Nahost Straw weist Gerüchte über Angriffspläne gegen Syrien zurück

Die USA und Großbritannien haben Syrien davor gewarnt, Saddam und seinen Leuten Unterschlupf zu gewähren. Die amerikanische Rhetorik erinnerte dabei an die Drohungen gegen den Irak im vergangenen Jahr. Doch jetzt beschwichtigt der britische Außenminister.




US-Präsident Bush: Nächster Gegner Syrien?
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US-Präsident Bush: Nächster Gegner Syrien?

Washington/Manama - Nach den Worten Straws haben die USA und Großbritannien nicht die Absicht, Syrien anzugreifen. Großbritannien habe klar gemacht, dass Syrien nicht als nächstes auf der Liste möglicher Angriffsziele stehe, sagte Straw in Bahrain beim Auftakt seiner Reise durch die Golfregion. Eine derartige Liste gebe es überhaupt nicht. "Allerdings müssten die Syrer einige wichtige Fragen beantworten." Das gelte vor allem für die Vorwürfe, wonach das Land chemische oder biologische Waffen entwickele.

Auch Premierminister Tony Blair habe erst vorige Woche dem Unterhaus erklärt, dass er von Plänen über Militäraktionen gegen Syrien nichts wisse. Er sei sich nicht sicher, ob Syrien Chemiewaffen entwickele, sagte Straw weiter. Straws Staatsminister Mike O'Brian sprach in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Details wurden zunächst nicht bekannt.

Auf die Frage von Journalisten, ob die US-Vorwürfe gegen Syrien zu einem Krieg führen könnten, hatte US-Präsident George W. Bush gestern geantwortet: "Wir sind nun hier im Irak. Und als zweiten Punkt erwarten wir Zusammenarbeit von Syrien. Und ich bin zuversichtlich, dass wir Zusammenarbeit erhalten." Syrien hat US-Vorwürfe zurückgewiesen, es habe die irakische Führung um Präsident Saddam Hussein unterstützt.

"Ich denke, wir vermuten beispielsweise Massenvernichtungswaffen in Syrien", sagte Bush. "Und jede Situation erfordert eine andere Antwort", fügte er hinzu. "Syrien muss mit den Vereinigten Staaten und unseren Koalitionspartnern kooperieren und darf keinem Mitglied der (irakischen) Baath-Partei, des Militärs und anderen Personen, die zur Verantwortung gezogen werden müssen, Zuflucht gewähren."

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, sollte sich Saddam in Syrien aufhalten, würde das Land "einen noch größeren Fehler" begangen haben. "Die (syrische) Regierung macht eine Menge böser Fehler", sagte Rumsfeld in einem Interview des US-Senders CBS. Syrien gehört zu den Ländern, die sich am entschiedensten gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatten.

Die US-Regierung hatte Syrien in den vergangenen Tagen wiederholt vorgeworfen, Mitgliedern der irakischen Führung Zuflucht gewährt oder ihnen eine Flucht in andere Länder ermöglicht zu haben. Rumsfeld hatte darüber hinaus erklärt, Syrien habe die Lieferung von Nachtsichtgeräten in den Irak erlaubt. Syrien wies die Vorwürfe zurück.

Rumsfeld sagte weiter, an den Kämpfen im Irak hätten sich auf Seiten der irakischen Verbände auch Syrer beteiligt. "Es gibt eine gewisse Zahl von Nicht-Irakern im Land, besonders in Bagdad stoßen wir ... auf eine Menge aus Syrien, die meisten aus Syrien, wie es scheint." Viele von ihnen seien in den Gefechten mit den US-Truppen getötet worden. Die irakischen Verbände waren von Freiwilligen aus arabischen Ländern unterstützt worden.

Auch Powell verdächtigt Syrien

Auch Außenminister Colin Powell äußerte in einem Interview des britischen Senders BBC den Verdacht, Syrien biete Mitgliedern der Regierung von Saddam Hussein Unterschlupf. Es wäre nun sehr unklug, "wenn Syrien plötzlich all jene Leute beherbergt, die vor Gericht gestellt werden sollten", sagte Powell.

Der stellvertretende syrische Uno-Botschafter Imad Mustafa bestritt im US-Fernsehen, dass sein Land geflohenen Irakern Unterschlupf biete. Es liege im übrigen in der Verantwortung der amerikanischen Truppen, die irakische Grenze zu Syrien zu beobachten, sagte Mustafa. Die Anschuldigen seien Teil einer Kampagne der Desinformation, um von der humanitären Katastrophe im Irak abzulenken. Eine Sprecherin des syrischen Außenministeriums sagte dem arabischen Fernsehsender al-Dschasira, die syrische Grenze zum Irak sei geschlossen worden. Die syrische Regierung stehe im Dialog mit den USA. Alle Vorwürfe gegen Syrien würden von Israel erhoben, erklärte sie weiter.

Syrien gehört zu den Staaten, denen die USA vorwerfen, den internationalen Terrorismus zu unterstützen und nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Innerhalb der konservativen Partei Bushs gibt es Vertreter, die fordern, nach dem Irak-Krieg sollten die USA auch einen Machtwechsel in Syrien und Iran anstreben. Der französische Außenminister Dominique de Villepin sagte am Sonntag bei einem Besuch im Libanon, es sei nicht der richtige Zeitpunkt, den Druck auf Syrien zu erhöhen. "Es ist die Zeit für Beratungen, für Dialog, und wir sollten sehr vorsichtig all unsere Energie dafür verwenden, Lösungen zu finden, weil wir schon genug Probleme haben", sagte Villepin.

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