Nahost: Merkel plant Palästina-Konferenz in Berlin

Berlin - Mit der schon seit längerem geplanten Konferenz wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Palästinensern offenbar ihre Unterstützung demonstrieren, obwohl die Kanzlerin auf ihrer am Sonntag beginnenden Israel-Reise nicht die palästinensischen Autonomiegebiete besuchen wird. Allerdings telefonierte sie heute mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der über den Stand der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen und über die Situation in Gaza berichtete.

An der Konferenz in der deutschen Hauptstadt sollen außer den EU-Ländern auch arabische Staaten sowie Israelis und Palästinenser teilnehmen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung und bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Auch die USA, Russland und die Vereinten Nationen seien eingeladen. Betont wurde, dass es sich nicht um eine Friedenskonferenz handele. Vielmehr sollten die Bemühungen des EU-Koordinators Tony Blair unterstützt werden, der sich um den Aufbau eines modernen Staates der Palästinenser kümmern soll. Abbas begrüßte die von der Bundesregierung geplante Konferenz in dem Telefonat mit Merkel.

Deutschland wird nach den Worten von Merkel weiterhin am Boykott der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas festhalten.

Eine Vorbedingung für einen Dialog mit Partnern in der Region sei die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Beendigung von Gewalt, sagte Merkel vor Beginn ihrer Israel-Reise der israelischen Tageszeitung "Jediot Achronot". Außerdem sei die Hamas nicht am Friedensprozess interessiert. Merkel machte auch deutlich, dass sie keine Notwendigkeit für die Stationierung einer Nato-Truppe oder von EU-Soldaten im Gaza-Streifen sieht, um dort die Sicherheitslage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Mit ihrer Reise würdigt Merkel den 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels. Am Montag werden erstmals gemeinsame Beratungen des deutschen und israelischen Kabinetts abgehalten. Merkel will die Beziehungen zu Israel vertiefen.

Deutschland wird nach den Worten Merkels auch an der gegenwärtigen Isolation Syriens festhalten. Alle Gespräche mit Syrien seien bislang sehr enttäuschend verlaufen. Syrien werde seiner Verantwortung bei der Wahl eines neuen Präsidenten im Libanon nicht gerecht, sagte Merkel. Außerdem habe Syrien bis zum heutigen Tag das Nachbarland nicht diplomatisch anerkannt. Deshalb solle in der gegenwärtigen Phase allein EU-Chefdiplomat Javier Solana Gespräche mit der syrischen Regierung führen. Kehre Syrien auf den Weg der Rationalität zurück, seien die Türen wieder offen, sagte Merkel.

Merkel habe Abbas zugesagt, ihn nach ihrer Rückkehr aus Israel über die Gespräche zu informieren, teilte der Regierungssprecher in Berlin mit. Abbas habe Merkel gebeten, die israelische Regierung auf den Siedlungsbau anzusprechen, der die bilateralen Verhandlungen und die Umsetzung der sogenannten Roadmap erheblich erschwere.

hen/dpa