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Nahost: Uno-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Gaza

Nach dem Sicherheitsrat hat auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe im Gaza-Konflikt gefordert. Tatsächlich könnte Israel die Kämpfe bald einseitig einstellen. Noch aber fliegt das Militär weiter Angriffe auf den Gaza-Streifen.

New York/Washington/Gaza/Tel Aviv - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen fordert die Kriegsparteien im Gaza-Streifen zur Waffenruhe auf. Bei drei Gegenstimmen und neun Enthaltungen stimmte am Freitag eine große Mehrheit von 142 Staaten für die Einhaltung der Resolution des Uno-Sicherheitsrats von vergangener Woche, in der auch der vollständige Rückzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen verlangt wurde. Das teilte der Präsident der Vollversammlung, Miguel d'Escoto Brockmann, im Anschluss an stundenlange Beratungen in New York mit.

Attacke im Gaza am Samstag: Israel erwägt Waffenruhe
AFP

Attacke im Gaza am Samstag: Israel erwägt Waffenruhe

Israel und die USA stimmten gegen die Resolution. Der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff sagte im Verlauf der Sondersitzung, die Uno müsse darauf achten, die diplomatischen Bemühungen um einen Frieden im Gaza-Streifen nicht zu erschweren. Die Vollversammlung dürfe nicht "zur Bühne für Schmähkritik werden, während alle Anstrengungen unternommen würden, den Konflikt zu beenden", sagte Wolff.

Gleichzeitig verdichten sich die Anzeichen für die Erklärung einer einseitigen Waffenruhe durch die israelische Regierung. Israels Außenministerin Zipi Livni unterzeichnete in Washington ein Abkommen mit den USA zur Verhinderung des Waffenschmuggels in den Gaza-Streifen, das als eine Voraussetzung für einen Waffenstillstand gilt. Eine Waffenruhe müsse nicht aus in Übereinstimmung mit der Hamas kommen, sondern in Vorkehrungen gegen die Hamas, sagte Livni.

Im nächsten Schritt will Israel ein Abkommen mit Ägypten aushandeln, berichtet die "New York Times". "Die Teile des Puzzles fügen sich langsam zusammen", sagte ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Olmert wolle noch am Samstagabend ein Treffen seines Sicherheitskabinetts einberufen, um über eine Waffenruhe zu entscheiden, hieß es weiter.

Diese Variante werde von der politischen Führung bevorzugt, statt in eine von Ägypten vermittelte offizielle Waffenruhe mit der Hamas einzutreten. Offenbar erhofft sich Israel dadurch politischen Zugeständnissen zu entgehen, wie etwa ein Ende der Gaza-Blockade. Dies könnte die Hamas als politischen Sieg für sich ausschlachten.

Das Abkommen mit den USA war am Freitagnachmittag von Israels Außenministerin Livni und ihrer US-Amtskollegin Condoleezza Rice unterzeichnet worden. Es enthält den Berichten zufolge Absprachen über den Einsatz von technischer Ausrüstung zum Aufspüren von Schmuggelwaffen sowie eine engere Geheimdienstzusammenarbeit.

Auch von einer Mitwirkung der Nato ist Agenturen zufolge in dem Memorandum die Rede - zumindest indirekt. Das wäre eine Überraschung, denn bisher war über ein solches Vorhaben nichts bekannt gewesen. In einigen Berichten war lediglich von einem verstärkten Informationsaustausch über Schmuggelfahrten die Rede, in den die Nato eingebunden werden solle.

Trotz der Anzeichen für eine Waffenruhe hat Israel seine Offensive im Gaza-Streifen am Samstag fortgesetzt. Kampfflugzeuge bombardierten am frühen Samstagmorgen Ziele im Süden der Stadt Gaza. Zudem war sporadisches Maschinengewehrfeuer zu hören. Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum Samstag rund 50 Ziele an, bestätigte ein Militärsprecher in Tel Aviv. Darunter seien 14 Tunnel, acht Raketenabschussrampen und drei Bunkeranlagen gewesen.

Bei den israelischen Angriffen im Gaza-Streifen kamen nach palästinensischen Angaben bislang fast 1200 Menschen ums Leben. Auf israelischer Seite starben 13 Menschen, darunter drei Zivilisten, bei Raketenangriffen oder Kämpfen im Gaza-Streifen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

suc/AFP/Reuters/dpa

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