Nahost-Verhandlungen Palästinenser setzen Friedensgespräche aufs Spiel

Palästinenserpräsident Abbas prescht in den Friedensverhandlungen vor. Er habe bereits Dokumente zum Beitritt zu 15 Uno-Organisationen unterzeichnet, verkündet er. Die USA und Israel dürfte der neue Vorstoß nicht freuen.

US-Außenminister Kerry, Palästinenserpräsident Abbas (Archiv): Neuer Vorstoß aus Ramallah
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US-Außenminister Kerry, Palästinenserpräsident Abbas (Archiv): Neuer Vorstoß aus Ramallah


Ramallah/Jerusalem/Washington - Die Palästinenser haben einen Kompromissvorschlag zur Rettung der Nahostfriedensgespräche abgelehnt. Er habe bereits Dokumente zum Beitritt der Palästinenser zu 15 Uno-Organisationen oder internationalen Verträgen unterzeichnet, sagte Präsident Mahmud Abbas am Dienstagabend in Ramallah.

Die Aufnahme in weitere 63 internationale Organisationen und der Beitritt zu Abkommen stehe seinem Volk als von der Uno anerkanntem Staat zu, betonte Abbas. Er sei aber weiterhin zu Friedensgesprächen bereit. Die israelische Regierung reagierte zunächst nicht.

Die Friedensgespräche hatten Ende Juli vergangenen Jahres begonnen und sind auf neun Monate angelegt. Die Palästinenser hatten sich für diese Zeit verpflichtet, keine Initiativen gegen Israel auf internationalem Parkett zu ergreifen. Im Gegenzug hatte Israel die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugesagt. Die letzte Gruppe von 26 Palästinensern war aber nicht wie vereinbart Ende März freigekommen.

Wie ernst es Abbas mit seiner Ankündigung ist, ist unklar. Möglicherweise möchte auch er mehr für Ramallah heraushandeln, nachdem Washington offenbar bereit ist, Israel sogar einen Top-Spion zurückzugeben, nur damit das Land weiter gesprächsbereit ist. US-Präsident Barack Obama hat bislang jedoch keine Entscheidung darüber getroffen.

Israel fürchtet Domino-Effekt

Der Palästinenserpräsident hatte seine Diplomatie-Offensive bereits 2011 gestartet. Im September stellte er einen Antrag vor der Generalversammlung der Uno, Palästina als Staat anzuerkennen. Entscheiden müsste darüber jedoch der Uno-Sicherheitsrat, in dem die USA bereits ihr Veto angekündigt haben. Doch in den Uno-Organisationen sieht es anders aus: Wenig später wurde Palästina als Mitglied in die Unesco aufgenommen - trotz der Gegenstimmen unter anderem der USA und Deutschlands.

Israel fürchtet einen Domino-Effekt, den es nicht mehr kontrollieren kann: Werden die Palästinenser in weiteren wichtigen Organisationen der Vereinten Nationen anerkannt, entsteht de facto ein palästinensischer Staat auf der internationalen politischen Landkarte.

Die von US-Außenminister John Kerry vorangetriebenen Friedensverhandlungen werden durch Abbas' erneuten Vorstoß weiter erschwert. Kerry sagte eine Reise nach Ramallah ab, die für Mittwoch geplant war. Er betonte jedoch, es gebe noch "sehr viele Möglichkeiten" in den Friedensgesprächen. "Es wäre völlig verfrüht, aus den heutigen Ereignissen irgendeinen Schluss darüber zu ziehen, wie die Dinge jetzt stehen", sagte Kerry weiter.

Kerry wollte bis Ende April eine Einigung zwischen Palästinensern und Israelis über den Rahmen einer möglichen Einigung erreichen, über die dann weiter verhandelt werden sollte. Dafür pendelte er unermüdlich zwischen Jerusalem und Ramallah. Zudem sollten beide Seiten ihren guten Willen demonstrieren. Israel beispielsweise ließ in drei Wellen palästinensische Häftlinge frei. Jedes Mal verkündete Jerusalem allerdings kurz darauf neue Siedlungspläne. Die Palästinenser wiederum begrüßten die teils wegen Mordes verurteilten Freigelassenen jedes Mal überschwänglich, was in Israel für Verstimmung sorgte.

Nun sollte eigentlich eine vierte Gefangenenfreilassung anstehen, doch Israel zögerte. In einer Verzweiflungstat boten ihrerseits die USA Israel an, den von Israel beauftragten Spion Jonathan Pollard freizulassen, der in den USA in Haft sitzt, wenn nur Israel die vierte Freilassungsrunde durchführen würde.

Jerusalem hat bisher gezögert und bereits angekündigt, dass man die Gefangenen nur freilasse, wenn die Palästinenser im Gegenzug verzichteten, eine Mitgliedschaft im internationalen Strafgerichtshof und in rund 60 anderen internationalen Organisationen anzustreben. Doch Abbas scheint nun genau dies vorzuhaben.

heb/ras/mxw/dpa/AFP/AP/Reuters

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