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Nahost-Reise: Steinmeier bekräftigt Ablehnung der Hamas

Außenminister Steinmeier hat bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten um Verständnis für die Haltung der EU geworben, derzeit keinen Kontakt mit der Hamas aufzunehmen. Allerdings scheinen in den USA und Israel schon Pläne für einen anderen Umgang mit den radikalen Islamisten zu existieren.

Ramallah - Die Kontakte mit der palästinensischen Autonomiebehörde und die finanzielle Unterstützung würden nur fortgesetzt, wenn die neue Regierung die Forderungen der Europäer respektiere, sagte Frank-Walter Steinmeier heute nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Kollegen Nasser al-Kidwa in Ramallah. Bis zur Bildung der künftigen Regierung werde die EU ihre finanzielle Hilfe für die Palästinenser fortsetzen, sicherte der SPD-Politiker zu. "Für die Zeit danach sind keine Entscheidungen getroffen."

Kidwa warb um weitere Hilfen der Europäer. Es sei "sehr wichtig, dass die Finanzhilfen fortgesetzt werden", sagte der palästinensische Außenminister. Mit Blick auf die erwartete Regierungsübernahme durch die Hamas sagte Kidwa, es gehe vor allem um das Programm der neuen Regierung und nicht um die Kräfte, die diese Regierung bilden.

Steinmeier und Abbas: Gespräche über die Zukunft der Autonomiebehörde
REUTERS

Steinmeier und Abbas: Gespräche über die Zukunft der Autonomiebehörde

Die "New York Times" berichtet heute über amerikanische und israelische Pläne, die neue Hamas-Regierung so zu destabilisieren, dass es in nicht allzu ferner Zukunft zu Neuwahlen kommen könnte. Laut "NYT" geht es dabei vor allem darum, die Islamisten von internationalen Hilfsgeldern und Kontakten abzuschneiden. Dadurch würden die Palästinenser in eine so schwierige Lage kommen, dass sie nach einiger Zeit unter der Hamas von selbst wieder zu einer reformierten Fatah unter Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zurückkehren wollten.

Laut den Worten des israelischen Verteidigungsministers Schaul Mofas setzt jedoch Ägyptens Präsident Husni Mubarak auf eine Veränderung der Hamas. Mubarak glaube, dass sich die Hamas in der Zukunft verändern und die israelischen Forderungen nach einen Verzicht auf Gewaltanwendung und Anerkennung Israels akzeptieren werde, sagte Mofas. Der Minister fügte hinzu, dass Israel ohne die Erfüllung dieser Bedingungen niemals mit der Hamas sprechen werde.

Die französische Regierung hat ihre Hoffnung geäußert, dass die Hamas unter dem Einfluss von Russland ihre militante Haltung gegen Israel aufgeben werde. Die Einladung an die Hamas zu Gesprächen in Moskau könnte eine solche Entwicklung in Gang setzen, sagte der französische Premierminister Dominique de Villepin nach Gesprächen mit dem russischen Ministerpräsidenten Michail Fradkow. Zugleich bekräftigte Villepin die Forderung nach einer Anerkennung Israels durch die Hamas und die Anerkennung der Oslo-Verträge, auf deren Basis die Autonomiebehörde gegründet wurde.

Steinmeier traf in Ramallah auch mit Abbas zusammen. Der Präsident werde bei der konstituierenden Sitzung des palästinensischen Parlaments am Samstag eine Rede halten, "die sicher Wegweisungen aufzeigen wird", sagte Steinmeier. Die EU fordert von der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und der Gewalt abzuschwören.

Der Bundesaußenminister sprach mit Kidwa auch über den Streit um die Mohammed-Karikaturen. Sein Kollege habe die Ausschreitungen bedauert, sagte Steinmeier. Beide seien sich einig, dass "wir den Weg zurück zum Dialog der Religionen und Kulturen finden müssen", sagte der SPD-Politiker. "Ich will meinen Beitrag leisten". Von Ramallah aus will Steinmeier nach Amman weiterreisen, wo ein Gespräch mit dem jordanischen Kollegen Abdallah auf dem Programm stand. Am Abend ist in Ankara ein Treffen mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül geplant.

Hamas-Führer kündigt Widerstand an

Ein Führer der Hamas-Bewegung hat es abgelehnt, aus finanziellen Gründen auf Forderungen Europas und der USA bezüglich Israels einzugehen. Die Hamas brauche "das teuflische Geld" Amerikas nicht, sagte Mahmud Sahar gestern in Kairo. Bislang sei ein Großteil der Hilfsgelder in korrupten Kanälen der Fatah versickert. Indem korrupte Funktionäre ihrer Ämter enthoben und arabische Geldquellen erschlossen würden, könne fehlende Unterstützung aus dem Westen wettgemacht werden, sagte Sahar.

"Eine Anerkennung des Staates des israelischen Feindes liegt nicht auf dem Tisch", sagte er. "Unser Programm ist, Palästina zu befreien, das ganze Palästina." Zugleich lehnte er die Friedensverträge von Oslo aus dem Jahr 1993 erneut ab. Darin erkannten die Palästinenser Israel an, und die Autonomiebehörde wurde geschaffen. "Wir gehen ins Parlament, um jede Spur von Oslo zu eliminieren." Verhandlungen mit Israel mittels einer dritten Partei schloss er allerdings nicht aus. "Verhandlungen sind nicht unser Ziel. Verhandlungen sind ein Mittel." Sollten sie im Interesse des palästinensischen Volkes liegen, fänden sich auch Vermittler.

Zum sozialen und wirtschaftlichen Programm der Hamas sagte Sahar, die Bildungspolitik werde künftig dazu genutzt, eine Kultur des Widerstands zu fördern. Es werde keinen "Tourismus der Nacktheit, des Alkohols und der Kasinos" geben. Vielmehr sei an einen "Tourismus des Widerstands" gedacht, der Muslime und Araber anziehe. Kleinbetriebe sollten gefördert werden, die Wirtschaft müssen "vom israelischen Feind" getrennt werden.

Im Kampf gegen die Korruption werde die Hamas rund 37.000 "imaginäre Arbeitsplätze" bei den von der Fatah dominierten Sicherheitskräften abschaffen. Niemand werde jedoch aus Rache entlassen. Zu Befürchtungen, die Hamas werde eine strenge Auslegung des Islams durchsetzen, sagte Sahar: "Wir zwingen niemandem die Religion auf oder verlangen, dass sie den Schleier tragen." Eine Regierungsübernahme der Hamas läute eine "goldene Ära" für Abbas ein. "Der Mann will Reformen. Wir werden mit ihm auf jede mögliche Art zusammenarbeiten."

lan/AP/AFP/dpa

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