Jerusalem-Frage EU und USA liefern sich Nahost-Fernduell

USA und EU driften in der Nahostpolitik auseinander: US-Vizepräsident Pence schmeichelt in Jerusalem der Regierung Israels, die Europäer geben in Brüssel Palästinenserpräsident Abbas eine Bühne. Das Zerwürfnis sitzt tief.

Palästinenserpräsident Abbas, EU-Außenbeauftragte Mogherini
AFP

Palästinenserpräsident Abbas, EU-Außenbeauftragte Mogherini

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Das Timing hätte unangenehmer nicht sein können - zumindest für jene, die glauben, dass es im Nahen Osten keinen Frieden ohne die Zusammenarbeit zwischen USA und EU geben kann. Doch statt zu kooperieren, lieferten sich Europäer und Amerikaner am Montag eine Art Fernduell.

Am frühen Nachmittag trat US-Vizepräsident Mike Pence in der Knesset ans Rednerpult - "in Jerusalem, der Hauptstadt Israels". Bis Ende 2019 werden die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, sagte Pence - und bekam Ovationen. Präsident Donald Trump hatte mit der Ankündigung des Botschaftsumzugs neue Unruhen in Nahost ausgelöst und dem Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern womöglich den Todesstoß versetzt. Hoffnungen, Trump könnte sein Versprechen erst in Jahren oder auch nie wahrmachen, hat Pence nun zerstört.

Zur gleichen Zeit traten in Brüssel Federica Mogherini und Mahmud Abbas gemeinsam vor die Kameras. Die EU-Außenbeauftragte sagte dem Palästinenserpräsidenten Europas Unterstützung zu, einen Palästinenserstaat zu errichten - mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Abbas forderte die EU daraufhin gar auf, Palästina umgehend als unabhängigen Staat anzuerkennen. Anschließend verschwanden die beiden zum Mittagessen mit den EU-Außenministern.

Dass Abbas überhaupt eingeladen war, hat er ironischerweise Israels Premierminister Benjamin Netanyahu zu verdanken. Der hatte im Dezember ebenfalls an einem Treffen der EU-Außenminister teilgenommen - oder genauer: sich selbst eingeladen, wie Brüsseler Diplomaten spotten. Daraufhin lud man umgehend Abbas ein, schon um den Eindruck der Parteilichkeit zu vermeiden.

Pence stellt sich auf Netanyahus Seite

Derartige Bedenken scheinen der US-Regierung fremd. "Wir stehen an der Seite Israels, weil Eure Sache unsere Sache ist, weil Eure Werte unsere Werte sind", sagte Pence, ein erzkonservativer evangelikaler Christ. Die Vorstellung, Jerusalem könne etwas anderes sein als die alleinige Hauptstadt Israels, erklärte er zur Fantasie: "Die USA geben den Fakten Vorrang vor der Fiktion. Jerusalem ist Israels Hauptstadt."

Dass das nicht überall gut ankommt, war schon während Pences Rede zu besichtigen: Arabische Abgeordnete protestierten massiv gegen die Jerusalem-Anerkennung und wurden daraufhin aus dem Saal bugsiert. Auch außerhalb des Parlaments trug Pence offenbar nicht dazu bei, die mit der Jerusalem-Entscheidung ausgelösten Spannungen zu lockern. Die Rede habe bewiesen, erklärte der palästinensische Chefverhandler Saeb Erekat, "dass die US-Regierung Teil des Problems ist".

Dennoch hält man in Brüssel unverdrossen daran fest, dass die USA Teil der Lösung sein müssen - weil es sonst keine gebe. "Die USA werden es alleine nicht schaffen", sagte Mogherini. "Und die internationale Gemeinschaft wird es ohne die USA nicht schaffen." Wie man die US-Regierung aber wieder davon überzeugen kann, dass die Jerusalem-Frage nur im Zusammenhang mit einer Zwei-Staaten-Lösung beantwortet werden kann, weiß niemand.

Zwar gibt es da noch den Friedensplan, mit dem Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner beauftragt hat. Doch ob der in der Nahostpolitik völlig unerfahrene Kushner jemals einen solchen Plan vorlegen wird, bezweifeln EU-Diplomaten. Bisher jedenfalls, so heißt es, gebe es keinen Hinweis auf ein Washingtoner Gesamtkonzept.

EU will nicht für US-Geldbeiträge geradestehen

Derweil hat die US-Regierung in Brüssel die Verärgerung vergrößert, indem sie 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) eingefroren hat. Man erwarte, dass die USA ihre Verpflichtungen einhalten, sagte Mogherini. Es sei "nicht möglich", dass die EU einspringe, um die Finanzlücke zu füllen.

Wie weit sich Amerikaner und Europäer noch in der Nahostpolitik voneinander entfernen werden, ist derzeit kaum absehbar. Zwar wird die EU wohl kaum Abbas' Wunsch erfüllen, einen Staat Palästina anzuerkennen - dafür sei kein Konsens in Sicht, heißt es in Diplomatenkreisen. Allerdings forderte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag, das aktuelle Interimsabkommen mit den Palästinensern zu einem Assoziierungsvertrag auszubauen. In Berlin zeigt man sich nicht vollkommen abgeneigt: Wenn man die genaue Inhalte kenne, lasse sich auch über die Form des Abkommens reden.

Mit Washington abgestimmt sind derartige Überlegungen aber wohl nicht. Die Kommunikation mit den USA, heißt es in Brüssel, laufe derzeit lediglich auf Expertenebene - und über Twitter.

Zusammengefasst: USA und EU entfernen sich in der Nahostpolitik immer weiter voneinander. Während die Europäer weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung bestehen, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt der Palästinenser, will die US-Regierung mit aller Macht die Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels durchdrücken. Eine Annäherung ist nicht in Sicht.

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.