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Nahost-Papiere: Palästinenser werfen al-Dschasira Sabotage vor

Das Datenleck im Nahost-Konflikt vergiftet das Klima unter den arabischen Staaten: Palästinenserpräsident Abbas wirft dem Golfemirat Katar vor, die Friedensverhandlungen lahmlegen zu wollen. Dessen Sender al-Dschasira hat die geheimen Papiere veröffentlicht - und kündigt weitere Enthüllungen an.

Palästinenserpräsident Abbas (r, ) Chefunterhändler Erakat: Zu nachgiebig? Zur Großansicht
dpa

Palästinenserpräsident Abbas (r, ) Chefunterhändler Erakat: Zu nachgiebig?

Jerusalem - Nach den spektakulären Nahost-Enthüllungen hat die Palästinenserbehörde dem Golfemirat Katar, Sitz des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira, gezielte Sabotage vorgeworfen. Ziel der Berichte sei es, die radikal-islamische Hamas auch im Westjordanland an die Macht zu bringen, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Jassir Abed Rabbo, am Montag vor Journalisten in Ramallah. Al-Dschasira hätte die Reportage nicht ohne Segen von höchster politischer Stelle veröffentlicht.

Ziel der "Kampagne" sei es, die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas in Verruf zu bringen und zu schwächen, sagte er. "Wenn die Autonomiebehörde schwach wird, ist eine andere politische Fraktion bereit, sie zu ersetzen", sagte er im Hinblick auf den Erzrivalen von Abbas' Fatah, die seit Juni 2007 allein im Gaza-Streifen herrschende Hamas. Die Palästinenserbehörde wirft Katar schon seit längerem vor, die Hamas gezielt zu unterstützen.

Abed Rabbo warf dem Fernsehsender vor, er habe Informationen absichtlich aus dem Kontext gerissen, um das Ansehen der Palästinenserbehörde "zu beschmieren". Unabhängige palästinensische Organisationen müssten die brisanten Berichte objektiv untersuchen, forderte er.

Al-Dschasira hatte am Sonntag mit der Veröffentlichung einer Sammlung von insgesamt etwa 1600 Geheimdokumenten begonnen. Daraus geht unter anderem hervor, dass die Palästinenser 2008 bei den Verhandlungen mit dem ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bereit waren, Israel fast alle jüdischen Viertel auch im arabischen Ostteil der Stadt abzutreten.

Dies würde eine massive Abkehr von der offiziellen Haltung der Palästinenser bedeuten und im krassen Widerspruch zu öffentlichen Äußerungen der gesamten Führungsspitze stehen. Al-Dschasira will die mehr als 1600 Dokumente in den kommenden Tagen vollständig veröffentlichen. Dem Sender zufolge handelt es sich um die bislang größte Veröffentlichung geheimer Papiere zum Nahost-Konflikt.

  • Einige Dokumente zeigen, dass palästinensische Unterhändler der israelischen Seite die Bereitschaft signalisierten, entgegen der in der Öffentlichkeit stets vertretenen harten Linie auf zahlreiche Stadtteile in Jerusalem zu verzichten. Konkret seien dies die Viertel, in denen es jüdische Siedlungen gebe, darunter French Hill, Ramat Alon und Gilo sowie ein Teil des Armenischen Viertels in der Altstadt.
  • Außerdem soll der Chefunterhändler der Palästinenser, Sajeb Erakat, Israel angeboten haben, dass über zehn Jahre verteilt lediglich jährlich 10.000 palästinensische Flüchtlinge, also insgesamt 100.000 Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückkehren sollten. Das Schicksal der rund fünf Millionen palästinensischen Flüchtlinge ist, wie der Status von Jerusalem, einer der Hauptkonfliktpunkte in den Nahost-Friedensverhandlungen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte, die Dokumente sollten "Verwirrung stiften". Er bestritt, dass es sich um palästinensische Dokumente handele; es seien israelische, sagte der Präsident nach einem Treffen mit Ägyptens Staatschef Husni Mubarak in Kairo. Die Palästinenserführung habe nichts zu verstecken, zitierte ihn die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. "Wir haben keine Geheimnisse."

