der sehr kritischen Israel-Berichterstattung in den deutschen Medien ist es schön, dass die Kanzlerin klar Stellung bezieht und die einzige offene Gesellschaft & Demokratie im Nahen Osten unterstützt.
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Israels gezielte Tötungen: Raketen, Gift und Schokolade

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 7,837 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Israel-Reiseseite

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.