Nahost-Politik der USA Friedensstifter Obama steht vor dem Scheitern

Es ist ein radikaler Kurswechsel der amerikanischen Nahost-Politik: Die Regierung Obama besteht fortan nicht mehr auf einen Baustopp für israelische Siedlungen im Palästinensergebiet. Mit diesem Schritt sind die Friedensgespräche zum Scheitern verurteilt.

Eine Analyse von Ulrike Putz

Arbeiter in jüdischer Siedlung im Westjordanland: US-Kehrtwende bei Baustopp
AP

Arbeiter in jüdischer Siedlung im Westjordanland: US-Kehrtwende bei Baustopp


Es ist ein Zugeständnis an die Regierung in Jerusalem: Washington will nicht länger auf einen neuen Siedlungsbaustopp seitens Israel beharren. Doch das hat die Glaubwürdigkeit der USA als Friedensstifter beschädigt. Ein enger Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellte am Mittwoch in Frage, ob US-Präsident Barack Obama überhaupt der richtige Mann sei, um den Nahost-Konflikt zu lösen.

Obama habe Israel nicht davon überzeugen können, seine Siedlungstätigkeiten zugunsten ernsthafter Verhandlungen einzuschränken, sagte Abed Rabbdo im palästinensischen Rundfunk. "Wie kann er dann Israel dazu bringen, eine faire Lösung zu akzeptieren? Das ist jetzt die große Frage." An diesem Donnerstag will Abbas nach Kairo reisen, um dort mit arabischen Staatschefs sein weiteres Vorgehen in Sachen Friedensgespräche abzustimmen.

Angesichts der jüngsten Wendung im Verhandlungsprozess, der erst im September von Washington neu angeschoben wurde, ist der Protest der Palästinenser groß - die Enttäuschung aber wohl nur gespielt. Es war seit Wochen abzusehen, dass der Friedensprozess wieder einmal zum Stillstand kommen würde.

Spätestens seit Ende September ein von Washington durchgesetzter zehnmonatiger Baustopp für jüdische Siedlungen auf palästinensischem Territorium auslief, war klar, dass beide Konfliktparteien wieder einmal auf Konfrontationskurs waren: Abbas drohte, jegliche Gespräche abzubrechen, sollte der Baustopp nicht verlängert werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte dies mit Hinweis auf seine Verpflichtungen gegenüber seinen siedlernahen Koalitionspartnern ab.

Über Wochen blieb die Situation in der Schwebe. Um die Gespräche wiederzubeleben, versuchten die USA Mitte November, die Israelis mit einem saftigen Angebot zu locken. Im Gegenzug für einen neuen 90-tägigen Baustopp bot Washington zweierlei: bedingungslosen Rückhalt für Israel in internationalen Gremien wie der Uno für ein Jahr. Und die Lieferung von 20 modernen F-35-Kampfjets - zusätzlich zu den bereits von Israel bestellten 20 Maschinen.

Die Radikalen diktieren in Israel die Bedingungen

Der Deal - von US-Außenministerin Hillary Clinton und Netanjahu während einer siebenstündigen Marathon-Sitzung in Washington ausgehandelt - schien schon perfekt. Doch dann begann Netanjahu nachzuverhandeln. Er wolle die Abmachungen schriftlich und zudem eine Garantie, dass Ost-Jerusalem von dem Baustopp ausgenommen sei, ließ er die dem Vernehmen nach entgeisterten Amerikaner wissen. Die Nachverhandlungen verzögerten sich und führten schließlich zu Washingtons "entnervtem" Rückzug, schildern es US-Beobachter in Nahost.

Netanjahus spätes Lavieren war keine Überraschung: In der derzeitigen Konstellation ist seine Regierung ohne die siedlerfreundlichen Parteien nicht überlebensfähig. Die kleinen Radikalen diktieren die Bedingungen, die Netanjahu nur nach Washington weiterreichen kann.

Die linksliberale israelische Presse sucht die Schuld für die Stagnation bei Oppositionsführerin Zipi Livni. Würde sie mit ihrer Kadima-Partei einer großen Koalition unter Netanjahu beitreten, könnte sie den Ministerpräsidenten aus dem Schwitzkasten der Siedler befreien, lautet die Theorie. Dann wäre der Weg für ernsthafte Friedensverhandlungen frei.

Doch Livni zögert: Insidern zufolge verlangt sie im Falle einer Koalition das Amt der Außenministerin für sich und wartet vorerst ab.

Die israelischen Rechtsaußen torpedieren jeden Versuch einer Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern. Diese wiederum lehnen selbst gute Angebote der Israelis ab. Der Grund: Der Leidensdruck auf beiden Seiten ist schlicht nicht groß genug, als dass sich Israel oder die Palästinenser zum Frieden genötigt sehen. Seit vor 17 Jahren in Oslo der Friedensprozess angeschoben wurde, scheitert er ein ums andere mal an den gleichen Streitpunkten. Zugleich scheiterte bisher auch jeder US-Präsident, der versuchte, der Region Frieden zu bringen.

Es fehlen couragierte Friedensstifter

Nur 1978 ging es in Nahost einen großen Schritt voran: Israels Ministerpräsident Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat rangen sich zu einem Friedensschluss durch. Beide Männer hatten die politische Weitsicht, um zu erkennen, dass eine Einigung im langfristigen Interesse ihrer beider Nationen war. Und beide hatten den Mut, sich dem Konflikt mit den Friedensgegnern daheim zu stellen. Sadat bezahlte dies mit seinem Leben. Er fiel 1982 einem politisch motivierten Attentat zum Opfer.

Männer solchen Formats sucht man in Nahost derzeit vergebens.

Noch gibt sich die Obama-Regierung bis September 2011 Zeit, um eine Lösung für den Nahost-Konflikt zu finden. Der aktuelle Rückschlag lässt befürchten, dass Washington stattdessen auf einen Misserfolg wie bei der Nahost-Konferenz 2007 im amerikanischen Annapolis zusteuert. Der damalige US-Präsident George W. Bush wollte mit einem Vorstoß vor Auslaufen seiner Amtszeit noch schnell in einem Jahr Frieden im Nahen Osten stiften. Doch das US-Außenministerium schien die Komplexität der Lage und den mangelnden Drang beider Seiten zum Frieden vollends unterschätzt zu haben. Der Annapolis-Prozess verpuffte ohne jedes Ergebnis. Obamas Friedensbemühungen im Nahen Osten drohen ähnlich zu enden.

Westerwelle sieht Europäer in der Pflicht

Angesichts solch negativer Aussichten fordert die Bundesregierung neue Anstrengungen. Europa müsse darüber nachdenken, aktiver zu werden, meinte Außenminister Guido Westerwelle. Er denke vor allem an eine stärkere Rolle des Nahost-Quartetts. Deutschland bleibe bei seiner Haltung zum Baustopp: "Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung und wir sind auch der Überzeugung, dass die Siedlungsaktivitäten eingefroren werden müssten."

Die direkten Verhandlungen zwischen den USA, Israel und den Palästinensern seien eine Chance, die ergriffen werden müsse, sagte Westerwelle. "Wenn ein Fenster der Gelegenheiten erst wieder geschlossen ist, kostet es dreimal mehr Kraft, es erneut zu öffnen."

Mit Material von Reuters



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