Nahost-Reise Westerwelle besteht den Israel-Test

Zwei schwierige Termine an einem Tag: Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Guido Westerwelle die Spannungen in Ramallah hautnah erlebt. Mit seinem Amtskollegen Lieberman sprach er über das iranische Atomprogramm. Dann konnte er aufatmen - der heikle Besuch verlief ohne politische Unfälle.

Aus Jerusalem und Ramallah berichtet

Außenminister Westerwelle vor Arafat-Bild: Besuch in der Krisenzone
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Außenminister Westerwelle vor Arafat-Bild: Besuch in der Krisenzone


Jerusalem/Ramallah - Guido Westerwelle kann sich am letzten Tag seiner Nahost-Reise einen Eindruck von der vertrackten Lage in der Region machen. Morgens fährt seine Fahrzeugkolonne von Jerusalem ins nahe gelegene Ramallah.

Am israelischen Checkpoint müssen Westerwelle und sein Tross die Wagen wechseln. Männer mit Maschinenpistolen stehen auf beiden Seiten, das ist hier Normalität. Vorbei geht es an Lastwagen, die sich auf palästinensischer Seite stauen. Die Fahrer stehen am Straßenrand, den Morgenkaffee in der Hand. Schulkinder beobachten neugierig die Kolonne der Deutschen, die sich den Berg hinaufwälzt, vorbei an leeren Grundstücken, auf denen Plastikmüll liegt.

Nahe dem Justizministerium der palästinensischen Autonomiebehörde, auf einer Freifläche, stehen abgewrackte und verbrannte Autos. Es ist ein starker Kontrast zum herausgeputzten israelischen Landesteil nur wenige Luftkilometer entfernt.

Eng gedrängt, im kleinen Mediensaal des Ministerpräsidenten Salam Fajad, gibt Westerwelle kurz nach 9 Uhr seine erste Pressekonferenz als Außenminister in den Autonomiegebieten. 2002, bei seinem letzten Israel-Besuch, hatte er in Ramallah als FDP-Chef noch Jassir Arafat getroffen. Das Porträt des verstorbenen PLO-Chefs hängt an der Wand, links neben dem Bild des Präsidenten Mahmud Abbas. Westerwelle sagt, es sei ihm bei seinem Besuch darum gegangen, "so rasch wie möglich einen authentischen Eindruck zu gewinnen".

Westerwelle lädt Fajad nach Berlin ein

Der Außenminister betont die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Dauerhafter Frieden sei nur so möglich. Deutschland engagiert sich stark in den Palästinensergebieten. Das soll auch unter der neuen schwarz-gelben Regierung so bleiben. Die Hilfe werde "fortgesetzt und ausgebaut", verspricht Westerwelle. Konkret geht es um die Bereiche Entwicklung, Sicherheit, Förderung der Demokratie und Aufbau von Institutionen. Westerwelle, heißt es später aus Teilnehmerkreisen, habe Fajad auch nach Berlin eingeladen.

Der Palästinenser-Premier gilt als Pragmatiker. Einem voreiligen Ausrufen eines eigenständigen Staates, wie es manche führende seiner Landsleute fordern, steht er skeptisch gegenüber. In Ramallah verweist er auf die Einhaltung der Road Map von 2003 als eine der wichtigsten Voraussetzungen. Darin sei der komplette Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten vorgesehen. Westerwelle und er seien sich einig, dass diese gestoppt werden müssten.

Glück für den neuen Außenminister: Sein Besuch in Nahost verläuft einigermaßen reibungslos. Bei keinem seiner Gespräche wurde Westerwelle auf seine Reise 2002 angesprochen, auch die damalige Möllemann-Affäre spielte bei seinen Begegnungen kein Rolle. Die Gegenwart ist das Thema - und die ist schwierig genug. Sein Besuch in Israel wird am Dienstag in der englischen Ausgabe der Zeitung "Haaretz" auf Seite 2 erwähnt. Große Aufmerksamkeit widmen die israelischen Medien in diesen Tagen dem möglichen Austausch des von der radikalislamischen Hamas festgehaltenen Gilad Schalit.

Der israelische Soldat wurde vor rund dreieinhalb Jahren von israelischem Boden aus in den Gaza-Streifen verschleppt. Die "Haaretz" berichtet in ihrer Titelgeschichte vom Treffen eines deutschen Vermittlers in Kairo mit Hamas-Vertretern. Die israelische Seite ist den Deutschen dankbar für die diskreten Vermittlungen. Westerwelle wird dazu in Ramallah und Jerusalem gefragt. Konkret will er sich nicht äußern, um die Gespräche nicht zu belasten. Er hoffe aber, dass sie zu einem "menschlich guten Ergebnis führen werden", sagt er.