Schweigen der US-Regierung

Chefunterhändler Erakat sagte, die Dokumente enthielten Lügen. Die Veröffentlichungen seien zudem aus dem Kontext gerissen und entstellt. Die Palästinenserführung werde die Veröffentlichung verfolgen und "wenn nötig alle Dokumente der Abteilung für die Verhandlungen publikmachen", um ihre Einordnung und Interpretation zu ermöglichen.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman sagte im öffentlich-rechtlichen israelischen Rundfunk, die Dokumente belegten die Notwendigkeit einer langfristigen Übergangslösung statt eines endgültigen Vertrages mit den Palästinensern. "Nachweislich konnte die Regierung von Ehud Olmert kein Abkommen schließen, trotz enormer Zugeständnisse ihrerseits", daher müsse eine dauerhafte Übergangslösung gefunden werden.

Der frühere Vizeregierungschef Haim Ramon aus Olmerts Kabinett wertete die Dokumente dagegen als Beleg dafür, dass die Palästinenser "echte Partner für den Frieden" seien.

Die US-Regierung will trotz der Dokumente, zu deren Richtigkeit sie nichts sagen könne, die Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung fortsetzen, wie Außenamtssprecher Philip Crowley am Sonntag auf der Internetplattform Twitter schrieb.

Radikale Hamas attackiert Autonomiebehörde

Die radikalislamistische Hamas, die im Gaza-Streifen die Macht hat, sieht sich bestätigt und verurteilte die angebliche Konzessionsbereitschaft der Autonomieregierung. Die Dokumente enthüllten deren Rolle "beim Versuch, die palästinensische Sache auszulöschen".

Die offizielle Haltung der palästinensischen Autonomiebehörde ist, dass alle israelischen Ansiedlungen im im Sechstagekrieg 1967 eroberten Westjordanland und in Jerusalem illegal sind. Ost-Jerusalem beanspruchen die Palästinenser zudem als künftige Hauptstadt eines eigenen Staates. Auch wird ein Rückkehrrecht für Vertriebene und ihre Nachfahren gefordert.

