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Nahost-Politik der USA: Friedensstifter Obama steht vor dem Scheitern

Eine Analyse von Ulrike Putz

Es ist ein radikaler Kurswechsel der amerikanischen Nahost-Politik: Die Regierung Obama besteht fortan nicht mehr auf einen Baustopp für israelische Siedlungen im Palästinensergebiet. Mit diesem Schritt sind die Friedensgespräche zum Scheitern verurteilt.

Arbeiter in jüdischer Siedlung im Westjordanland: US-Kehrtwende bei Baustopp Zur Großansicht
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Arbeiter in jüdischer Siedlung im Westjordanland: US-Kehrtwende bei Baustopp

Es ist ein Zugeständnis an die Regierung in Jerusalem: Washington will nicht länger auf einen neuen Siedlungsbaustopp seitens Israel beharren. Doch das hat die Glaubwürdigkeit der USA als Friedensstifter beschädigt. Ein enger Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stellte am Mittwoch in Frage, ob US-Präsident Barack Obama überhaupt der richtige Mann sei, um den Nahost-Konflikt zu lösen.

Obama habe Israel nicht davon überzeugen können, seine Siedlungstätigkeiten zugunsten ernsthafter Verhandlungen einzuschränken, sagte Abed Rabbdo im palästinensischen Rundfunk. "Wie kann er dann Israel dazu bringen, eine faire Lösung zu akzeptieren? Das ist jetzt die große Frage." An diesem Donnerstag will Abbas nach Kairo reisen, um dort mit arabischen Staatschefs sein weiteres Vorgehen in Sachen Friedensgespräche abzustimmen.

Angesichts der jüngsten Wendung im Verhandlungsprozess, der erst im September von Washington neu angeschoben wurde, ist der Protest der Palästinenser groß - die Enttäuschung aber wohl nur gespielt. Es war seit Wochen abzusehen, dass der Friedensprozess wieder einmal zum Stillstand kommen würde.

Spätestens seit Ende September ein von Washington durchgesetzter zehnmonatiger Baustopp für jüdische Siedlungen auf palästinensischem Territorium auslief, war klar, dass beide Konfliktparteien wieder einmal auf Konfrontationskurs waren: Abbas drohte, jegliche Gespräche abzubrechen, sollte der Baustopp nicht verlängert werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnte dies mit Hinweis auf seine Verpflichtungen gegenüber seinen siedlernahen Koalitionspartnern ab.

Über Wochen blieb die Situation in der Schwebe. Um die Gespräche wiederzubeleben, versuchten die USA Mitte November, die Israelis mit einem saftigen Angebot zu locken. Im Gegenzug für einen neuen 90-tägigen Baustopp bot Washington zweierlei: bedingungslosen Rückhalt für Israel in internationalen Gremien wie der Uno für ein Jahr. Und die Lieferung von 20 modernen F-35-Kampfjets - zusätzlich zu den bereits von Israel bestellten 20 Maschinen.

Die Radikalen diktieren in Israel die Bedingungen

Der Deal - von US-Außenministerin Hillary Clinton und Netanjahu während einer siebenstündigen Marathon-Sitzung in Washington ausgehandelt - schien schon perfekt. Doch dann begann Netanjahu nachzuverhandeln. Er wolle die Abmachungen schriftlich und zudem eine Garantie, dass Ost-Jerusalem von dem Baustopp ausgenommen sei, ließ er die dem Vernehmen nach entgeisterten Amerikaner wissen. Die Nachverhandlungen verzögerten sich und führten schließlich zu Washingtons "entnervtem" Rückzug, schildern es US-Beobachter in Nahost.

Netanjahus spätes Lavieren war keine Überraschung: In der derzeitigen Konstellation ist seine Regierung ohne die siedlerfreundlichen Parteien nicht überlebensfähig. Die kleinen Radikalen diktieren die Bedingungen, die Netanjahu nur nach Washington weiterreichen kann.

Die linksliberale israelische Presse sucht die Schuld für die Stagnation bei Oppositionsführerin Zipi Livni. Würde sie mit ihrer Kadima-Partei einer großen Koalition unter Netanjahu beitreten, könnte sie den Ministerpräsidenten aus dem Schwitzkasten der Siedler befreien, lautet die Theorie. Dann wäre der Weg für ernsthafte Friedensverhandlungen frei.

Doch Livni zögert: Insidern zufolge verlangt sie im Falle einer Koalition das Amt der Außenministerin für sich und wartet vorerst ab.

Die israelischen Rechtsaußen torpedieren jeden Versuch einer Annäherung zwischen Israel und den Palästinensern. Diese wiederum lehnen selbst gute Angebote der Israelis ab. Der Grund: Der Leidensdruck auf beiden Seiten ist schlicht nicht groß genug, als dass sich Israel oder die Palästinenser zum Frieden genötigt sehen. Seit vor 17 Jahren in Oslo der Friedensprozess angeschoben wurde, scheitert er ein ums andere mal an den gleichen Streitpunkten. Zugleich scheiterte bisher auch jeder US-Präsident, der versuchte, der Region Frieden zu bringen.

Es fehlen couragierte Friedensstifter

Nur 1978 ging es in Nahost einen großen Schritt voran: Israels Ministerpräsident Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar al-Sadat rangen sich zu einem Friedensschluss durch. Beide Männer hatten die politische Weitsicht, um zu erkennen, dass eine Einigung im langfristigen Interesse ihrer beider Nationen war. Und beide hatten den Mut, sich dem Konflikt mit den Friedensgegnern daheim zu stellen. Sadat bezahlte dies mit seinem Leben. Er fiel 1982 einem politisch motivierten Attentat zum Opfer.

Männer solchen Formats sucht man in Nahost derzeit vergebens.

Noch gibt sich die Obama-Regierung bis September 2011 Zeit, um eine Lösung für den Nahost-Konflikt zu finden. Der aktuelle Rückschlag lässt befürchten, dass Washington stattdessen auf einen Misserfolg wie bei der Nahost-Konferenz 2007 im amerikanischen Annapolis zusteuert. Der damalige US-Präsident George W. Bush wollte mit einem Vorstoß vor Auslaufen seiner Amtszeit noch schnell in einem Jahr Frieden im Nahen Osten stiften. Doch das US-Außenministerium schien die Komplexität der Lage und den mangelnden Drang beider Seiten zum Frieden vollends unterschätzt zu haben. Der Annapolis-Prozess verpuffte ohne jedes Ergebnis. Obamas Friedensbemühungen im Nahen Osten drohen ähnlich zu enden.

Westerwelle sieht Europäer in der Pflicht

Angesichts solch negativer Aussichten fordert die Bundesregierung neue Anstrengungen. Europa müsse darüber nachdenken, aktiver zu werden, meinte Außenminister Guido Westerwelle. Er denke vor allem an eine stärkere Rolle des Nahost-Quartetts. Deutschland bleibe bei seiner Haltung zum Baustopp: "Wir wollen eine Zwei-Staaten-Lösung und wir sind auch der Überzeugung, dass die Siedlungsaktivitäten eingefroren werden müssten."

Die direkten Verhandlungen zwischen den USA, Israel und den Palästinensern seien eine Chance, die ergriffen werden müsse, sagte Westerwelle. "Wenn ein Fenster der Gelegenheiten erst wieder geschlossen ist, kostet es dreimal mehr Kraft, es erneut zu öffnen."

Mit Material von Reuters

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Geschichte Israels

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
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Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.

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