Israelischen Wein zum Kennenlerntreffen mit Lieberman

Im israelischen Außenministerium, einem modernen Bau, geräumig und mächtig, trifft er an diesem Dienstag zum zweiten Mal mit Avigdor Lieberman zusammen. Er wird am Tor abgeholt, dann geht es gleich ins Ministerbüro. Bereits am Abend zuvor haben sie im Ministerium eineinhalb Stunden zusammen gegessen. Die Stimmung sei gut gewesen, heißt es danach. Lieberman habe israelischen Wein angeboten - natürlich koscheren, wie er gegenüber Westerwelle ironisch anmerkte.

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Antrittsreisen in aller Welt: Westerwelle auf Schnupperkurs
Es ist ein Gespräch, das in erster Linie dem gegenseitigen Kennenlernen diente. Lieberman erklärt am Dienstag, er habe die "Bereitschaft gesehen, dass wir einander verstehen wollen". Der israelische Amtskollege hatte Westerwelle als erster ausländischer Kollege nach seiner Vereidigung gratuliert. Lieberman ist ein Hardliner, was den Siedlungsbau und den Friedensprozess angeht. Sein letzter Besuch in Berlin bei Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) fiel frostig aus.

Wie würden Westerwelle und Lieberman miteinander auskommen? Ein offener Austausch sei es gewesen, betonen beide danach. Auch der umstrittene Siedlungsbau war Thema. Für einen Augenblick blitzt auf, wie hartleibig Lieberman an diesem Punkt sein kann. Er beantworte Fragen zum Siedlungsbau meist, "bevor sie gestellt werden", sagt er. Ausführlich referiert er dann darüber, dass es schon vor der Staatengründung Israels 1948 zu Spannungen und Terror zwischen beiden Völkern kam. Damals habe es noch keine Siedlungen gegeben und schlussfolgert: "Siedlungen waren nie ein Friedenshindernis." Westerwelle wartet einen Augenblick ab, dann hakt er nach: "Ich will es mal so sagen - wir haben es in freundlicher Ehrlichkeit besprochen."

Die meiste Zeit nimmt am Dienstag in ihrem Vier-Augen-Gespräch das Atomprogramm Irans ein. Westerwelle hat dazu bei seinen anderen Antrittsbesuchen, zuletzt in Moskau, Gespräche geführt. Eine atomare Bewaffnung sei nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Völkergemeinschaft nicht akzeptabel, sagt Westerwelle in Jerusalem. Die Sicherheit Israels sei für niemanden "und erst recht nicht für uns verhandelbar".

"Wir wissen, was zu tun ist"

Doch die internationale Gemeinschaft ist gespalten - zum Bedauern der israelischen Regierung. Lieberman verweist darauf und drängt seinerseits die Deutschen zu "eindeutigen und klaren Entscheidungen" gegenüber Iran. Es sei nun an der Zeit. Zuletzt hatte die Kanzlerin in ihrer Rede vor dem Kongress in Washington Sanktionen nicht ausgeschlossen.

Im Außenministerium wird Westerwelle von einem israelischen Journalisten gefragt, ob Deutschland denn nun für Sanktionen sei. Wenn es am Ende zu keiner Verhandlungslösung komme, dann seien Sanktionen "eine Möglichkeit", über die in der Völkergemeinschaft gemeinsam beraten und entschieden werde. "Da wird nicht jeder mitmachen. Aber wir wissen, was zu tun ist", sagt Westerwelle, schon ganz der Vorzeige-Diplomat.

Am frühen Nachmittag steigt Westerwelle wieder in die Maschine nach Berlin. Er kann auftatmen. Alle Fettnäpfchen, in die man in dieser schwierigen Region treten kann, hat er ausgelassen. Er wolle vor allem zuhören, hatte er zu Beginn seiner Reise gesagt. Das hat er getan.