amz/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 20 Beiträge
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1. wikiwer
felisconcolor 24.01.2011
al-Dschasira als arabisches Wikileaks? kaum vorstellbar aber scheinbar doch. Und schon geht ein Hauen und Stechen los. Wann lernen wir das Wahrheit nicht immer gleich Gerechtigkeit ist. Und was lernen diese Wahrheitsfanatiker, das der Mensch garnicht mit Wahrheit umgehen kann. Und das ist sogar wissenschaftlich bewiesen. Um es mit einem deutschen Comedian zu sagen: Wenn man keine Ahnung hat (von den ganzen Umständen) einfach mal Klappe halten.
2. Eskalation?
politisch-correct 24.01.2011
Zitat von sysopDas Daten-Leck im Nahost-Konflikt*vergiftet das Klima unter den arabischen Staaten: Palästinenserpräsident Abbas wirft dem Golfemirat Katar vor, die Friedensverhandlungen lahmlegen zu wollen. Dessen Sender al-Dschasira*hat die geheimen Papiere veröffentlicht - und kündigt weitere Enthüllungen an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,741275,00.html
Man hat das Gefühl, das es Kräfte auf arabischer Seite gibt, die eine Eskalation anstreben. Die innerpalästinesischen Spannungen werden steigen und eher vom gemeinsamen Feind Israel ablenken. Gemäßigte Kräfte hätten eine Veröffentlichung eher verhindert. Ich fürchte, jetzt werde die radikaleren Kräft am Stuhl von Abbas sägen.
3. Seiten
hman2 24.01.2011
Zitat von politisch-correctMan hat das Gefühl, das es Kräfte auf arabischer Seite gibt, die eine Eskalation anstreben. Die innerpalästinesischen Spannungen werden steigen und eher vom gemeinsamen Feind Israel ablenken. Gemäßigte Kräfte hätten eine Veröffentlichung eher verhindert. Ich fürchte, jetzt werde die radikaleren Kräft am Stuhl von Abbas sägen.
Nicht nur auf arabischer Seite...
4. Umgekehrt
yarx 24.01.2011
[QUOTE=felisconcolor;7022917...Und was lernen diese Wahrheitsfanatiker, das der Mensch garnicht mit Wahrheit umgehen kann. Und das ist sogar wissenschaftlich bewiesen. ....[/QUOTE] ..wird da ein Schuh draus. Die Hamas belügt die palästinenser, wenn sie behaupten ihre Forderungen wären durchsetzbar gegen Israel. Hätte man dem palästinensischen Volk nicht immer weis gemacht, man könne Israel bezwingen, wäre man heute wesentlich weiter. Es sind die Lügen die eine Fortschritt behindern. Die alten wie die neuen Lügen. Klar, je länger man belogen wird, desto unangenehmer ist die Wahrheit. Und das ist nicht nur in Palästina so. Man sollte langsam anfangen weltweit dieses ganze verlogene Pack, das an der Macht ist, hinwegzufegen.
5. Al Jazeera
3of5 24.01.2011
In erster Linie war die Veröffentlichung ein Schlag ins Gesicht für Israel, denn hier kann man gut sehen, wer den Nahost Friedensprozess blockiert und verschleppt. Al-Jazeera (so schreibt man das übrigens) ist mittlerweile ein zuverlässigeres und neutraleres Medium als CNN und kann sich sehr wohl mit der BBC messen. Politische Einflussnahme der Regierung von Katar konnte auch bisher nicht erfolgreich unterstellt werden. Man kann allerdings beobachten, daß eine gewisse Skepsis dem Westen gegenüber aus den Artikeln durchdringt. Nicht vergleichbar mit dem, was auf der Straße gesprochen wird und immer noch politisch vollkommen korrekt. Im Gegensatz zu vielen unserer Medien. Ich glaube sogar, daß Al-Jazeera das Beste ist, was dem Mittleren Osten seit Langem wiederfahren ist. Zu bedauern ist allerdings der Palästinenserpräsident Abbas. Er weiß, daß es für die Palästinenser ohne Friedensprozess keine Zukunft geben wird, eine Tatsache, derer sich natürlich auch die israelischen Unterhändler bewußt sind und die sie natürlich auch ausnutzen. Sie wissen, daß sie am längeren Hebel sitzen und waren nichtmal interessiert Abbas Ausverkaufsangebot anzunehmen, für das Abbas selbst jetzt wahrscheinlich an die Wand gestellt werden wird. Aber was sollte er auch machen? Er befindet sich wie man so schön sagt, "between a rock and a hard place". Kommt es zu keinem Frieden, wars das langfristig für die Palästinenser, verkauft er das Westjordanland, wars das für ihn, Catch 22. Wenn es jetzt zu einer Radikalisierung im Westjordanland kommt (obwohl viele Palästinenser alles unternommen haben um das zu verhindern), dann wird Israel militärisch durchgreifen. Dieses Spiel kann man dann so lange spielen, bis es keine Palästinenser mehr außerhalb von Ghettos, wie dem Gazastreifen mehr gibt. Disclaimer: Ach ja, bevor ichs vergesse: ich treffe keine "Rassenunterscheidungen" (sogar das Wort Rasse ist falsch) und habe nichts gegen Juden, die aktuelle israelische Politik ist aber zu menschenverachtend, um ihr nicht ablehnend gegenüberzustehen. Der israelische Staat hat seine Existenzberechtigung und war eine gute Idee (abgesehen von der Tatsache, daß das Land 1947 nunmal nicht leer war), bis er von nationalistischen Elementen übernommen wurde.
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Geschichte Israels

DER SPIEGEL
Interaktiv: Das Heilige Land im Wandel


Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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