Nahost-Konflikt Palästina will Strafgerichtshof beitreten

Die USA nennen den Vorstoß "kontraproduktiv": Nach der gescheiterten Friedensresolution im Sicherheitsrat hat Palästinas Präsident Mahmoud Abbas den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof gestartet.


Ramallah/Washington - Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hat den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in die Wege geleitet. Er unterzeichnete das Römische Statut des IStGH und 19 weitere internationale Verträge. Damit ebnete Abbas den Weg für den Gerichtshof, auf palästinensischem Gebiet begangene Verbrechen zu untersuchen.

Der Schritt richtet sich gegen Israel. "Sie greifen uns und unser Land jeden Tag an, und bei wem können wir uns beschweren? Der Sicherheitsrat hat uns im Stich gelassen - an wen sollen wir uns wenden?", begründete Abbas vor führenden Palästinensern laut staatlicher Medien sein Vorgehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte zuvor mit knapper Mehrheit eine Resolution abgelehnt, die Israel zu einem Abzug aus den Palästinenser-Gebieten bis 2017 aufforderte. Die USA hatten zudem ihr Veto eingelegt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu übte scharfe Kritik an Abbas. "Wir werden als Reaktion Schritte zur Verteidigung israelischer Soldaten unternehmen", kündigte er an. Die USA erklärten, sie seien entschieden gegen ein Einschalten des IStGH durch die Palästinenser. "Dieser Schritt trägt zur Eskalation bei. Er wird zu keinem der Ziele führen, die die meisten Palästinenser für ihr Volk erreichen wollen", sagte Außenamtssprecher Jeff Rathke in Washington.

Aus US-Sicht untergraben die Maßnahmen der Palästinenser den Friedensprozess mit Israel. "Das heutige Vorgehen ist völlig kontraproduktiv", sagte Rathke. Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten in Zukunft strafrechtlich verfolgt zu werden.

als/dpa/Reuters

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