Dabei bekam er auch einiges zu hören. Zum Beispiel die großen Erwartungen an Deutschland. Zum Abschied sagt Lieberman: "Wir würden uns wünschen, wenn sie mehr beteiligt wären an allem, was hier im Nahen Osten geschieht."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 20 Beiträge
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Seite 1
ruedigerguenter 24.11.2009
1. Westerlanti
Zitat von sysopZwei schwierige Termine an einem Tag: Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Guido Westerwelle die Spannungen in Ramallah hautnah erlebt. Mit seinem Amtskollegen Lieberman sprach er über das iranische Atomprogramm. Dann konnte er aufatmen - der heikle Besuch verlief ohne politische Unfälle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663061,00.html
Ohne Spesen nichts gewesen ? Doch ! Neuen Siedlungsbau mit Wein begossen. Wer von der Hardliner Regierung so freundlich behandelt wird, der hat etwas falsch gemacht.
Flatterleine 24.11.2009
2. Eine Frage muss doch erlaubt sein!
*Wie kann jemand*, der "gebrieft", auf die vorgebene Staatsräson der Kanzlerin eingeschworen wurde, *einen Fehler begehen*, wenn er als personifizierter Sprechautomat durch die Weltgeschichte reist und gerade hier, alle Worthülsen, Sprechblasen, also die international übliche Sprachregelung vom Stapel läßt? Mich persönlich widert es an, wenn jemand sich selbst Schranken auferlegt, noch über die der schon vorhandenen hinaus, nur um nicht anecken zu wollen. Dem Staat Bundesrepublik Deutschland fügt eine nun schon über Jahrzehnte andauernde Unterwürfigkeit nur Schaden zu. Weder Adenauer, Brandt, Schmidt und Gefolge haben sich derart instrumentalisieren lassen. Obwohl sie noch zur so genannten "Tätergeneration" gehörten. *Sollte den Jüngeren zu DENKEN - wenn sie noch dazu in der Lage sind - geben! Habe wenig Hoffnung!*
saul7 24.11.2009
3. Na ja,
Zitat von sysopZwei schwierige Termine an einem Tag: Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Guido Westerwelle die Spannungen in Ramallah hautnah erlebt. Mit seinem Amtskollegen Lieberman sprach er über das iranische Atomprogramm. Dann konnte er aufatmen - der heikle Besuch verlief ohne politische Unfälle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663061,00.html
war doch im Großen und Ganzen ganz ordentlich, was der Westerwelle da gemacht hat. Nichts Weltbewegendes halt. Reicht doch für's Erste.
seoul 24.11.2009
4. Warum ist es der deutschen Presse immer...
so wichtig, unwichtige Berichte von Politikerreisen in das Ausland überschwänglich zu berichten? Liegt das daran, dass die Reporter eingeladen werden, kostenlos im Regierungsjet mitzufliegen, dafür aber nette Stories und Fotos in der Heimat zu präsentieren? In unserer Republik wird langsam das Unwichtige zum Wichtigen gemacht. Angesichts der dringenden Probleme mit den Finanzen, den Banken, der Konjunktur, der Gemeindefinanzen und vieler anderer, dringend zu bearbeitender Fragen, erscheinen in unserem Blätter- und Onlinewald jedoch immer die gleichen Bilder. Der und der hat in Jad Vashem einen Kranz zurecht gezupft, er hat die Prüfung bestanden. Politiker sausen ins Ausland nur noch wegen der Photoshootings und weil es auch Schlagzeilen bringt. Wenn Probleme gelöst werden sollen und z.B. dem MP Oettinger die Frage gestellt wird, warum Landesbanken Millionenzahlungen an ihre Vorstände überweisen, wird der sogar frech und droht mit der Macht des Intendanten, den man inquisitorisch befragen werde, ob der dummen Fragen. Wir spielen in Deutschland BEN HUR, die Politiker sind die Darsteller und wir die Komparsen.
pauline-luise 24.11.2009
5. Aalglatt und weichgespült
Zitat von sysopZwei schwierige Termine an einem Tag: Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Guido Westerwelle die Spannungen in Ramallah hautnah erlebt. Mit seinem Amtskollegen Lieberman sprach er über das iranische Atomprogramm. Dann konnte er aufatmen - der heikle Besuch verlief ohne politische Unfälle. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663061,00.html
Leider empfinde ich hier einiges als Schräglage: Herr Liebermann möchte dem Westen einen Bären aufbinden hinsichtlich der Siedlungen. Die Siedlungen insgesamt sind nicht rechtmäßig in einem besetzten Land. Außerdem ist es hahnebüchen, wie man mit Iran umgeht. Ohne daß Iran einschreiten kann, wird über dessen Kopf hinweg über eine atomare Bewaffnung verhandelt: es geht um ein iranisches Atomprogramm für nukleare Energie. Auf diese Weise wird polarisiert: alle Rechte bei Israel: die anderen, seien es die Palästinenser, seien es die Iraner müssen sich der israelischen Sichtweise, die offensichtlich die alleingültige ist, beugen. Die israelische Sichtweise entbehrt jeglicher Fairness für die hier infrage stehenden Partner. Israel gebärdet sich hier wie ein Übervater mit unerträglicher Arroganz.
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