Nahost-Konflikt: Netanjahu-Gesandter trifft Abbas 

Es war der ranghöchste Kontakt seit vier Monaten: Nach dem Treffen eines Gesandten des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit Palästinenser-Präsident Abbas haben beide Seiten ihren Friedenswillen bekräftigt. Auch US-Außenministerin Clinton hat sich eingeschaltet.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas: Neue Gespräche, alte Probleme Zur Großansicht
AFP/ Palestinian Presidents Office

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas: Neue Gespräche, alte Probleme

Jerusalem/Ramallah - Es ist ein neuer zaghafter Schritt auf einem steinigen Weg: Ein Gesandter des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist am Samstagabend in Ramallah im Westjordanland mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen. Der Gesandte Jitzhak Molcho übergab Abbas ein Schreiben zur Möglichkeit der Aufnahme tiefer gehender Gespräche.

Das Treffen war der ranghöchste Kontakt zwischen beiden Seiten, seit Sondierungsgespräche vor vier Monaten ergebnislos abgebrochen wurden. Im Januar waren Israelis und Palästinenser erstmals nach mehr als einem Jahr zu vorläufigen Gesprächen in der jordanischen Hauptstadt Amman. Die letzten substantiellen Verhandlungen gab es 2010.

Das Büro Netanjahus veröffentlichte nach dem Treffen eine Erklärung, in der es hieß, Israel und die Palästinenser wollten einen Frieden erreichen: "Beide Seiten hoffen, dass der Austausch von Briefen zwischen Präsident Abbas und Premierminister Netanjahu dieses Ziel voranbringen werde." Es handele sich um eine gemeinsame Stellungnahme beider Seiten, hieß es in der Mitteilung.

Allerdings scheinen die alten Probleme, die bisher einer Lösung im Weg standen, weiter zu bestehen. Israelische Medien berichteten, Israel habe in dem Schreiben zu neuen Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen. Die Palästinenser erklären jedoch stets, sie würden nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, solange Israel den Bau von Siedlungen vorantreibe.

Das nun von Molcho überreichte Schreiben ist eine Reaktion auf eine Note, die palästinensische Unterhändler im April Netanjahu übergeben hatten. Darin hatte Abbas seine Bedauern über die gescheiterten Gespräche von 2010 geäußert und seine Positionen für eine Wiederaufnahme verdeutlicht: Der Palästinenserpräsident fordert einen vollständigen Siedlungsausbaustopp in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem sowie die Anerkennung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Gesprächsgrundlage.

Vor dem Treffen mit Molcho hatte Abbas nach Angaben seines Büros einen Anruf von US-Außenministerin Hillary Clinton erhalten. Mitte der Woche hatte die amerikanische Politikerin bereits mit Netanjahu gesprochen, um die Friedensverhandlungen voranzutreiben.

siu/dapd/Reuters

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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
DPA
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
DPA
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht