Nahost Poker um Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas

Gibt es Chancen für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas? Ägyptische Vermittler haben offenbar einen Waffenstillstand eingefädelt. Der Deal wäre ein politischer Durchbruch - wenn er umgesetzt wird. Vorerst fliegt die israelische Luftwaffe massive Luftangriffe auf Gaza.

Von Ulrike Putz, Beirut


Beirut - Es ist der Rhythmus aus Attacke und Vergeltung, der das Leben in und um den Gaza-Streifen bestimmt. Die israelische Luftwaffe hat am Dienstag mindestens zwei Angriffe auf den Gaza-Streifen geflogen. Ein 13-Jähriger Junge und ein 32 Jahre alter Mann starben. Die israelische Armee gab an, es habe sich um gezielte Schläge gegen Terroristen gehandelt.

Feindbilder: Palästinensische Kinder bei einer Demonstration gegen Israel
AP

Feindbilder: Palästinensische Kinder bei einer Demonstration gegen Israel

Der Mann habe Sprengladungen an der Grenze legen wollen, der Junge sei zugegen gewesen, als Raketen gegen Israel abgeschossen werden sollten. Palästinensische Sanitäter sagten, der Mann sei ein Bauer, der Junge nicht am Raketenabschuss beteiligt gewesen. Vergangene Woche hatte eine aus dem Gaza-Streifen abgeschossene Rakete eine Einkaufspassage in der Küstenstadt Aschkelon getroffen und 90 Menschen teils schwer verletzt, zuvor war bei einer Raketenattacke auf ein Kibbuz ein Mann getötet worden. Der Kibbuz wurde nach dem Terrorangriff aufgelöst.

Dabei fuhren Israelis aus Tel Aviv Anfang der Achtziger Jahre noch zum Essen nach Gaza an den Strand. Es ist ein an sich sonniges Stück Mittelmeerküste, das seit der endgültigen Machtübernahme durch die islamistische Hamas im Sommer 2007 in düsteres Licht getaucht wird: Auf der einen Seite eineinhalb Millionen Palästinenser, eingepfercht in das, was manche Uno-Vertreter ein "Freiluftgefängnis" nennen.

Kaum ein Tag, an dem die israelische Luftwaffe keinen Angriff auf den von der radikal-islamischen Hamas regierten Gazastreifen fliegt. Auf der anderen Seite Israelis, deren Leben von der Angst vor Raketen bestimmt wird. Militante Palästinenser schießen sie auf die Städte und Kibuzze jenseits der Grenze, in vielen ist ein normales Leben nicht mehr möglich. Tote, Verletzte, Trauer, Zorn - Gaza und seine israelischen Nachbarn machen selten andere Schlagzeilen.

Das könnte sich bald ändern. Wenn nicht in letzter Minute doch noch eine Partei einen Rückzieher macht, könnte schon Ende dieser Woche ein Waffenstillstand zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel in Kraft treten. Der Weg ist bereitet: Am Montag überbrachte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak die Nachricht, Israel werde den vom ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman eingefädelten Waffenstillstand mit der Hamas akzeptieren, sich aber nicht offiziell zu seiner Einhaltung verpflichten.

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
Rückkehrrecht der Flüchtlinge
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

Israel will das Recht auf Rückkehr nur für die Gebiete eines zukünftigen Staates Palästina in die Praxis umsetzen. Es soll keine Rückkehr in israelisches Territorium geben.
Verbindung zwischen Gaza und dem Westjordanland
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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

Israel will das Westjordanland und Gaza durch hohe Brücken oder Tunnel miteinander verbinden. Israel verwaltet und sichert den Verbindungsweg.
Jerusalem
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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Jerusalem werde seine militärischen Aktivitäten im Gaza-Streifen erst einstellen, wenn der Abschuss von Raketen auf israelische Gemeinden komplett eingestellt worden sei. Auch dürfe es keinerlei Terroranschläge aus dem Gaza-Streifen gegen Israel geben. Der Schmuggel von Waffen, Personen und Geld durch Tunnel unter der ägyptischen Grenze mit Gaza müsse aufhören. Sollten diese Bedingungen erfüllt werden, werde Israel nach und nach mehr Warenlieferungen in das Küstengebiet hineinlassen und dessen Einwohnern mittels der Öffnung der Grenze zu Ägypten vielleicht auch Reisefreiheit geben.

Am Dienstag reiste Suleiman nach Gaza-Stadt, um diese Botschaft zu überbringen. Am Abend will er mit einer endgültigen Antwort der Hamas-Spitze zurück in Israel sein. Es ist anzunehmen, dass die Radikal-Islamisten einschlagen: Zu lange schon hat die Bevölkerung in Gaza unter dem gegen die Hamas gerichteten Boykott gelitten. Vor allem was die Versorgung mit Lebensmitteln und Energie angeht, die Hamas muss Erleichterung schaffen - sonst läuft sie Gefahr, dass sich der Volkszorn irgendwann gegen sie wendet. Unklar ist, ob sich die Hamas auf eine der Kernforderungen Israels einlassen wird: Dass der seit beinahe zwei Jahren von den Radikal-Islamisten gefangen gehaltenen israelische Soldat Gilad Shalit freigelassen werden müsse.

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